Grade kam die Meldung, dass die Zuständigkeitsfragen rund um die Beschwerden zur VDS geklärt sind.
Zuständig ist:
Es sind beide Senate!
Zur Pressemeldung.
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Schnüffelblog - was’n das?
Den ständig zunehmenden Schnüffelstaat noch zu verhindern, ist wohl aussichtslos, dieses Blog soll aber jedenfalls dazu dienen, die den Bürgern anscheinend verloren gegangene Aufmerksamkeit ein bisschen zu schärfen und zu diesem Zweck aktuelle Fundstellen zu dieser uns alle angehenden Thematik aufzeigen.
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3 Kommentare:
Naja, man kann aber schon sagen, dass der erste Senat die beiden wichtigen Verfahren bekommen hat...
Wolfgang Hoffmann-Riem wird als Berichterstatter bei seinem letzten Fall vor der Pensionierung dem Rechtsstaat sicherlich noch einen guten Dienst erweisen und der Vorratsdatenspeicherung bzw. den Gesetzgebungsorganen die verfassungsmäßigen Grenzen aufzeigen ...
Ist doch nur fair - dann dürfen beide Senate jeweils einen Teil der Gesetze abschießen. "Geteilte Freude ist doppelte Freude!", sagte meine Mama immer.
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