Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per "Staats-Trojaner" liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang will Bayern nicht warten: ... Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will im Februar einen Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. "Wir warten nicht mehr", sagte er am Wochenende dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, dass sie bei einem begründeten Verdacht auf schwere Straftaten Festplatten überprüfen könnten. SPD, FDP und Linke kritisierten den Vorstoß Bayerns.
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Die FDP verwies darauf, dass vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen zu erwarten sei. "Es zeugt von grober Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn Bayern jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Die Online-Durchsuchung sei ein so "massiver Eingriff" in die Grundrechte, dass "Hau-Ruck-Aktionen und übertriebener Ehrgeiz hier völlig fehl am Platz" seien.
In der Tat, ebenso respektlos wie schwachsinnig, zumal wenn das Gesetz im Februar auf den Weg gebracht werden soll und kurz danach ohnehin eine Entscheidung des BVerfG zur grundsätzlichen (Un-)zulässigkeit der Online-Schnüffelei zu erwarten ist. offensichtlich bloßes Profilierungstheater!
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