Sonntag, 20. Januar 2008

Das Haltbarkeitsdatum eines Joghurts

ergibt sich aus dem aufgebrachten Druck. Die Pflicht, einen solchen Aufdruck aufzubringen ergibt sich aus § 7 LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung).

Die geplante Lockerung der Einschränkungen für Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte Ulrich Schellenberg aus dem Vorstand des Deutschen Anwaltvereins. Schäuble ziehe nun sogar die erst Anfang des Jahres in Kraft getretenen, an sich bereits sehr löchrigen Bestimmungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Rahmen der Neuregelung der allgemeinen Telekommunikationsüberwachung in Zweifel. "Durch den Vorstoß des Bundesinnenministeriums entsteht der Eindruck, dass das Haltbarkeitsdatum eines Gesetzes unter dem eines Joghurts liegt".


Vielleicht sollte man jedes Gesetz, bzw bereits den Entwurf, mit einer der Regelungen des § 7 oder 7a LMKV versehen, um den permanenten Anschlägen auf die Grundrechte der Bürger Vorstößen von WibaS auf irgendeine Art und Weise Herr zu werden.

"Kein Grundrecht ist absolut", meinte der auch für den Schutz der Verfassung verantwortliche Politiker.


Es gibt aber nach der Rechtsprechung des BVerfG jedenfalls den Kernbereich privater Lebensgestaltung, dessen innerste Sphäre, die Privatssphäre, einen absolut geschützten Kernbereich enthält, der gegen jeden Eingriff des Staates geschützt ist. Es scheint mir in WibaS Weltbild zu passen, dass der promovierte Jurist das lieber vergessen möchte.

Kommentare:

J. Melchior hat gesagt…

... nicht nur vergessen, er behauptet sogar, alle grundrechtlich geschützten Bereiche würden irgendwo enden. Schlicht abwegig!

A. John hat gesagt…

Als Jurist weiß Schäuble das natürlich, nach meiner ganz persönlichen Meinung hat er allerdings ein Problem:
Er leidet unter paranoiden Wahnvorstellungen, ist schwer traumatisiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren, sieht sich von 82 Mio. Terroristen verfolgt und ist mithin schlicht unzurechnungsfähig.
Das eigentlich verwerfliche ist IMO etwas anderes:
Statt für diese armen, kranken Menschen einen Betreuer zu bestellen, der sich um einen Therapieplatz in einer geeigneten Einrichtung bemüht, wird er von bestimmten politischen Kreisen als eine Art “Frontsau” missbraucht, welche die Drecksarbeit erledigt.
Schäubles “Vorschläge” fallen für viele in die Rubrik: “Was wir schon immer wollten, uns aber nie zu sagen trauten”.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob Schäubles Reich 4.0 Begierden gänzlich auf seinem Mist gewachsen sind. IMO hat der Mann sich nicht mehr unter Kontrolle.
Klar ist aber, dass Schäuble viele einflussreiche Unterstützer in höchsten Positionen haben muss und zwar parteiübergreifend.

A. John hat gesagt…

Als Jurist weiß Schäuble das natürlich, nach meiner ganz persönlichen Meinung hat er allerdings ein Problem:
Er leidet unter paranoiden Wahnvorstellungen, ist schwer traumatisiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren, sieht sich von 82 Mio. Terroristen verfolgt und ist mithin schlicht unzurechnungsfähig.
Das eigentlich verwerfliche ist IMO etwas anderes:
Statt für diese armen, kranken Menschen einen Betreuer zu bestellen, der sich um einen Therapieplatz in einer geeigneten Einrichtung bemüht, wird er von bestimmten politischen Kreisen als eine Art “Frontsau” missbraucht, welche die Drecksarbeit erledigt.
Schäubles “Vorschläge” fallen für viele in die Rubrik: “Was wir schon immer wollten, uns aber nie zu sagen trauten”.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob Schäubles Reich 4.0 Begierden gänzlich auf seinem Mist gewachsen sind. IMO hat der Mann sich nicht mehr unter Kontrolle.
Klar ist aber, dass Schäuble viele einflussreiche Unterstützer in höchsten Positionen haben muss und zwar parteiübergreifend.

doppelfish hat gesagt…

Das Haltbarkeitsdatum nützt herzlich wenig, wenn die Ware schon verdorben ist, wenn sie in den Handel kommt. In so einem Fall würde man ja sonst den Hersteller zur Verantwortung ziehen ...