Dienstag, 18. Dezember 2007

Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung - Jetzt geht’s los

Heise berichtet:
FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt. Der Liberale hält vor allem die damit verknüpften Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten für angreifbar. "Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", erklärte der FDP-Politiker. Die sechsmonatige Aufzeichnung der Verbindungs- und Standortdaten sei auch nicht mit der Terrorabwehr zu rechtfertigen. Die Sicherheitsbehörden von Januar 2008 an eine "gigantische Datenmenge" über die Bürger sammeln, was mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sei.

Einsendeschluss für eine Teilnahme an der Massen-Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung ist am 24.12.2007 - Eine Teilnahmeerklärung wäre vielleicht auch ein nettes Weihnachtsgeschenk? ;-)

Nachtrag:

Wieder bei Heise findet sich heute (19.12.2007) eine „Präzisierung":

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, war Anfang der Woche mit dem Hinweis vorgeprescht, bereits Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt zu haben. Diese Angabe präzisierte der schleswig-holsteinische Abgeordnete gegenüber heise online noch einmal. Demnach sei alles "vorbereitet", um sofort nach der umkämpften Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Ausfertigung der Verkündungsschrift nach Karlsruhe zu ziehen. Vorher würde das Gericht die Beschwerde nicht annehmen.

On er’s nun nicht besser wusste oder erst durch die Kritik bemerkte, dass sich gegen ein noch nicht verkündetes Gesetz schwerlich Verfassungsbeschwerde einlegen lässt - Das Medienecho hat K. erst einmal für sich - wohl unverdienterweise, wie Kommentatoren hier bereits zu Recht bemängelt haben.

2. Nachtrag: So oder so, jetzt kann's wirklich losgehen.

Kommentare:

doppelfish hat gesagt…

... und zwar stilvoll verpackt ... in einem Wäschekorb. Den wird er auch brauchen (hoffe ich) :-)

Hannes hat gesagt…

Tut mir leid, aber ich sehe es wie Jens (http://jens.familie-ferner.de/archives/460-Unverschaemtheit.html): Das ist eine totale Unverschämtheit und man sollte es kritisch hinterfragen statt dem Kerl jetzt nachzurennen.

Wogegen klagt der denn bitte? Gegen das nicht unterzeichnete und verkündete Gesetz? Der sollte lieber eine Vollmacht für den AK unterzeichnen - aber dann gibts ja keine Presse, nicht wahr...

doppelfish hat gesagt…

Unsere Östereichischen Freunde wehren sich auch. Aktuell ca. 100 pro Stunde. Nicht schlecht, was?