Samstag, 15. Dezember 2007

Der OSM rudert zurück!??

Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle.

Eigentlich eine gute Nachricht, aber irgendwie traue ich dem Frieden noch nicht so ganz. Dass tatsächlich nur echte Einsicht hinter dieser Kehrtwende steckt, erscheint mir irgendwie unwahrscheinlich. ...

1 Kommentar:

Detlev T. hat gesagt…

Das ist kein Zurückrudern, Schäuble nimmt nur einen neuen Anlauf. Er ein Jahr lang die SPD weichgeklopft, da kann er die zwei Monate auch noch warten. Das ist ja auch nur der erste Schritt, um das BKA zur Geheimpolizei zu machen. Da ergeben sich noch genug Gelegenheiten, die SPD weiter zu piesacken.