Samstag, 15. Dezember 2007

Ein öffentlicher Wunsch nach Diktatur?

Nein, nicht nur, dass sich auf der Webseite des Bindesjustizministeriums diverse sachlich falsche Informationen finden - dazu eine tägliche Serie vom 25.12.07 bis zum Neujahrstag an dieser Stelle - ter hat auf seiner Webseite eben einen Hinweis auf einen Bericht beim Focus veröffentlicht, der Folgendes berichtet:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Wohnungen von Terrorverdächtigen heimlich durchsuchen lassen.


Eine heimliche Durchsuchung ist angesichts des damit einhergehenden Grundrechtseingriffs im bestehenden Wertesystem undenkbar. Auch wenn es Einzelnen nicht passt: Jeder hat Grundrechte - auch die Personen bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich terroristisch betätigen wollen. Auch deren Würde muß der Staat bei seiner Ermittlungsarbeit achten und schützen.

Aber es kommt noch härter:

Die Terror-Experten von Bund und Ländern wollen zudem bei Islamismus-Verfahren den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorenthalten. Um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten in-camera-Verfahren einzelne Aktenteile „nur für das Gericht einsehbar sein sollen“.


Die Verurteilung einer Person mittels von in-camera-Verfahren gefundenen Beweisen hat mit einem rechtsstaatlich geführten Strafverfahren nichts mehr zu tun. Der Angeklagte würde zum schlichten Objekt staatlichen Handelns gemacht, wenn er sich nicht gegen angebliche Beweise verteidigen kann, weil er sie nichteinmal kennt und diese überprüfen kann. Geheime Beweisfindung ist ein typisches Zeichen einer Diktatur.

Fällt dem Staat, seinen Angestellten und Repräsentanten, eigentlich nichts besseres ein, als die Werteordnung des Staates bewußt zu sabotieren, um diese Wertodnung - angeblich jedenfalls - zu schützen?

Statt die Polizeiarbeit über bessere Ausstattung und mehr Personal zu verbessern, sollen die Rechte der Verdächtigen weiter eingeschränkt werden: welch grandioser Lösungsansatz!

Kommentare:

J. Melchior hat gesagt…

Mal wieder der
Schünemann
, der Industriekaufmann mit den elektronischen Fußfesseln, den Bürgerstreifen, der Videoüberwachung, der vorbeugenden Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht und ähnlichen zielführenden Ideen. Einfach mal seinen Vor- und Nachnamen in das Suchfeld links oben eingeben, dann weiß man, mit welch’ Geistes Kind man es hier zu tun hat.

Solche Politiker braucht keiner, außer dem OSM vielleicht.

nic hat gesagt…

Dafür durfte er gestern Abend ein perfektes Dinner kochen und sich als ausgesprochen sympathisches udn harmloses Menschlein präsentieren. Innenminister ohne rechtliche Vorbildung sind untragbar.