Montag, 10. Dezember 2007

Online-Schnüffelei - Der Wahnsinn nimmt kein Ende!

Heise berichtet:

Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter drängen nach einem Bericht, den der Spiegel in seiner Ausgabe am Montag veröffentlichen will, auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die Beobachtung von Internet-Cafés solle ausgebaut werden. Die Polizeichefs forderten zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter WLAN-Catcher.

Außerdem solle der große Lauschangriff durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den "großen Spähangriff" gesetzlich ergänzt werden. In einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern werde weiter gefordert, präventivpolizeilich Telefonate abhören zu können, selbst wenn ein Betroffener noch gar kein Beschuldigter sei.

Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter rechtfertigen ihre Initiative mit dem Vorwurf, die Arbeit der Geheimdienste sei in der Vergangenheit anfangs "sehr zurückhaltend und lückenhaft" erfolgt, weshalb es "zu erheblichen Informationsdefiziten" bei der Polizei gekommen sei.

Die Beobachtung von Internet-Cafés ausbauen, präventivpolizeilich Telefonate abhören, selbst wenn ein Betroffener noch gar kein Beschuldigter (!) ist - warum nicht gleich eine Standleitung von jedem internetfähigen PC und jedem Telefon zum BKA einrichten? IRRSINN!!!

(Link gefunden im RA-Blog)

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