Mittwoch, 19. Dezember 2007

Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss ...

... berichtet heise:

Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die "Rechtswirklichkeit" der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand, befinde sich nach wie vor im Stadium eines Entwurfs, begründet das Ressort von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) die Ablehnung der Akteneinsicht. ...
Der Bundestag hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der Geltungsdauer der Paragraphen 100g und 100h Strafprozessordnung (StPO) aufgefordert, die Anwendung der damit verknüpften Befugnis zur Verbindungsdatenabfrage zu evaluieren. Erst 2006 erteilte das Justizministerium dem Max-Planck-Institut den entsprechenden Auftrag. ...

Honi soit qui mal y pense ...

1 Kommentar:

Hinweiser hat gesagt…

Zwei interessante Veranstaltungen zum Thema Rechtsstaat:

http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_10012008_diskussionsve.html

http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html