Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zypries verteidigte zugleich den Gesetzentwurf, der Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität für sechs Monate flächendeckend zu speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder Mail in Verbindung gestanden und wer wann das Internet genutzt hat.
"Wir speichern ja nicht den Inhalt der Gespräche", sagte Zypries in der ARD. "Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon." Und auch heute schon bekämen die Ermittlungsbehörden nach einem entsprechenden Richterbeschluss zur Aufklärung von Straftaten Zugang zu diesen Daten. "So wird es in Zukunft auch sein. Die Daten werden nicht beim Staat gespeichert, sondern die Daten bleiben bei den Telekommunikationsunternehmen." Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht, welche Seiten er aufgerufen hat.
Klar, im Prinzip ändert sich nichts, alles bleibt wie gehabt - eigentlich brauchen wir dieses Gesetz also gar nicht, oder? Bleibt nur zu hoffen, dass das BVerfG auch diesem Unfug schnellstens ein Ende setzt. Noch ist Gelegenheit, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, kostelos und risikofrei!
Und überhaupt, wenn die „Daten nicht beim Staat gespeichert" werden, wer ist dann „wir", die wir heute schon speichern ???
3 Kommentare:
Wie die speichern immer noch?
http://www.golem.de/0710/55076.html
Pax
Tja, da hat sie sich wohl verquatscht. DUMM GELAUFEN!
"Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht, welche Seiten er aufgerufen hat."
Das ist doch eine Lüge. Zumindest habe ich den Gesetzentwurf nicht so verstanden.
Kommentar veröffentlichen