Samstag, 13. Oktober 2007

Schäuble - Sieger ohne Preis

Der FoeBuD e.V. als Veranstalter der BigBrotherAwards berichtet:

BigBrotherAwards - die Oscars für Datenkraken - für 2007 sind vergeben

Nein - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat keinen BigBrotherAward erhalten! Er war Spitzenreiter bei den Nominierungen dieses Jahres, was zugleich zeigt: er braucht einfach keinen Preis mehr, um auf seine Taten aufmerksam zu machen. Denn er hat als Wiedergänger des Überwachungsstaates bereits höchstselbst die Bürger in Angst und Schrecken versetzt: in Angst um unseren demokratischen Rechtsstaat. *)

Im vollbesetzten Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld kürte die Jury am Freitag Abend die diesjährigen BigBrotherAward-Preisträger:

- Die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitswelt);
- Generalbundesanwältin Monika Harms für die Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels, insbesondere für die Geruchsproben und die systematischen Briefkontrollen (Behörden und Verwaltung);
- Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit den (Neben-)Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren (Regional);
- Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Politik);
- Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten (Kommunikation);
- Die PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines Gerätes, das Fahrroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an die Versicherung meldet (Technik);
- Die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen faktisch unmöglich macht u.a. durch Videoüberwachung, Schalterschließungen, personalisierte Fahrkarten und einen versteckten RFID-Chip in der Bahncard 100 (Wirtschaft);
- Die internationalen Hotelketten Mariott, Hyatt, Intercontinental etc. für die Erfassung und zentrale Speicherung höchst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen (Verbraucherschutz).

Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung, alle Laudatiotexte, Fotos und (in einigen Tagen auch einen Videomitschnitt) gibt es unter www.bigbrotherawards.de

Bei der Abstimmung zum Publikumspreis wählten die Besucherinnen und Besucher der BigBrotherAwards-Gala mit knappem Vorsprung Generalbundesanwältin Monika Harms zum bösartigsten / fragwürdigsten Preisträger. Interessanterweise verteilten sich Stimmen verteilten fast gleichmäßig auf alle acht "Gewinner" - ähnlich wie der Jury fiel auch dem Publikum die Entscheidung schwer.

Die BigBrotherAwards sind vergeben - die Arbeit geht weiter. Wir bleiben dran - an den Preisträgern, an den noch unerkannten Datenkraken und natürlich insgesamt am Thema Datenschutz und Bürgerrechte.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung -Preisträger in der Kategorie "Kommunikation" -ist nun schon seit über einem Jahr ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Das Gesetz soll nach Willen der Regierung innerhalb der nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden. Doch der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst auf allen Ebenen. Im September gingen in Berlin bei unserer Demonstration "Freiheit statt Angst" mehr als 15.000 Menschen auf die Straße, um gegen Überwachung zu protestieren. Und 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich schon bereit erklärt, die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Sie können uns helfen! Mit Ihrer Spende helfen Sie uns, dass wir uns weiter für Datenschutz und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft einsetzen können. Der FoeBuD wirkt, wirken Sie mit!

Rena Tangens und padeluun für die Aktiven des FoeBuD e.V.
Online spenden: https://www.foebud.org/spende
oder:
FoeBuD e.V. Konto: 2129799 Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161

Dass der OSM Spitzenreiter wurde, wird niemanden wirklich wundern. Dass aber daneben zwei weitere Minister und die Generalbundesanwältin zu den Preisträgern gehörten, sollte zu denken geben - leider wird es die direkt Betroffenen wohl eher nicht kümmern.

*) S. auch heise.

1 Kommentar:

Inwit hat gesagt…

Schade, Herr Schäuble hätte den Preis wirklich verdient. Ich frage mich, warum die CDU trotz heftiger Kritik von allen Seiten weiter an seinen skurilen Vorschlägen zum Thema Terrorbekämpfung und Onlineüberwachung festhält. Ist den Politikern nicht klar, dass demokratische Grundrechte in Gefahr sind?

Meine persönliche Meinung zu diesem Politiker findet sich jedenfalls hier:

http://www.schaeuble-wegtreten.de/