Montag, 1. Oktober 2007

WibaS, das BKA und die Rechtmäßigkeit...

Heise online zitiert Schäuble:

Ich mache den Menschen gar keine Angst.


Das kann man mit guten Argumenten auch durchaus anders sehen. Mir macht er mit seinen Forderungen Angst - und ich bin mir sicher, dass ich ein Mensch bin.

Das BKA und sein Chef seien "gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist". Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, "dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist".


Alleine aus dem Kopf hinsichtlich der jüngsten Vergangenheit: BKA gegen JAP/AN.ON und bei Cicero war das BKA auch beteiligt und es mußte das BVerfG eingreifen..

Es ist kein Verdacht, sondern Faktum, dass das BKA mitunter rechts- und verfassungswidrig handelt. Und jetzt will WibaS das BKA gegen den Verdacht in Schutz nehmen, es könne etwas tun oder getan haben, das rechtswidrig war? Warum nur sagt WibaS das?

Weiteres Zitat:

"Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und revidierte so seinen früheren Wunsch nach einer offenen Debatte der umkämpften Befugnis für Online-Razzien im Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes.


si tacuisses.... Aber WibaS scheint das selbst nicht zu wollen, wenn er mal wieder öffentlich gesetzliche Regelungen zu bestimmten Ermittlungsbefugnissen einfordert.

Und da die Sicherheitsbehördern gesetzliche Grundlagen beötigen, um handeln zu dürfen, ist es zugleich absolut zwingend, dass diese gesetzlichen Grundlagen öffentlich diskutiert werden. Und an der öffentlichen Diskussion um neue Gesetze und neue Befugnisse kann, darf und soll sich jeder Beteiligen, der dazu seinen Teil beitragen möchte.

Ein Verhandeln und Diskutieren um gesetzliche Befugnisse nur von und unter Experten, ist dem Wesen der demokratischen Meinungsfindung fremd.

Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, "sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht".


Ach soo.. Erst fordert WibaS (und andere!) bestimmte Ermittlungsmethoden und breitet das genüsslich in aller Öffentlichkeit aus (obwohl er selber zugibt, dass er keine Ahnung von dem Thema hat (Stichwort: Internet und Telefonanlage); außer der fixen Idee, die er verfolgt). Dann gibt's öffentlichen Gegenwind und schon fordert er, dass sich Journalisten nicht weiter äußern sollen?

Als Argument für die Netzbespitzelungen führte er einmal mehr die "geradezu flehentlichen" Bitten unter anderem des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sowie von Generalbundesanwältin Monika Harms an.


Das ist kein Argument, sondern eine Meinung. Warum Harms und Ziercke "flehentlich Betteln" erschließt sich nicht. Das Sachargument und die Grundlagen, warum gebettelt von Seiten des BKA und der GBA wird, wäre möglicherweise tauglich, um zur Begründung der Notwendigkeit der Ermittlungsmethode herangezogen zu werden. Aber das "Warum" und auf welchen Grundlagen diese Einschätzrung beruht, wird von dort ja nicht öffentlich gemacht.

Das BKA und die GBA wollen eine bestimmte Ermittlungsmethode und deswegen das führt WibaS dafür an, dass das eingeführt werden soll? Erinnern wir uns kurz an den ersten Satz einer Zusammenfassung eines Aufsatzes:

Die Begründungen zur Notwendigkeit der Online-Durchsuchung sind diesen verfassungsrechtlichen Kriterien bisher nicht gerecht geworden.


Dass "Argument", dass Harms und Ziercke "flehentlich Betteln" ist kein Kriterum, das im Ansatz den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde.

1 Kommentar:

hanneken hat gesagt…

Manueller Trackback blariog.net: heute nur Asides:
Der OSM sagte laut heise.de ja, dass er den Menschen gar keine Angst mache. Die restlichen Ein- und Ausfälle von ihm, die einem in ihrer Frechheit durchaus den Atem rauben können, findet ihr kommentiert im Schnüffelblog.