Dienstag, 2. Oktober 2007

Fauler Kompromiss zur Online-Schnüffelei ?

In den Nachrichten war heute Vormittag zu hören, die Koalitionäre hätten sich zur Online-Schnüffelei noch nicht verständigt. Demgegenüber berichtet heise von einem bisher wohl einmaligen faulen Trick um Gesetzgebungsverfahren:

Demnach soll der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), in das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Rahmen der im Prinzip bereits beschlossenen Stärkung der präventiven Überwachungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörde auch die besonders umkämpfte Lizenz für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" eingebaut hat, zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundesrat zur weiteren Beratung übergeben werden. Den Passus zu den Netzbespitzelungen will die CDU/CSU-Fraktion dabei gleichsam in Klammern setzen. Er solle formell im Papier drin bleiben, erklärte der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Allerdings werde die Klausel mit dem Hinweis versehen, dass es darüber im Regierungsbündnis noch keine Verständigung gibt. Von dem historisch wohl einmaligen klaren "Jein" zu einem Kernpunkt eines Reformvorhabens in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren erhofft sich die Union laut Huber "einen großen Zeitgewinn"

Pfui Teufel!

Kommentare:

PS hat gesagt…

Dafür sind dann alle anderen (davon gibt's ja in dem Entwurf genug) Schweinereien einfach so durchgewunken...
Scheißsystem!

doppelfish hat gesagt…

Was soll das denn werden? Ein Blanko-Gesetz? "Bitte die gekennzeichneten Felder vollständig ausfüllen"? Ganz schön dreist.

pv hat gesagt…

unglaublich! und wiedermal eine dreiste beleidigung für uns alle. das ist echt traurig.
menschen die nicht aus der vergangenheit lernen und in ihrem geistigen horizont grad bis um die nächtse ecke kommen haben in der politik nichts verloren. sie sind die wirkliche gefahr für den rechtsstaat. sie sollten per gesetz verboten werden.
das ist leider wenig realistisch.
die grundlegende frage dabei ist aber: wurde das kleine hysterisch weinende mädchen wirklich so vom großen bösen terroristen erschreckt wie es tut oder weiß es vielleicht sogar wirklich was es.
wenn es klappt verliere ich den glauben

Der Spiess hat gesagt…

Das ist leider schon Alltag geworden:
Während in Talkshows zum x-ten Mal über die "böse, böse" DDR/Stasi gelabert und auf Festakten die Wiedervereinigung gefeiert wird, stülpt uns unsere Regierung still und heimlich die Totalüberwachung über.

Das Volk der Dichter und Denker wird schon wieder zum Volk der Spitzel und Henker!

Verdammt noch mal - da möcht ich nicht mehr dazu gehören.