Schäuble für Sperren von Internetseiten mit gefährlichem Inhalt
Bundesinnenminister Schäuble unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Internetseiten mit gefährlichem Inhalt zu sperren. Wenn es technische Möglichkeiten gebe, müssten diese genutzt werden, sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Als Beispiel nannte er Seiten mit Anleitungen zum Bau von Bomben, aber auch mit Hasspropaganda gegen Israel. Das Konzept von EU-Innenkommissar Frattini sieht unter anderem vor, Webseiten sperren zu lassen, die Terror-Zielen dienen.
Mit Artikel 5 Abs. I S. 3 GG hat das natürlich überhaupt nichts zu tun ...
1 Kommentar:
Doch, doch, der OSM ist unserer. Geanu wie Erwin 'wir hängen ein Zettelchen an's Gesetz' Huber.
Kommentar veröffentlichen