Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten Rahmenbedingungen werden ab dem kommenden Jahr Online-Durchsuchungen möglich sein. Die Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bei konkretem Tatverdacht eine Online-Durchsuchung von Computern erlauben soll. Allerdings sind dafür strengere Voraussetzungen festgelegt, als dies in Deutschland beabsichtigt ist.
Es muss ein konkreter Tatverdacht auf terroristische oder andere, sehr schwere Verbrechen vorliegen, die mit eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren belegt sind. Eine richterliche Genehmigung muss die Anordnung eines Staatsanwalt zur Online-Durchsuchung bestätigen. Ferner muss eine Kontrolle der Maßnahme durch einen hinzu zu ziehenden Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.
Nach der Diskussion des Entwurfs im Ministerrat soll eine Expertengruppe noch technische und rechtliche Details abklären. Spätester Termin für die Einführung der Online-Durchsuchung soll der Herbst 2008 sein. Verfassungsrechtler warnen, der Gesetzentwurf sei womöglich verfassungswidrig. Österreich sei sehr nah dran am Überwachungsstaat.
„...sehr nah dran am Überwachungsstaat" - dann sind wir wohl deutlich näher dran.
2 Kommentare:
Kenne Österreich zwar nur als Durchreisender, aber es dürfte ähnliche Rechtsprinzipien wie Deutschland haben.
Ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen: die Online-Durchsuchung ist eine Hausdurchsuchung ohne Zeugen. Das ist verfassungswidrig.
Kenne Österreich als Österreicher und kann nur bitten schaut ab und zu in den standard da noch viel schlimmeres droht.
Zur selben Zeit gibt es einen Polizei- und mehrere
Asylskandale.
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