BKA-Gesetz: Wachen die Länder langsam auf?

Der Oberschnüffelminister posaunte laut heise mal wieder seine Forderung nach der angeblich ach so unverzichtbaren Online-Schnüffelei hinaus: „Online-Durchsuchungen seien eine geeignete Maßnahme, Terroranschläge zu verhindern" - selten so gelacht. Unterstützt wurde er von der Kanzlöse, die mit Sicherheit genau so wenig wie ihr Oberschnüffler weiß, wovon genau sie eigentlich redet.

Demgegenüber scheinen selbst CDU-regierte Länder langsam aufzuwachen: In schriftlichen Stellungnahmen rügen die Länder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe, wie heise berichtet. Das lässt doch jedenfalls ein bisschen hoffen!

Dass das unselige Gesetz ohnehin wohl kaum noch vor der Entscheidung des BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW Anfang nächsten Jahres durchgebracht werden kann, verschweigen der OSM und die Kanzlöse wohlweislich ebenso wie die Tatsache, dass bereits hinreichend deutlich geworden ist, dass das BVerfG die Sache recht kritisch sieht. Allerdings interessiert den OSM die Meinung des BVerfG erklärtermaßen ohnehin nur minimal - wenn überhaupt.