... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend!
Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch. ... Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige, die der Telekommunikation nicht mehr vertrauen - solche erschreckenden Zustände würde man in einer Diktatur erwarten, aber nicht in einem freiheitlich verfassten Staat."
(Link gefunden bei Telemedicus)
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2 Kommentare:
Hallo,
seit einiger Zeit bekomme ich im Firefox einen breiten, fast schwarzen Balken, unter dem der Text extrem schwer zu lesen ist. Stimmt da was nicht am CSS?
Hm, Mit FiFo getestet => tritt hier nicht auf. Vielleicht mal mit meinem Lieblingsbrowser OPERA probieren?
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