Jetzt wird kolportiert, dass er die Geheimdienstarbeit nicht mehr vom PKG kontrolliert sehen will, weil andere Geheimdienste ein Problem mit dieser Transparenz hätten. Stichwort BND: die sollen letzthin wieder gesetzeswidrig Journalisten bespitzelt haben. ter hat auf dem r-archiv letzthin was sehr Lesenswertes zur Kontrolle der Geheimdienste gechrieben.
Wenn WibaS keine Kontrolle des Geheimdienstes mehr haben will: Warum will er sie nicht direkt als geheime Bundespolizei etablieren? Wäre ihm der zu erwartende Aufschrei etwa zu groß?
Warum stellt er sich gegen etablierte und bekannte Personen, die das genaue Gegeneil fordern, wie beispielsweise Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer oder den früheren BND-Chef Hansjörg Geiger, die ihrerseits sogar eine Verbesserung der Geheimdienstkontrolle fordern?
Es geht aber noch weiter:
Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.
Ich habe zunehmende Schwierigkeiten mit einem Innenminister, der sich mit seinen Forderungen permanent an die Grenze der Verfassungswidrigkeit begibt und das geht zwischenzeitlich mitunter so weit, dass mir ob seiner an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden Forderungen wider das Grundgesetz fast die Sprache wegbleibt. Nicht permanent, aber immer wieder mal...
Zur Quelle der Behauptungen.
2 Kommentare:
www.jetzt-abwaehlen.de
Wieso "zunehmende Schwierigkeiten"? Der ist doch nicht erst seit gestern so. Kann man denn die undemokratischen Ansichten und gegen die Basis dieses Staates gerichtete Aktivitäten des BMI und seiner Handlanger in den großen Parteien noch toppen? Muss erst "Kriegsrecht" ausgerufen werden, um zu erkennen, auf welchem Weg sich führende Politiker aus CDU, CSU und SPD schon lange befinden? Ein Minister Wiefelspütz (SPD) wäre ja nicht wirklich besser als der derzeitige Bundesinnenminister. Und beide wären nichts ohne die sie stützenden Parteigänger im Bundestag. Eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist definitiv untragbar, machen bei der Zerstörung der Demokratie aktiv mit. Dieser Trend ist nicht neu, nur das Tempo der Zerstörung hat sich in den letzten Jahren erhöht.
M. Boettcher
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