SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei
Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online.
Klar, der Wiefelschnüff mal wieder. Peinlich - noch peinlicher aber die Haltung seiner Partei!
Sinn und Unsinn von „Terroristen-Listen" verdeutlicht folgende Meldung:
Bürgerrechtler: US-Terrorliste enthält über eine Million Namen
Auf der US-amerikanischen Liste der Personen, die sich terroristisch verhalten, auf Terrorismus vorbereitet oder diesen unterstützt haben, befinden sich mittlerweile mehr als eine Million Namen.
„...mehr als eine Million Namen" - die hätte der OSM sicherlich auch gerne
In IKEA-Land regt sich was:
Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich bei Menschenrechtsgerichtshof über Lauschgesetz
Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde über das neue schwedische Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs "FRA-lagen" eingereicht.
Na endlich!
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