Bayern = Hardcore-Schnüffler

Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei"-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr: In Bayern ist jetzt wieder ein erhebliches Stück Freiheit gestorben, wie SPON berichtet:

Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen

Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei nicht nur heimlich die Computer Verdächtiger ausspionieren - Ermittler können sich auch in Wohnungen schleichen, um PCs mit Spionage-Software auszustatten.
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Künftig darf die Polizei des Bundeslandes nicht nur heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen sich bayerische Ermittler auch Zugang zu Privatwohnung verschaffen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren.

Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einem Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein.

Innenminister Herrmann verteidigte das Gesetz mit einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für seine Bürger und beschuldigte die Opposition, Horrorszenarien an die Wand zu malen. "Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd."

Absurd, nicht geehrter Herr Herrmann, ist allenfalls der Versuch, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz durchzudrücken!