Europäische Schnüffelphantasien

Wie SPON berichtet, werden auf europäischer Ebene munter Schnüffelpläne diskutiert, die schnell in eine Totalüberwachung ausraten könnten:

Internet-Provider sollen generell überwachen, wer Raubkopien ins Netz hochlädt und die Übeltäter einer Copyright-Behörde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. Bürgerrechtler protestieren, im europäischen Parlament formiert sich nun Widerstand. Harte Worte: "Das EU-Parlament drängt auf ein Sowjet-Internet" betitelt die Bürgerrechtsorganisation "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) einen Protestaufruf. FFII-Präsident Alberto Barrionuevo beschreibt darin aktuelle EU-Gesetzesvorhaben als Vorhaben, "alle Bürger auszuspionieren, um das Urheberrecht zu schützen".
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Auf dem Programm stehen Änderungsvorschläge wie dieser des rumänischen Abgeordneten Cristian Silviu Buoi, der Internet-Provider verpflichten will, das Surfverhalten ihrer Kunden zu kontrollieren. Aus seinem Änderungsvorschlag zitiert die französische Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net": "Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass Kundenverträge ein System von Warnungen und Sanktionen beinhalten, das Kunden sanktioniert, deren Internetverbindung für illegale Zwecke verwendet wird." Diese Formulierung beschreibt ein System, wie es gerade Frankreich im Alleingang installiert (mehr...): Hier sollen Internetprovider demnächst überwachen, wer illegale Kopien zieht. Eine Behörde soll zum dritten Mal ertappte Copyright-Sünder dann vom Netz abklemmen.
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Viele dieser Vorschläge, so die Abgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, würden von EU-Parlamentariern aus Frankreich und Großbritannien kommen: "Diese Änderungen drängen auf eine verdachtsunabhängige Überwachung des Datenverkehrs durch die Internet-Provider."
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Laut heise sollen diese Hardcore-Pläne zwar durch einen Kompromissvorschlag entschärft werden, mehr als bedenklich bleiben sie allemal:

... wird mit dem Kompromissvorschlag wohl die Formulierung „gesetzeskonforme" Inhalte weiterhin Bestandteil der Richtlinie bleiben. Demnach können künftig nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie auf freiwilliger Basis Regelungen und Standards hinsichtlich des Schutzes „gesetzeskonformer Inhalte" erarbeiten. Dies käme zwar nicht der lückenlosen Internetüberwachung gleich, wie sie offensichtlich seitens konservativer Abgeordneter geplant wurde, würde sie in einzelnen Ländern aber auch nicht unmöglich machen.