Die Klage richtet sich gegen verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internetverbindungsdaten, die die EU 2005 beschlossen hatte. Irland argumentiert, der Regelung fehle die Rechtsgrundlage. Eine Entscheidung in dem Verfahren (C 301/06) gibt es noch nicht. Nach einer Meldung der österreichischen Presseagentur APA will sich der Generalanwalt des EuGH voraussichtlich im Herbst zu dem Fall äußern, ein Urteil sei einige Monate später zu erwarten.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco forderte die deutsche Politik mit Blick auf die "kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof" dazu auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internet auf Eis zu legen und das Urteil des EuGH abzuwarten. Ansonsten müsse bereits jetzt mit der Bereitstellung von technischen Geräten und Software begonnen werden, was die Branche über 322 Millionen Euro koste.
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Darüber hinaus haben auch europäische Verbraucherschützer Klage beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Sie machen nicht Formfehler geltend, sondern berufen sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem es um die Achtung des Privat- und Familienlebens geht, den sie durch die Vorratsdatenspeicherung verletzt sehen.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. März 2008 in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung den Zugriff auf Daten beschränkt, nicht aber die Speicherung an sich aufgehoben. Ein endgültiges Urteil des Verfassungsgerichts wird für Ende 2008 erwartet.
Dass der Appell der deutschen Internetwirtschaft von der Politik ungehört verhallen wird, lässt sich wohl unschwer prognostizieren. Dass die VDS weder den EuGH noch das BVerfG ungeschoren passieren wird; ist einstweilen nur eine Hoffnung, aber sicherlich eine begründete. Aber was schert’s den OSM und Frau was-ist-noch-ein-Browser-Zypries, dann sind eben über 322 Millionen Teuro für ein Wahnsinnsprojekt verbraten worden, die letztlich die User tragen, da die Internetwirtschaft diesen Betrag wohl kaum aus der Portokasse zahlen wird.
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