Dienstag, 15. April 2008

Die Schnüffelkoalition steht

heise berichtet:

Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) geeinigt. Der letzte offene Streitpunkt war die Fassung der geplanten Befugnisse für die Polizeibehörde zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Agenturmeldungen zufolge haben die beiden Kontrahenten auch hier nun Nägel mit Köpfen gemacht. Nach Abschluss der Abstimmung zwischen beiden Ressorts werde der mehrfach überarbeitete Entwurf mit deutlich erweiterten präventiven Überwachungsmöglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr zunächst an die Länder geschickt. Mit einer Verabschiedung im Kabinett sei dann vor der Sommerpause zu rechnen.

Kommentieren mögen das andere, mir ist nur noch schlecht. Wer mit dem OSM kooperiert, hat sich als Ministerin disqualifiziert. Stattdessen die Äußerung von Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen:

Dass Zypries hier mitgegangen sei, spreche eine deutliche Sprache über die Achtung der Bürgerrechte bei der SPD und im Justizministerium.

STIMMT!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gerhard Baum meint in einem Interview mit der Zeit zu diesem Kompromiss, dass er gelernt habe nicht nur positive Urteile beim Bundesverfassungsgericht zu erstreiten, sondern anschließend notfalls auch gegen den Gesetzgeber zu verteidigen:

http://www.zeit.de/online/2008/16/onlinedurchsuchung-baum

Anonym hat gesagt…

...... Wen könnte eigentlich kaltlassen, wenn uns der Vizepräsident unseres höchsten Gerichts, Winfried Hassemer, wissen lässt, dass er darauf achte, möglichst „keine Datenspuren“ zu legen, weil „man sich den Staat nicht mehr durch anständiges Verhalten vom Hals halten“ könne, und dass wir „ohne Anlass eine Überwachung des Staates“ haben, die uns nicht mehr überschauen lässt, „in welche Dateien wir aufgenommen werden“...

meint Wolfgang Clement in einem Interview mit Cicero!