Sonntag, 27. April 2008

Der OSM läßt nach "Sprengstoffgrundstoff"-Käufern schnüffeln

Wie SPON berichtet, sollen Käufer von Chemikalien polizeilich überprüft werden:

Privatkunden, die bestimmte Chemikalien kaufen wollen, müssen damit rechnen, heimlich von der Polizei überprüft zu werden. Eine entsprechende Vereinbarung schloss das Bundesinnenministerium mit Handelsverbänden. Mit dieser Überprüfung sollen potentielle Bombenbastler aufgespürt werden. Alle beteiligten Firmen sollen verdächtige Kunden an die Landeskriminalämter melden. Eine entsprechende Meldung des SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium. ...

Während bislang nur Käufer von höherkonzentriertem Wasserstoffperoxid, Natriumchlorat, Kaliumchlorat und Kaliumperchlorat betroffen sind, will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vereinbarung möglichst schnell auf neun sogenannte Sprengstoffgrundstoffe ausdehnen. Das jedoch lehnen die Verbände ab. Ihrer Meinung nach werde zudem nur ein geringer Teil der Händler erfasst. "Manche der Stoffe gibt es schließlich auch im Baumarkt oder beim Friseur", kritisiert Ralph Alberti, Geschäftsführer des Verbands Chemiehandel. ...

So wirklich neu ist die Idee anscheinend nicht, die Bayern machen das schon länger, was immer ein „Sprengstoffgrundstoff" auch sein mag. Ob ich mir vielleicht schon beim nächsten Kauf von Holzkohle Gedanken machen sollte?

(s. auch hier)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich freue mich schon, wenn das SEK die Schrebergärten stürmt, weil Opa Karl Kunstdünger und Oxydatorlösung (aka das böööse Wasserstoffperoxid) für seine Parzelle gekauft hat. Auf dem Weg dahin wird noch schnell eine Räucherei auseinandergenommen, weil dort tonnenweise Salpeter als Räuchersalz benutzt wird.
Die Strafbarkeit wird immer weiter in Vorfeld verlagert und damit steigt natürlich auch die Zahl der "Terrorverdächtigen" immer weiter an. Was der OSM als Anlass für weitere Gesetze nimmt. Ein Teufelskreislauf...

corax hat gesagt…

Wie ist das ganze denn rechtlich zu bewerten? Ist das eine legale Vorghensweise, mir das Zeug zu verkaufen aber mich anschließend heimlich zu kontrollieren?
Man könnte doch offen sagen, dass man registriert und den Behörden gemeldet wird, vermutlich wie bei Sprengstoff oder Munition oder radioaktivem Zeugs.
Entweder ich krieg das Zeug nicht ohne Genehmigung, oder ich bekomm es frei, dann ist es legal.
Aber mir das Zeug so zu geben und mich anschließend zu denunzieren, dass sind doch keine rechtsstaatlichen Methoden.
Und wenn der Schäuble sich auf den Kopf stellt, das sind Stasimethoden.

Anonym hat gesagt…

@corax
Einige Produkte wie Holzkohle, Bleichmittel, Kunstdünger, etc sind Güter des täglichen Bedarfs, aber eben auch ein "Sprengstoffgrundstoff". Es geht hier nicht um ausgefallene Chemikalien, die man nur im Fachhandel beziehen kann.

corax hat gesagt…

Soweit war ich auch schon.
Das ist aber keine Antwort auf meine Frage. Eher im Gegenteil.
Wenn nicht klar ist ab welchen Mengen Bezug von einer bestimmten Ware man sich unter Umständen verdächtig macht und Nachforschungen auslöst sind das Stasimethoden. Ich komm aus dem Landschaftsbau, wenn ich ne Palette Dünger kaufe, wäre es kein Problem ne Kommission anzugeben oder sich auszuweisen oder einen Gewerbeschein vorzulegen. Wenn ich aber 2 Säcke kaufe (für meinen Schrebergarten) und auf einmal verfolgt mich ein dunkler Lieferwagen, was soll der Scheiß?

Vor kurzem gabs in Teilen Deutschlands noch Gegenden, da hat man nicht so ohne weiteres, Leitern, Gummiboote, Surfbretter oder Helium kaufen können. Auch eigentlich eher harmlose Produkte.