Wolfgang Schäubles Innenministerium ist sich seiner Sache ganz sicher. Der Bundes-Trojaner sei einsatzbereit, verfassungskonform und nicht aufzuspüren: Das hatte es in Ant-wortschreiben an die SPD-Fraktion und das Justizministerium mitgeteilt. SPON vom 29.o8.2007 (!)
Diese Aussage verblüfft. Denn am 10. April hat die Bundesregierung eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Entwicklungsstand so beantwortet: "Im BKA (Bundeskriminalamt - d.Red.) wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Ent-wicklungsprojektes geprüft." Ob diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Das klingt gar nicht nach einer "einsetzbaren Version". SPON a.a.O.
Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu erstel-len, erklärte der Chef der Einrichtung, Jörg Ziercke, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Ermittler sind bislang selbst noch nicht in der Lage, die umstrittenen heimli-chen Online-Durchsuchungen durchzuführen. heise vom 16.o4.2008.
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