Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen.
(aus jW vom 27. 1. 09)
Dem Verfassungsschutz gehen offenbar die Spitzel aus. Denn solche werden jetzt schon per Stellenausschreibung unter Erwerbslosen rekrutiert. So erhielt Hartz-IV-Bezieher Thomas Waldbauer (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin zu Jahresbeginn über die Agentur für Arbeit ein Angebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gesucht werden Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz. ... Erwartet wird in jedem Fall die Bereitschaft, zu ungünstigen Zeiten – auch nachts und am Wochenende – zur Verfügung zu stehen sowie viel Geduld für die Bespitzelung mitzubringen. Dafür winken Spitzeltruppführern eine Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage. Auch in Köln sind Stellen für Schlapphüte frei. Bis Ende Januar läuft die Bewerbungsfrist.
Eine Nichtbewerbung auf die Stellen könnte unter Umständen zu Sanktionen führen, heißt es aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 20. Januar. Voraussetzung sei, daß der Leistungsempfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde. ...
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sei es allerdings »nicht zweckdienlich, wenn Leistungsempfänger ›angehalten‹ werden, sich auf Stellen beim Verfassungsschutz zu bewerben«, heißt es weiter in der Antwort an die Linksfraktion. Die Tätigkeiten bei der Behörde setzten eine starke Identifikation mit der Aufgabe voraus. »Aus diesem Grund sollten die Stellen nur solchen Leistungsempfängern vorgeschlagen werden, die ein Interesse an derartigen Aufgaben haben. Eine Pflicht zur Bewerbung auch für nicht interessierte Leistungsempfänger soll nicht begründet werden.«
So weit sind wir also schon! Aber was tut man nicht alles für die Aussicht auf eine „Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage".
6 Kommentare:
Bewerben und dabei darauf hinweisen, dass die Bürgerrechte einem sehr, sehr, sehr wichtig sind. Dann sollte man schon abgelehnt werden - und gelogen ist es wohl auch nicht.
Das übliche unqualifizierte Geschrei.
Offenbar hat ein einziger (!), dafür womöglich nach seinen Qualifikationen und früheren Tätigkeiten in besonderer Weise prädestinierter Arbeitsloser einen Hinweis auf eine BfV-Ausschreibung erhalten.
Davon, dass alle (!) Hartz-IV-Empfänger jetzt quasi gezwungen werden sollen, sich beim BfV zu bewerben, kann überhaupt keine Rede sein.
Also nix "abenteuerlich", sondern alles völlig normal.
@ H5N1:
Das übliche unqualifizierte Gestänkere, H5N1 eben, der es nicht einmal nötig hat, den in Bezug genommenen Beitrag zu lesen.
Dazu paßt ja wunderbar die neueste Schnüffelaktion von LIDL, der mit Einkaufsgutscheinen winkt, wenn man in zwei Wochen wenigstens zehn mal Bericht über die Arbeit der Prospektverteiler erstattet. (Spiegel-Online)
Malte S.: Warum muß ich gerade an "Dienst an der Waffe" und "Gewissensgründe" denken?
Diese Aktion von Lidl mit den Prospekten hat ja schon viele Proteste hervorgerufen und viele sahen sich wieder an die Bespitzelung in den Filialen erinnert. Dabei machen doch viele andere Märkte etwas ganz ähnliches. Da werde ich dann an der Kasse gefragt, in welchem Postleitzahlgebiet ich wohne und ob die Prospekte regelmäßig kommen. Ich sehe da keinen großen Unterschied und diese Fragen beantworten ja schließlich auch die meisten von uns.
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