Schäuble kriegt den Hals nicht voll

Die Datensammelwut des OSM kennt keine Grenzen, wie u.a. das Morgenweb berichtet:

Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der das Kabinett bereits passiert hat, einen unscheinbaren Paragraphen versteckt: Demnach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Ferner sollen Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen.

Genau das ist es, was beispielsweise den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf die Palme bringt. "Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", heißt es beispielsweise bei dem informellen Netzwerk, das 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern gegründet wurde, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
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Sie fordern Regierung, Bundestag und Bundesrat auf, diesen Passus komplett aus dem Gesetzentwurf zu streichen. "Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern", heißt es im AK Vorrat.

Nicht nur das. Auch die Regierung selbst widerspricht sich. Denn noch im November hat sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) - nach einem offenen Brief von Datenschützern - bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus einem auf EU-Ebene geplanten Gesetz ("Telekom-Paket") zu streichen. Leider habe die Bundesregierung in Brüssel noch keine Mehrheit dafür gefunden.

Deshalb vermutet der Arbeitskreis, dass der Bundesinnenminister noch vor dem EU-Beschluss, der frühestens im Sommer fallen soll, Fakten schaffen will. So sieht es wohl auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar hofft deshalb auf "die Unterstützung in den parlamentarischen Beratungen".

Und wieder ein Schritt weiter in den Überwachungsstaat. Man darf gespannt sein, wie der CDU-Wahlverein Wunsch-Koalitionspartner der CDU darauf reagiert, der eigentlich strikt dagegen sein müsste.

Wer sich lieber selbst wehrt anstatt sich auf Politiker zu verlassen, findet beim AK Vorratsdatenspeicherung Anregungen.