Die Außenminister haben entschieden: Die Kommission wird mit den USA über ein Abkommen verhandeln, das amerikanischen Fahndern den Zugriff auf erlaubt. Die Minister erteilten der Kommission am Montag in Brüssel ein entsprechendes Mandat. Deutsche Datenschützer und Politiker kritisierten das Vorhaben heftig; in Deutschland gab es Widerspruch aus dem gesamten Parteienspektrum. Die Kritiker fürchten, durch den Zugriff der US-Fahnder könnten Persönlichkeitsrechte der Bankkunden verletzt werden. Zudem bemängeln sie, dass das Europäische Parlament keine Möglichkeit hatte, Einfluss auf das geplante Abkommen zu nehmen.
So weit, so schlecht! Das einzig positive scheint hier, dass offensichtlich Politiker aller Parteien diese Idee gar nicht so toll finden und selbst Bayerns Innenminister (!!) Joachim Herrmann (CSU) fürchtet, das Abkommen bedeute einen "schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre".
1 Kommentar:
"... selbst Bayerns Innenminister (!!) Joachim Herrmann (CSU) fürchtet ..."
{Ironie}
Hat der Mann etwas zu verbergen ???
{/Ironie}
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