Freitag, 3. April 2009

Telekom belieferte das BKA - noch’n Skandal

Als Telekom-Kunde sollte man wohl wirklich über einen Providerwechsel nachdenken, will man seine Daten nicht in den Händen von Schlapphüten, Strafverfolgern und anderen freundlichen Mitmenschen sehen. Nach einem Bericht bei Magnus stellte die Telekom dem BKA kritiklos fast alle ihre Kundendaten zur Verfügung:

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundeskriminalamt (BKA) groß angelegte Rasterfahndungen in Deutschland durchgeführt. Grundlage dafür seien Millionen Kundendaten der Deutschen Telekom gewesen, die das Unternehmen den Strafverfolgern "ohne ersichtliche Rechtsgrundlage" zur Verfügung gestellt habe, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf "gut informierte Konzernkreise".

Ziel der Aktion, die zum Teil in einem Rechenzentrum der Telekom stattgefunden habe, sei jedoch nicht eine konkrete Gefahrenabwehr oder die Suche nach bestimmten Tätern, sondern vielmehr "eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kundendatenbeständen der Telekom" gewesen, so die Tageszeitung. ...

Die Telekom drückte sich um eine Stellungnahme. ... Das BKA wollte sich ebenfalls nicht zu der Angelegenheit äußern. Die Telekom sagt, sie helfe Behörden nur nach eingehender juristischer Prüfung. Wenn Ermittler ein Auskunftsersuchen stellen, werde stets dessen Rechtsgrundlage geprüft. Die Quellen berichteten der Tageszeitung jedoch, BKA und Verfassungsschutz seien lange bei der Telekom ein- und ausgegangen. Informationen seien vielfach ohne richterliche Verfügung "auf dem kleinen Dienstweg beschafft" worden. Und die Telekom, bis 1995 als Teil der Bundespost ja selbst im Besitz des Staates, habe willfährig die geforderten Daten herausgegeben, was zu einer massiven Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses geführt habe.

Aber wir haben ja nichts zu verbergen, oder???

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