Montag, 29. Januar 2007

In Hessen geht die Schnüffelei jetzt los:

hr-online berichtet:

"Für eine erfolgreiche Verbrecherjagd begibt sich die hessische Polizei auf datenschutzrechtlich dünnes Eis: Autokennzeichen sollen per Kamera automatisch erfasst und überprüft werden. Besteht Verdacht, erfolgt der Zugriff.
...
Was der Polizei neue Wege bei der Verbrechensbekämpfung eröffnet, stößt bei Datenschützern und den Grünen im hessischen Landtag auf Protest: Die automatische Erfassung von Autonummern sei ein massiver Eingriff in die Rechte der Bürger. Die Nummern seien immer mit einem Autobesitzer verbunden und gehörten deshalb zu den persönlichen Daten, so die Datenschützer. Sie befürchten, dass derartige Systeme nach ihrer breiten Einführung auch für die Gewinnung weiterer Daten genutzt werden beispielsweise für Bewegungsbilder von angeblichen Terrorverdächtigen oder Drogenkurieren. Das Netz elektronischer Überwachung werde immer enger, erklärte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich in Wiesbaden."

Schöne neue Welt im Lande des brutalstmöglichen Aufklärers. :-(

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