„Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit" findet sich bei Zeit online
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1 Kommentar:
À pros pos enttarnt. Ist eigentlich jemandem aufgefallen, dass sich der Oberschnüffelminister letztens als Bundestagsabgeordneter auftretend über das Bundesverfassungsgericht ausgelassen hat?
Wer Gesetze machen wolle, solle in den Bundestag, richtete er seine Kritik an das BVerfG.
Dabei ist er gleichzeitig Minister und Abgeordneter und hat sich in Wirklichkeit garantiert einfach über die scharfe Kritik des Gerichts an den miserablen Verordnungen seines Ministeriums zu Wahlcomputern (und sonstigen Grundrechtsabbaugesetzen) geärgert.
Er erdreistet sich unserem Verfassungsgericht unter dem Deckmantel seines Bundestagsmandats mangelnden Respekt für die Gewaltenteilung vorzuwerfen - dabei ignoriert er - gerade mit dieser Kritik - gleichzeitig als Innenminister und Abgeordneter die Gewaltenteilung (und natürlich die Grundrechte generell).
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