Abhören, lauschen und kein Ende

Kaum wurde Skype von Drogenhändlern als sicheres Kommunikationsmedium „geadelt", kommt auch schon der Gegenschlag, wie Golem berichtet:

Internettelefonie ist ein gutes Medium, um der Vorratsdatenspeicherung und anderen Nachstellungen durch die Behörden zu entgehen. ... Fahnder im italienischen Mailand bemerkten nach eigenen Angaben, dass ein Verdächtiger einen Komplizen auf Skype verwies, um die Details einer Drogenlieferung zu besprechen.

Strafverfolger aus mehreren europäischen Ländern haben deshalb eine Initiative ins Leben gerufen, um künftig die Möglichkeit zu haben, auch Internettelefonate belauschen zu können. Die Koordination der Maßnahmen wird auf Wunsch der italienischen Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft (Direzione Nazionale Antimafia, DNA) Carmen Manfredda übernehmen. Sie ist das italienische Mitglied der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust). Zu ihren Aufgaben wird gehören, "unter Berücksichtigung verschiedener Datenschutzrichtlinien und Bürgerrechte die technischen und juristischen Hindernisse beim Abhören von Internet-Telefonie-Systemen aus dem Weg zu räumen", heißt es in einer Mitteilung von Eurojust.

"Die Möglichkeit, Internettelefonie abzuhören, ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen in Europa und anderswo", sagte Manfredda nach einem Treffen mit Justizbeamten in Mailand. "Unser Ziel ist nicht, Nutzer davon zu abzuhalten, die Vorteile der Internettelefonie wahrzunehmen, sondern zu verhindern, dass Kriminelle Skype und andere vergleichbare Dienste nutzen, um gesetzeswidrige Handlungen zu planen und durchzuführen."

Bald werden Brieftauben Hochkonjunktur haben. ...

Terrorkinder?

Es wäre eine absolute Lachnummer, wenn es nicht ebenso traurig wie auch bezeichnend für den grassierenden Überwachungsirrsinn wäre, was u.a. Focus berichtet:

Der Verfassungsschutz soll bei Terrorverdacht künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. So will es zumindest die Union. Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden, sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Berliner Zeitung" vom Freitag. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger. ... „Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Ja, nee, is klar! Die „terrorverdächtigen Minderjährigen" lauern ja auch überall. „Überhaupt nicht nötig" haben wir insbesondere Politiker, die derartigen Schwachsinn auch noch öffentlich propagieren!