Mittwoch, 15. Oktober 2008

Der OSM - ignorant und unbelehrbar wie immer

Laut Heise hält unser hochverkehrter OSM die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung für "unberechtigt":

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die "politische Linke" und "gewisse Medien" kritisiert. "Ich halte diese Kritik für unberechtigt", sagte der CDU-Politiker im Inter-view mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine "europaweite Kampagne gegen die Vorrats-datenspeicherung".

Dass eine "europaweite Kampagne" durchaus auch der Ausdruck der Volksmeinung sein können - bekanntlich des höchsten Souveräns demokratischer Staaten - fällt Herrn Sch. wohl nicht ein. Ignorant!

Typisch auch, was dort u.a. sonst noch so zu lesen war:

Dass ausgerechnet Konzerne wie die von Datenskandalen geschüttelte Deutsche Telekom Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate aufbewahren sollen, bereitet dem Minister zudem keine schlaflosen Nächte. In der Führung des Bonner Unternehmens sei "Sensibilität" in Datenschutzfragen vorhanden. Insofern könne man dem Konzern schon vertrauen.

Telekom und Datenschutz - selten so gelacht, wenn es nicht so traurig wäre! Unbelehrbar!

P.S. Schade auch, dass der Herr in seiner Verblendung auch diesen Bericht über die Demo am Wochenende nie lesen wird.

1 Kommentar:

DetlevT hat gesagt…

Vor allem der letzte Satz von W. Schäuble im taz-Interview ist bemerkenswert: "Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen." Lernt man das so im Jura-Studium?