Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. "Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten."
„Zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet" - da ist sie wieder, die diffuse Angst vor dem Internet, dem allmächtigen Universalmedium und Tummelplatz aller Terroristen, Kinderschänder und sonstiger böser Leute. Dass von dort natürlich auch permanent mit Angriffen zu rechnen ist, versteht sich doch, oder? Haben uns nicht gerade erst böse Chinesen attackiert?
Oder doch nur die denkbar dümmlichste Erklärung für einen klaren Gesetzesverstoß, immer nach dem bewährten Motto: Legal, illegal, sch...egal ?!!!
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