Viele Lügen, Lärm und Geld für ... nichts

Die Online-Schnüffelei war ja eines der zentralen Themen dieses Blogs. War? Die geneigten Leser werden gemerkt haben, dass es in letzter Zeit hier sehr ruhig geworden ist, was wohl mehrere Gründe hat, u.a. die anderweitige Arbeitsbelastung des Autors, aber auch und insbesondere das fast gänzliche Verstummen der permanenten Kakophonie der Schnüffelfans (bis auf sehr sporadische Ein- und Ausfälle eines gewissen Herrn Ich-sag-bloß-was-meine-Leute-aufschreiben Ziercke).

Aus heutiger Sicht bestätigt sich das, was wir immer gesagt haben: Das ganze Geschrei um die ach so nötige Online-Schnüffelei, ohne deren sofortige Einführung der Untergang des zumindest des Abendlandes unmittelbar bevorsteht, war schlicht ... gelogen. Viel Lärm um Nichts, daneben einen grandiosen Kollateralschaden angerichtet - und: Viel sinnloses Geld verballert, wie ein Bericht der Futurezone belegt:

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag einen gleichlautenden Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstag-Ausgabe). ...

Ministeriumssprecher Stefan Paris erklärte, dass das BKA dazu zwar in der Lage sei, das Gesetz sehe die Maßnahme aber als Ultima Ratio vor, also als äußerstes Mittel. Bisher seien die Ermittler ohne Online-Durchsuchungen ausgekommen. Es könne aber sein, dass sie nötig würden. Daher brauche man die Rechtsgrundlage. ...

Paris bestätigte auch die in dem Bericht genannten Kosten: Demnach investierte das BKA bisher knapp 700.000 Euro in Online-Durchsuchungen. Davon entfallen rund 581.000 Euro auf Personalkosten.

Einer der ständig trommelnden Hauptbefürworter dieses Unsinnsprojekts war u.a. als OSM gut bekannt und ist heute Finanzminister. Quizfrage: Weiß jemand, wie der heutige Innenminister heißt?