sueddeutsche.de meldet:
„BKA-Präsident Jörg Ziercke fordert mehr Möglichkeiten, um besser gegen Kinderpornos im Internet vorgehen zu können. Dafür will die Kriminalpolizei künftig auch private PCs durchsuchen dürfen. Bei Verdacht auf schwere Straftaten fordert das BKA, auf diese Daten zugreifen zu können. Zudem soll es nach dem Willen der Kriminalbeamten künftig erlaubt werden, private Computer online zu durchsuchen. BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer bezifferte die Zahl der jährlichen Missbrauchsfälle auf etwa 15.000. Insbesondere die "Gewaltausübung mit schwerer Misshandlung von Kleinkindern und Babies" nehme stetig zu, sagte Maurer."
Nicht schlecht, Herr Ziercke,
gegen Kinderpornos ist doch wohl (fast) jeder - wenn das kein Grund ist, die Online-Durchsuchung endlich zu erlauben! War es anfangs eher die amorphe Terrorismusangst, sind es nun die Kinderpornos - wesentlich besser vorstellbar, ekelerregend und als Argument daher ungemein geeignet.
Nur, nicht jeder, der diese Bilder und/oder Filme auf der Festplatte hat, ist auch ein Täter im Sinne sexuellen Missbrauchs. Und der - sicherlich nachdrücklich zu missbilligende - bloße Besitz derartigen Materials ist keine so schwere Straftat, dass diese den geplanten Eingriff rechtfertigen könnte.
Und, 15.000 jährliche Missbrauchsfälle? Eine erhebliche Zahl - sicherlich. Aber: bezieht sich diese auf Deutschland, auf Europa, oder worauf? Und, wie viele davon haben wirklich einen Bezug zu Kinderpornografie? Hier wird offensichtlich einmal wieder mit beeindruckenden Zahlen Stimmung gemacht, ohne wirklich Fakten zu präsentieren.
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2 Kommentare:
Das würde natürlich sofort wieder die Diskussion um versehentlich angesurfte Seiten und die Strafbarkeit von Bildern im Cache aufbringen. Denn den Ermittlern dürfte es egal sein, WO eventuell Bilder gefunden werden.
wie soll das überhaupt technisch gehen? ne anständige firewall hat doch heutzutage jeder.
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