Schäuble will europaweit nutzbare DNA-Datenbanken

Die Westfalenpost berichtet von einem weiteren gigantischen Schnüffelprojekt, dass Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble gerne europaweit starten will. Hier einige Auszüge:

„27 Innenminister sollen beschließen, genetische DNA-Codes von Menschen nicht nur in großem Umfang zu speichern, sondern die Datenbanken auch von Sofia nach London, von Berlin nach Vilnius oder von Madrid nach Warschau "online" und damit in Sekundenschnelle verfügbar zu machen. So sieht es der unterschriftsreife "Vertrag von Prüm" vor. Er wurde ursprünglich bilateral zwischen Deutschland (führend), den Benelux-Staaten, Italien, Frankreich und Spanien ausgehandelt, soll aber jetzt EU-Gesetzeskraft erhalten. Einen technischen Anschluss an die DNA-Datenbanken bereiten inzwischen auch Interpol und die US-Bundespolizei (FBI) vor. Fingerabdrucke sammeln wäre, verglichen mit dieser Wunderwaffe, ein steinzeitliches Instrument, um Mörder, El-Kaida-Leute oder Vergewaltiger festzunehmen."
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Im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission, aber auch bei deutschen und beim EU-Datenschutzbeauftragten Hustinx wird heftige Kritik an "Prüm" laut. Ein Vertrag, der auch DNA-Profile "insbesondere im Bereich des Sports" (Artikel 2), also von Fußballfans, aber auch von festgenommenen Demonstrationsteilnehmern, online verfügbar machen soll. Und zwar "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass von ihnen "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht". Eine weit interpretierbare Formel. Auch illegale Einwanderer sollen durch DNA-Zugriff dingfest gemacht werden.

"Nur Gott" wisse, was mit dem gewaltigen grenzüberschreitenden Daten-Austausch von DNA-Profilen passiere, warnt Hustinx. Der deutsche Innenminister finde Prüm bei Datensicherheit ausreichend. "Das ist die Musik, die hier spielt, und ein riesiger Fehler, weil der Vertrag nur auf bereits existierenden Regeln basiert, die nicht angemessen sind", so Hustinx.

Schäuble hat sich auch die heftige Kritik der Rechtsexpertin Sarah Ludford, einer der britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, angehört und mit ihr beraten. Sie warnt: "Geheimniskrämerisch war das Vorgehen, die Methode hoch dubios. Am Europäischen Parlament vorbeigeschleust, soll jetzt der Prüm-Vertrag EU-Recht werden, obwohl die entscheidende Gesetzgebung für den EU-Datenschutz nicht in Kraft ist", so die Britin, unterstützt von deutschen EU-Abgeordneten wie Alexander Alvaro (FDP).
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Schäuble hat das wenig beeindruckt: Das EU-Parlament habe in Sachen Prüm-Vertrag ohnehin nichts zu melden, erklärte Schäubles Sprecher in Berlin. Kritik von Datenschutz-Beauftragten sei nicht bekannt, Prüm sei vielmehr "vorbildlich" und "eine Erfolgsstory", so Matthias Wolf.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert widerspricht: "Es gibt keine adäquaten Datenschutzstandards. Die Gefahr ist: So wie britische Behörden diese Daten nutzen, wäre das nicht legal in Deutschland, weil Briten die strikten Regeln ignorieren". Es gäbe auch keine Kontrolle über die Daten-Nutzung durch Parlamente oder Richter, so Weichert."
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Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und jetzt europaweit verfügbare DNA-Datenbanken in Zusammenarbeit mit Interpol und FBI, noch dazu ohne gesicherte Rechtsgrundlage - Was müssen Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble und seine Schnüffelfreunde eigentlich noch alles ausbrüten, bevor die Bürger endlich massiv aufbegehren???