Die OZ berichtet:
>>Polizei-Chef will online schnüffeln - Das LKA fordert heimliche Durchsuchungen im Internet. Während Schwerin zögert, hagelt es Kritik von Datenschützern. ...
Jetzt meldet sich erstmals der Chef des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier, zu Wort. Seine Forderung: Bei „dringendem Tatverdacht im Bereich der Schwerkriminalität" müsse das Ermitteln per Mausklick erlaubt sein. Die Polizei benötigt laut Weitemeier mehr Möglichkeiten für so genannte heimliche Online-Durchsuchungen. Hintergrund sei die wachsende Computer-Kriminalität. Die Internet-Razzien könnten so ähnlich wie Telefonüberwachungen funktionieren. Derartige Untersuchungen seien bei der Strafverfolgung von Terroristen und organisierter Kriminalität enorm wichtig, sagte Weitemeier weiter.<<
In Mecklenburg-Vorpommern geschieht angeblich alles erst zehn Jahre später. Für den Unsinn mit der sog. „Online-Durchsuchung" scheint das nicht zu gelten. Ansonsten - das übliche nebulöse Geschwafel zur Begründung eines beispiellosen Eingriffs in die Privatsphäre.
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1 Kommentar:
Der Bundesinnenminister als Oberschnüffelexperte hat schonmal die Richtung vorgegeben. Wer könnte es da den Bundesländern noch verdenken, daß sie begeistert in dasselbe Horn stoßen (zumal sich die Bevölkerung offenbar eh so ziemlich jede Unverschämtheit gefallen läßt, seien die Begründungen für diese auch noch so nebulös).
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