"Ich habe nicht zu verbergen" - ja bitte :-)

Es gibt ein Gesetz, das Politiker verpflichtet, Ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, sobald diese die Summe vom 1.000 € im Monat oder 10.000 € im Jahr übersteigen. Weitere Infos zur Gesetzgebungshistorie und weiterführende Dokumente.

Gegen dieses Gesetz hatten einige Abgeordnete geklagt, um der Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht nachkommen zu müssen.

Nach dem Bericht von SpOn hat das BVerfG die Klage abgewiesen.

Ein kleines Stückchen Transparenz.

Ich bin auf die Angaben einiger Berufspolitiker gespannt und werde dort sehr sehr sehr genau hinschauen. Hoffentlich veröffentlicht der Präsident des Bundestages die Informationen zeitnah nach Zustellung der Entscheidung.

JFTR und zur Info an SpON: Eine der Kanzleien für die ein MdB arbeitet heißt nicht Mayer, Brown, Rowe & May, sondern Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP.

Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

ad-hoc-news.de berichtet:

„Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in Großbritannien zeigten, «wie wichtig und richtig die Videoüberwachung als Mittel der Terrorbekämpfung ist", sagte Biesenbach am Dienstag in Düsseldorf. Ohne die Bilder der Überwachungskameras hätten die Tatverdächtigen nicht so schnell ermittelt und festgenommen werden können."

Schräge Logik a la Schäuble! Tatsächlich ist damit wieder einmal beweisen, dass Videoüberwachung gerade kein „Mittel der Terrorbekämpfung" ist, jedenfalls nicht im Sinne von Prävention. Sie nützt allenfalls etwas nach einem Attentat zu Zwecken der Strafverfolgung.

Ganz schlechter Stil oder "Ich nehme Schäuble beim Wort!"

Der Leser mag sich jetzt vielleicht fragen, wie ausgerechnet ich, der ich die Pläne und Forderungen von WibaS (aka: OSM) durchaus kritisch hinterfrage, zum zweiten Teil der Überschrift dieses Beitrages komme.

Nun, die Lösung ist relativ einfach. Kollege Melchior hat in seinem Beitrag Schäubles Amok eine Quelle verlinkt, die ich eben gelesen habe. Dort findet sich eine Aussage von WibaS:

Politiker und Öffentlichkeit müssten sich diesen Debatten endlich stellen.

Es müssen sich nicht nur Politiker und die Öffentlichkeit einer Debatte stellen, sondern auch WibaS selbst. Es ist an der Zeit, dass er zur Kenntnis nimmt, dass seine Forderungen nicht das Allheilmittel sind.

Und Politiker und die Öffentlichkeit zu einer Debatte aufzufordern ist in meinen Augen dann ganz schlechter Stil, wenn das Ergebnis doch sowiso schon feststeht: WibaS Position ist ja bekanntlich nicht verhandelbar.

WibaS sagte auch:

Einseitige Entscheidungen hülfen hier nicht weiter.

Wenn man den Satz nicht nur auf Entscheidungen, sondern auch auf politische Forderungen und Diskussionen bezieht: Ausgesprochen schade, dass er sich selber nicht daran hält.

Zum Thema sich einer öffentlichen Debatte stellen:
WibaS selbst stellt sich auch keiner öffentlichen Debatte, weil - ach lest WibaS' Textbaustein doch selber...

Scheinargumente bei Zeit-online?

Sehr löblich und interessant (zumindest in meinen Augen) ist ein aktueller Versuch in der Zeit, Pro und Kontra-Argumentationen zu einem Themenbereich in den Kommentierungen zu machen.

Falk Lüke hat dabei vorgelegt und endet mit der Aussage: "Innenpolitiker und Sicherheitsexperten wollen die Freiheit zu Tode sichern."

Heute Morgen erschien die Erwiderung "Überwachung tut not" von Gero von Randow.

Ich finde diesen Kommentar des Chefredakteurs von Zeit-online nicht sonderlich gelungen und greife mir einen ziemlich zentralen Absatz von ihm, nämlich den den zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung, heraus:

Ein paar Probleme indes sind vertrackt. Wie soll die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ vor Überwachung geschützt wird? Darüber ist zu diskutieren. Vielleicht ist gar nicht ausgemacht, ob die Kommunikation übers Netz, selbst wenn sie verschlüsselt wurde, zu diesem Kernbereich gehört. Da muss man auch ein bisschen auf die soziale Wirklichkeit gucken: Wer, der ins Netz geht, weiß denn nicht, dass darin letztlich alles öffentlich ist?

Natürlich ist das Netz und alles, was darin veröffentlicht ist, öffentlich zugänglich. Aber der Besucher des Netzes, ist es nicht zwingend. Wenn ich - wie vorhin - ein bisschen auf der Webseite lese, findet das nicht in der Öffentlichkeit statt. Wenn ich zu Hause die Printausgabe der Zeit lese, ist das sicherlich keine Öffentlichkeit; warum sollte es im Internet anders sein?


Und es geht auch nicht um die Überwachung des Internets als solches (wie man es euphemistisch auch formulieren könnte), sondern (zumindest kann man die Forderungen und Befugnisse durchaus so verstehen - siehe das Verfassungsschutzgesetz NRW) darum, dass die alle Festplatten durchsucht werden dürfen, die über das Netz erreichbar sind, also auch die desjenigen, der selber nichts publiziert, sondern (halbaktiv) konsumiert.

Schäubles Amok - oder „tief greifende Änderung des Rechtssystems"

Die nahezu täglichen Forderungen des OSM nach Legalisierung der Online-Schnüffelei kennt man ja schon. Eigentlich könnte man das Geschwätz eines Paranoikers, der ständig von Technologien redet, die er eingestandenermaßen nicht einmal ansatzweise versteht, irgendwann einfach ignorieren - ginge es nicht um massive Angriffe auf die Verfassung und - um den schönen alten Begriff einmal wieder auszugraben und ggf. auch neu zu beleben, die „freiheitlich demokratische Grundordnung" (FDGO).

Man fragt sich ja wirklich langsam, glaubt der Mann den Unsinn tatsächlich, den er da täglich verzapft von der angeblich lebensnotwenigen Online-Schnüffelei und deren Unverzichtbarkeit für die immer wohlfeile Terrorismus-Bekämpfung?

Aber Herr Dr. iur. Schäuble, der Oberschnüffelminister, kurz OSM - oder auch W.i.b.a.S. genennt, lässt es damit natürlich nicht genug sein, ihm fällt noch immer wieder Neues ein. Hat er gestern schon einmal ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen und angedeutet, was er wirklich will - nämlich keineswegs nur Online-Schnüffelei., sondern eine möglichst weitgehende Überwachung der Kommunikation - legt er heute noch einmal kräftig nach:

Die "Ergänzung" des Grundgesetzes reicht noch nicht, nun soll sogar noch das Völkerrecht dran glauben, wie bei REUTERS u.a. zu lesen ist:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Wirksamkeit des Völkerrechts im Kampf gegen den Terrorismus in Frage gestellt und eine internationale Debatte darüber gefordert.

"Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. ... Mit Blick auf Deutschland forderte Schäuble erneut eine verfassungsrechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) sowie für den Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft. "Wenn dieser freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage ist, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, ... läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren", sagte der Minister. Dies hätten die Deutschen im vergangenen Jahrhundert lernen müssen.

Die „Legitimation in der Bevölkerung" - nämlich die demokratische Legitimation Ihres Amoklaufs, sehr nicht geehrter Herr OSM, dürften Sie schon lange verloren haben! Was ich im vergangenen Jahrhundert gelernt habe, ist, dass totalitäre Schnüffelstaaten nur von begrenzter Haltbarkeit sind. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und „Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft." - klar verfassungswidrig, geht denn das schon wieder los?

Nebenbei: Kürzlich wurde wohl eher die Bundeswehr zu einer „Bedrohungen aus der Luft", über die der Verteidigungsminister zu allem Übel auch offensichtlich nicht so ganz die Wahrheit gesagt hat, wie die ZEIT berichtet:

„Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat beim umstrittenen Luftwaffeneinsatz zur Sicherung des G-8-Gipfels wesentliche Informationen zurückgehalten. Statt von zwölf Flugzeugen sprach er nur von zweien."

Naja, 12 statt 2, der Unterschied ist ja nur eine „1", oder?

Noch weit schlimmer allerdings, was der OSM laut dem Tagesspiegel ansonsten noch so von sich gegeben haben soll:

„Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (ausgerechnet der, s.o.) machten deutlich, dass ihr Ansatz für eine „vernetzte Sicherheit" weit über den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren hinausreicht. Die neuen terroristischen Gefahren müssen nach Ansicht von Schäuble vielmehr zu einer tief greifenden Änderung des Rechtssystems führen. Das bisherige Strafrecht sei „wenig effektiv" gegen Selbstmordattentäter, sagte er. In diesem Zusammenhang warb der Innenminister erneut für die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.

Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet", betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr „stärker miteinander verbunden" werden.

So langsam brechen bei dem Mann wirklich alle Dämme: Wie eine „tief greifende Änderung des Rechtssystems" aussehen könnte, kann man sich vorstellen: Ade Grundrechte, tschüss Unschuldsvermutung (die steht ja auch nur in der EMRK, was schert mich denn die?), auf Nimmerwiedersehen Grundrecht auf ein faires Verfahren! All’ das ist bei der Verfolgung des allgegenwärtigen Terrorismus doch nur hinderlich!

Stattdessen flächendeckende Schnüffelei, totale Überwachung der Kommunikation, große Lauschangriffe, Schleppnetzfahndung, umfassende Zusammenarbeit aller „Sicherheitskräfte", wie Geheimdienste, BKA, MAD, BND, Polizei, Bundeswehr - letzteres neuerdings auch mit erklärter Billigung der Kanzlöse, das Ganze schön im Verborgenen, selbstverständlich unter Geheimhaltung „auch gegenüber dem Parlament" - nicht dass da noch irgend ein ewiggestriger Freiheitsfanatiker dazwischenquatscht oder gar die schönen neuen Strategien offenbart!

Das bisherige Strafrecht ist „wenig effektiv" gegen Selbstmordattentäter? Kein Problem! Prophylaktische Schutzhaft für alle, die schon einmal bei Google Suchworte wie „Koran, Allah, Anschlag, Terror" o.ä. eingegeben haben (Googles Datenspeicherei ist da sehr hilfreich!) - und schon sind wir das Problem los! Und Osama werden wir dann auch in Kürze finden - das versuchen die USA zwar (angeblich) schon seit sechs Jahren vergeblich, aber alles nur eine Frage der Strategie (s.o.), oder?

Furchtsam bin ich eigentlich nicht, aber so langsam wird mir angst und bange - oder einfach nur schlecht?

Lesetipps - nicht nur für Innenminister

Einsicht soll ja der erste Weg zur Besserung sein. Wenn man denn von einem Thema eingestandenermaßen eigentlich überhaupt keine Ahnung hat, dieses aber nahezu täglich in die Öffentlichkeit trägt, dann sollte man doch eigentlich für ein wenig sachkundige Information dankbar sein.

Der OSM könnte sich problemlos kundig machen, DIE ZEIT hat zwei sehr informative Artikel publiziert, die leicht verständlich darstellen, welche nicht nur juristischen sondern insbesondere technischen Probleme das „Hacken für den Staat" bringt und dass die aufgeregte Forderung nach immer mehr Überwachung sicherheitstechnisch wenig bringt, aber zu einem enormen gesellschaftlichen Kollateralschaden führen kann.

Absolut Lesenswert, nicht nur für W.i.b.a.S., Bosbach & Co. !

Schäuble: Will weit mehr als nur Online-Schnüffelei

Bedauerlicherweise vergeht ja kaum ein Tag ohne die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung des Oberschnüffelministers (OSM) nach Einführung der Online-Schnüffelei, die er erklärtermaßen für lebensnotwendig hält.

Zur Erinnerung, es spricht der Minister, der nach eigenen Worten im legendären taz-Interview in keinen Computer hineinkommt und „gerade mal so" weiß, was ein Trojaner ist (weiß er das wirklich ???).

Weiter zur Erinnerung, er spricht über eine Technologie, von der die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf eine Anfrage der F.D.P. angeblich noch nicht einmal so genau weiß, ob und wie sie funktioniert, zu deren technische Realisierung aber schon einmal zwei finanziell gut ausgestattete Planstellen geschaffen hat.

Peinlicherweise musste die Regierung dann allerdings zugeben, dass derartige Aktionen auf Veranlassung des Amtsvorgängers des OSM schon durchgezogen worden sind.

Man beachte: Ob und wie es funktioniert, wissen wir nicht, aber gemacht haben wir es schon - sehr überzeugend, oder? Soviel zur Wahrheitsliebe unserer (?) geschätzten Regierung!

Apropos Trojaner: Nun entpuppt sich der OSM langsam selbst als ein solcher: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ließ er die Katze aus dem Sack:

„... muss man natürlich dem Bundeskriminalamt unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen die Möglichkeit geben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können. Das ist notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Ob er es erst jetzt begriffen hat, oder aber schon immer wusste und nur nicht sagte: Die immer wieder geforderte Online-Schnüffelei auf „feindlichen" PCs alleine bringt nicht viel, wesentlich wichtiger und informativer ist die Kommunikationsüberwachung. Und genau das will der OSM, nämlich „Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen". Die Vorratsdatenspeicherung dürfte also nur der erste Schritt sein.

Anmeldeschluss für die deutschen BigBrotherAwards 2007 am 15.o7.2007!

Noch vierzehn Tage (und der Rest von heute)! Nutzen Sie die Chance, Ihren persönlichen Kandidaten für die BigBrotherAwards 2007 vorzuschlagen. Es kann nur einen geben ...

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Über 30.000 Seitenaufrufe in den 157 Tagen seit dem Start des Schnüffelblogs am 26. Januar 2007. Vielen Dank allen Lesern + Kommentatoren! Bleiben Sie uns gewogen, wachsam und kritisch!

1. Juli 2007 - Ein schlechter Tag

Heute ist ein schlechter Tag für den Datenschutz: Ab heute kommt die sog. „Steueridentifikationsnummer". Nur hoffnungslose Optimisten und Gutmenschen können wirklich glauben, dass diese Nummer lediglich zu steuerlichen Zwecken genutzt wird. Realistischer veranlagte Naturen sehen hier eher den Einstieg in die Totalüberwachung.

So hat auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) das Verfahren zur Einführung und die Missbrauchsmöglichkeiten der neuen eindeutigen Steuernummer scharf kritisiert, wie bei heise zu lesen ist:

"Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung wird die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein", warnt ULD-Leiter Thilo Weichert. "Hierüber können dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen." Dies sei zwar verboten. Den Datenschutzaufsichtsbehörden werde es aber "praktisch nicht möglich sein", einen solchen Missbrauch in Form der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile zu verhindern.

Nicht minder problematisch ist für Weichert die "beiläufige Schaffung" eines Bevölkerungsregisters beim BZSt selbst: "Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen – vor allem behördlichen – Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird." Es bedürfe einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen könne. Anderenfalls werde der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen.

Mit der Personenkennziffer (PKZ), die im Rahmen einer Salamitaktik über verschiedene Gesetze und Verordnungen "verschleiernd" vorangetrieben worden sei, würden zahlreiche "Verkettungsmöglichkeiten" persönlicher Informationen geschaffen. So wird laut Weichert generell "das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an die Kette gelegt". Die erstmalige Zusammenführung der dezentral geführten Datenbestände über die rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen komme einer Zäsur in der nationalen Datenschutzgeschichte gleich: Seit den 70er Jahren habe der – nunmehr gekündigte – Konsens bestanden, dass ein zentrales Melderegister und eine PKZ verfassungswidrig seien.

Die Zeitung für Aachen kritisiert zudem den völlig unnötigen Aufwand, der hier getrieben wird:

Die stetige Aushöhlung des Datenschutzes ist dagegen mit Sicherheit der falsche Weg, die völlig verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre zu korrigieren. Angesichts der neoliberalen Ausrichtung der Gesetzgebung erscheint es durchaus als realistisch, dass die so gesammelten Daten nicht nur zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung genutzt werden könnten, sondern eventuell auch ARGE's und Sozialämter die Möglichkeit bekämen, darauf zurückzugreifen, um den Druck auf Erwerbslose oder Niedriglöhner nochmals erhöhen zu können.

Die einfachste Lösung, Vermögen so zu besteuern, wie es beispielsweise in den U.S.A. oder Großbritannien üblich ist, kommt für die Bundesrepublik unter rot- schwarz natürlich nicht in Frage. Stattdessen sollen die durch die stetigen Steuergeschenke an Vermögende hervorgerufenen Steuerlöcher auf andere Art gestopft werden. Mit einem unglaublichen Aufwand wird gegenwärtig beispielsweise die Überwachung des Handels von Amateuren beim online Auktionshaus eBay- ausgebaut. Dem Finanzministerium erscheint das wichtiger, als endlich eine für die gesamte EU vereinheitlichte Steuergesetzgebung anzuregen und zu erarbeiten, die sich auch wieder auf gerechte Vermögensbesteuerung besinnt.

Ob es wohl Zufall ist, dass heute der Strich- bzw. EAN-Code seinen 30. Geburtstag feiert? Da wäre es doch fast naheliegend, den Bürgern zukünftig gleich die „Steueridentifikationsnummer" per Strichcode aufzutätowieren. Allerdings sind sich Experten einig, dass die Tage des Codes ohnehin gezählt sind und dieser über kurz oder lang durch die beliebten RFID-Chips ersetzt werden wird. Dass den Bürgern allerdings stattdessen irgendwann flächedeckend dieser Chip implantiert wird, ist natürlich nur ein böses Gerücht ...