spock.com - Faszinierend?

Der STERN, FTD und andere berichten über eine neue private globale Datenhamsterei namens spock.com:

Eine Suchmaschine, die soziale Netzwerke durchstöbert und mit der sich gezielt nach Menschen suchen lässt: Was für Datenschützer der blanke Horror ist, soll noch im August Realität werden. Dann geht die weltweit erste "Leute-Suchmaschine" an den Start.

Nette Randerscheinung: Die Suchmaschine hat offensichtlich Probleme mit den deutschen Umlauten: Die Eingabe von „Schäuble" führt zu eine Fehlermeldung: „Check that all words are spelled correctly. Try more general terms." Gibt man „Schaeuble" ein, kommen nur drei Fundstellen, die sich eben so (mit „aeu") schreiben. „Wiefelspütz" führt - wen wundert’s, völlig in die Irre: „File Not found. Oops, looks like this file doesn't exist anymore. Try our home page."

Naja, man ist ja noch in der Betaphase. ...

ABM durch den OSM ?!

Ein Kommentator zum letzten Beitrag wies darauf hin, dass IBM offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit „Lösungen für die innere Sicherheit" Geschäfte machen will, wie heise berichtet:

IBM sieht angesichts der von Geheimdiensten ausgemachten veränderten Bedrohungslagen durch den islamistischen Terrorismus neue Geschäftsfelder im Bereich innere Sicherheit. ... Konkret hat IBM Deutschland zu diesem Zweck am heutigen Mittwoch im E-Government-Center des Konzerns direkt neben dem Bundesinnenministerium in Berlin neue Ansätze zur Videoüberwachung, zu einem weit aufgefassten "Identitätsmanagement" für Behörden sowie zu einer "sicheren Logistikkette" vorgestellt.

"Direkt neben dem Bundesinnenministerium" - wirklich sehr passend!

Für die Videoüberwachung hat IBM die Smart Surveillance Solution im Angebot. Damit könne man etwa die Bewegungsrichtung von Personen ermitteln, Autokennzeichen auslesen oder gezielt nach farbigen Autos suchen, erläuterte Benedikt Giese, IT-Architekt bei Big Blue. Abweichende "Ereignisse" würden automatisch einen Alarm auslösen und so dem Wachpersonal unter die Arme greifen. ...

Bei der Gesichtserkennung kooperiert IBM mit dem Gesichtserkennungsspezialisten Cognitec, der unter anderem an dem vom Bundeskriminalamt (BKA) als noch nicht praktikabel bezeichneten Projekt zur biometrischen Fotofahndung beteiligt war. ... In Großbritannien und den Niederlanden hätten entsprechende Systeme bereits ihren Normalbetrieb aufgenommen, auch im halbprivaten Bereich wie in Einkaufszentren oder Sportstätten für die Erkennung bekannter Diebe oder Hooligans. ...

Das BKA nutzt die FaceVACS-Software von Cognitec für Abgleiche mit seiner Datenbank mit vier Millionen Gesichtsbildern. Das Bundesverwaltungsamt in Köln verwaltet damit neun Millionen Bilder für die Visa-Antragsprüfung, eine Führerscheinbehörde in Florida sogar 52 Millionen. "Die sind in drei bis vier Sekunden durchsucht", berichtete Pampus.

Sind doch wirklich nützlich, solche Datenbanken mit insgesamt 13 Millionen Bildern, oder?

Beim Identitätsmanagement rückt IBM die Sicherstellung der Korrektheit, Vollständigkeit, Eindeutigkeit und Konsistenz der Daten als "eigentliche Aufgabe" in den Vordergrund. ... Es gäbe schließlich Gründe zur Verschleierung von Identitäten wie illegale Migration oder Sozialversicherungsbetrug. Big Blue wolle daher helfen, aus unterschiedlichen, teils anonymen Daten, Namen oder weiteren Merkmalen auf eine Identität schließen zu können. IBM vermarktet in diesem Bereich die "Global Name Recognition"-Datenbank. Dabei handelt es sich laut Seliger um eine Wissensbasis von etwa einer Milliarde Namenseinträgen, die auf Syntax, Phonetik, Schreibweisen und Geschlecht oder andere Attribute ausgerichtet sei.

Im Kern gehe es dabei darum, Tippfehler, optionale Bestandteile wie Titel, Schreibweisen, Verschleierung, Spitznamen, Hör- oder Schreibfehler auszusortieren und eine Wahrscheinlichkeitsbewertung zur Übereinstimmung mit gespeicherten Namen zu liefern. Einen Schritt weiter gehe die Entity Analytics Solution. ... "Wir wollen sicher alle nicht, dass alle Informationen zentralisiert werden und wir eine Art Überwachung bekommen", forderte Seliger den Gesetzgeber aber auch zum Errichten klarer Hürden und Zugriffsrechte beim Gebrauch solcher Anwendungen auf. Diesen Ansatz erläuterte Jörg Scholz, der im Auftrag von IBM Sicherheitsbehörden berät und nach eigenen Angaben "am gläsernen Terroristen" arbeitet. ...

IBM arbeitet „am gläsernen Terroristen" - Ja nee, is klar, natürlich nur daran ... Ob man vielleicht andere IBM-Produkte nicht mehr kaufen sollte, damit der Konzern mehr Kapazitäten frei hat für diese staatstragenden Projekte?!

Steinbrück nicht besser als Schäuble? Schon wieder neue Zentraldatenbank geplant!

Die Datensammelwut unserer (?) Politiker nimmt absolut kein Ende, wie die Berliner Zeitung berichtet:

Bund plant gläsernen Steuerzahler
Die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine umfangreiche Datenbank über die gesamte Bevölkerung aufzubauen, sind bei Datenschützern und Steuerexperten auf deutliche Bedenken gestoßen. Im Gesetz mit dem unverfänglichen Namen "Jahressteuergesetz 2008", das morgen vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer Zentraldatei zu speichern. Das sind Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
...
Die Wirtschaftsverbände schrieben in ihrer Stellungnahme: "Insbesondere ist eine Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich zu befürchten." Mangels konkreter Regelungen sei nicht ausgeschlossen, dass andere Behörden auf die Daten der Finanzbehörde zugreifen können.

Die Bundessteuerberaterkammer wies darauf hin, dass die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartnern und Kindern an zentraler Stelle völlig unnötig sei. "Da außerdem der Zugriff von Arbeitgebern aus Haftungsgründen gespeichert werden muss, entsteht eine Datenbank über das gegenwärtige und vergangene Arbeitsleben eines jeden Arbeitnehmers."

Erst die unselige Steuer-Identifikationsnummer oder auch Personenkennziffer (Ex-DDR-Bürgern noch bestens bekannt) und dann - sicherlich konsequenterweise - die Zentraldatei mit einer Menge sensibler Daten, das Ganze schön heimlich und unauffällig verpackt im Jahressteuergesetz 2008.

Mehr dazu s. auch bei heise.

Wieder ein Beispiel, dass dieser Irrsinn nie aufhören, sondern immer mehr zunehmen wird, wenn die Bürger sich nicht massiv wehren. Der Oberschnüffelminister wird begeistert sein und sicherlich bald an Peer Steinbrücks Tür klopfen - oder aber wieder einen neuen Gesetzentwurf zur Übernahme dieser Datei präsentieren.

abgeordnetenwatch.de - Pure Volksvera....... oder Phrasomat at work!

Am 29. Juli hatte ich hier die Idee publiziert, an Bundestagsabgeordnete die beiden folgenden Fragen zu richten:

1. Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff „Online-Durchsuchung"?
2. Befürworten Sie diese Maßnahme oder lehnen Sie diese ab?

Bisher haben sich lediglich zwei der angesprochenen fünf Abgeordneten, gemeldet, u.a. Eckhardt Rehberg (CDU). Wer allerdings glaubt, hier wirklich die eigene Meinung eines Politikers zu erfahren, irrt offensichtlich gewaltig:

Zitat Rehberg:

"Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können."

Irgendwie kam mir (nicht nur) diese Passage bekannt vor, und siehe:

"Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste müssen deshalb in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können."

... antwortete Peter Altmaier (CDU), seines Zeichens Staatssekretär des OSM, auf die Anfrage eines Bürgers

Und noch einmal Herr Rehberg:

"Es darf nicht verkannt werden, dass sich das Internet zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt hat. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online- Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."

Diesen Teil hat er - bzw. sein Ghostwriter - offensichtlich bei Ute Granold (CDU) abgeschrieben:

"Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."

... und diese Dame bzw. ihre Schreiberlinge wiederum bei Dr. Karl A. Lamers (CDU):

"Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb in meinen Augen verantwortungslos und wird der Sache nicht gerecht, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."

Die Liste ließe sich sicherlich noch fortsetzen. Wer es selbst testen möchte: Eine markante Passage bei Google eingeben, suchen lassen und staunen. Also nix eigene Meinung, dafür Phrasen, Phrasen, Phrasen. Mal sehen, was Herr Rehberg auf entsprechende Nachfrage sagt. ...

P.S.: Es wird immer schöner: Das Ganze (evtl. auch das Original?) findet sich - leider ohne Datum - auch als offizielles Statement auf der Homepage des Münchener BT-Abgeordneten Dr. Hans Peter Uhl, CSU.

Hilfreich auch der Tipp vom Anonym: Bestimmte Phrasen (in Anführungszeichen setzen) bei scroogle.org suchen.

Noch'n Tipp: Einfach den Suchbegriff „Hochprofessionelle" (auch ein Standardbegriff in dem CDU-Statement) in die Suchmaschine bei abgeordnetenwatch.de eingeben - und schon werden immerhin acht CDU-Abgeordnete enttarnt, die den Sermon als - scheinbar - eigene Meinung publizieren.

P.S. Nachtrag: Inzwischen (29.10.2007) ergibt diese Suche 22 (!) Treffer. Eine der eifrigsten Copy&Pasterinnen scheint Beatrix Philipp von der CDU (natürlich) zu sein.

Al-Qaida war's - wirklich? Beweisvideo gefälscht

Seit 9/11 werden der OSM und Konsorten nicht müde, die Angst vor dem Terrorismus zu schüren, um den angeblichen Kampf gegen denselben als Standardargument für immer neue Grundrechtseingriffe zu missbrauchen. Auch ohne jetzt Verschwörungstheorien diskutieren zu wollen: Dass die Geschehnisse des 11. September 2001 sich jedenfalls nicht so abspielten, wie man es uns offiziell weismachen möchte, sollte nicht ernsthaft zweifelhaft sein.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang eine Meldung, die u.a. bei Standard.at, bei Radio Utopie und in der Jungen Welt verbreitet wird:

US-Computerexperte weist Manipulationen an Aufnahmen nach
Der amerikanische Computerexperte Neal Krawetz hat auf der »BlackHat-Konferenz« für Computersicherheit, die bis Freitag in Las Vegas stattfand, Beweise dafür vorgelegt, daß sogenannte Al-Qaida- Videos in der Regel digital manipuliert wurden. Urheber sei die Firma IntelCenter, die dem Pentagon nahe steht und für die Herausgabe der Videobänder verantwortlich zeichnet. Mit der von Krawetz vorgestellten neuen Technologie läßt sich zurückverfolgen, wann und mit welcher Kamera ein digitales Bild aufgenommen wurde sowie wann und wie es mit welchem Bildbearbeitungsprogramm geändert wurde. Seinen Coup präsentierte Krawetz bei der Analyse eines Videos von 2006, auf dem Bin-Laden-Stellvertreter Aiman Al Zawahiri gezeigt wird. Neben anderen Manipulationen konnte Krawetz nachweisen, daß sowohl das As-Sahab-Logo der angeblichen Medienabteilung von Al Qaida als auch das Logo von IntelCenter zu genau der gleichen Zeit dem Video beigefügt wurden.

Man darf gespannt sein, welche weiteren „Beweis"-Videos noch als Fälschungen enttarnt werden. Bei dieser Gelegenheit sei auch einmal wieder die Frage erlaubt, wie glaubhaft es eigentlich erscheint, dass nicht nur die USA Osama Bin Laden angeblich seit fast sechs Jahren intensiv suchen, aber bis zum heutigen Tage nicht gefunden haben. Man stelle sich vor: Bin Laden vor einem (amerikanischen) Gericht, und man könnte ihm die Urheberschaft der 9/11-Attentate nicht nachweisen - ein Super-Gau, oder?

Was soll das, Herr Dr. iur Struck?

Erst nennt er den OSM einen Amokläufer dann wieder hält er einen Einigung mit dem potentiellen Staatsterroristen nicht für ausgeschlossen, sowohl was die „vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder" angeht als auch die unselige Online-Schnüffelei, wie bei heise zu lesen ist:

Eine Einigung im Kern der Sache hat SPD-Fraktionschef Peter Struck aber nicht mehr ausgeschlossen. ... Doch zugleich nannte Struck als Bedingung für die Einführung der Lizenz zur umstrittenen Netzbespitzelung für das Bundeskriminalamt (BKA) die so genannte Richterband-Lösung, die auch die Union ins Spiel gebracht hat. Dabei sollen alle zu erhaltenden Kommunikationsinhalte zunächst von den Ermittlern aufgezeichnet werden und ein Richter dann über ihre Verwertbarkeit entscheiden.

Auch wenn sich beide Seiten damit einander angenähert haben, wies Struck die Forderung des Innenministers zurück, die Novelle des BKA-Gesetzes einschließlich der verdeckten Ausforschung von Festplatten privater PCs vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema zu verabschieden: "Es wäre doch absurd, jetzt ein Gesetz zum Bundeskriminalamt inklusive Online-Durchsuchungen zu beschließen, um kurz darauf aus Karlsruhe einen Kriterienkatalog an die Hand zu bekommen, der dies rechtlich sauber regelt."

Eben! Die Online-Schnüffelei vor einer Entscheidung des BVerfG gesetzlich regeln zu wollen, ist nichts als blinder Aktionismus und würde mit ziemlicher Sicherheit nur dazu führen, das Gesetz nach der Entscheidung wieder ändern zu müssen. Bis dahin sollte man theoretische Planspielchen einfach lassen, auch das Geschwafel vom sog. „Richterband".

Und überhaupt - warum ist es eigentlich so schwer zu bereifen, dass es einen Bereich der Privatsphäre gibt, der den Staat nichts, aber auch gar nichts angeht und schlicht und ergreifend tabu ist? Schade, dass hier wieder einmal ein promovierter Volljurist dumm auffällt und dazu noch den Unfug vom sog. „Richterband" für akzeptabel hält. Tabu ist tabu und nicht „im Prinzip tabu unter Freigabevorbehalt"!

Zudem - daran kann nicht oft genug daran erinnert werden - es geht hier um einen extremen Grundrechtseingriff, der auch nach Angaben seiner Befürworter nur in einigen wenigen Fällen erforderlich sein soll - und dafür will man die FDGO über Bord werfen?

Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an...

Nein, ausnahmweise sind WibaS&Co. mal nicht das Thema (es ist ja Sommerpause ;-)). Der ist nämlich Baujahr '42.

66 Jahre... In diesem Alter sollte man eigentlich die Zeit der feuchten Träume hinter sich gelassen haben. Aber dieser Generation geht's offensichtlich besser, als jemals zuvor...

Wir definieren als Rundfunk im Internet nur Angebote mit einem genügend hohen Verbreitungsgrad.

"Wir"? WTF?

Ihr seid Dinosaurier. Ihr werdet aussterben, so ihr noch nicht tot seid (was ich bezweifele), und ihr habt es noch nicht gemerkt; Gratulation! Überflüssig wie ein Kropf, sowohl, dass ihr (noch) da seid, wie auch das Fakt, dass ihr noch nicht gemerkt habt, dass ihr aus einer Zeit stammt, die nicht mehr ist und niemals wieder sein wird (was muß man tun, um dermaßen ignorant zu werden?).

Ein Pickel, den sehr wenige haben wollen und den inzwischen und vor allen Dingen niemand mehr braucht. Euer Etat wäre perfekt zu sparen und er würde gut passen, um den Haushalt ein wenig in Ausgleich zu bringen oder die Schulden der BRD abzubauen (jedenfalls ein kleiner Beitrag dazu). Der Welt würde nichts, wirklich rein gar nichts, fehlen (außer lustigen und völlig verqueren Vorschlägen, an denen ersichtlich wird, dass ihr die Entwicklung der letzten 10 Jahre offensichtlich völlig verschlafen habt).

Was soll dieser Beitrag? Nun, Bitte lest bei Thomas Knüwer nach (und Thomas ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint).

Wenn ich jung wäre, würde ich den Betreffenden zum Faustkampf fordern (4 Unzen unter den Linden, bitte Sekundanten mitbringen). Da aber auch ich älter werde, bleibt es beim Kampf mit Worten, die ich mir ganz frei bei Dieter Nuhr entlehne: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.


Dieser Beitrag passt eigentlich nicht in dieses themenbezogene Blog. Ich bitte den Kollegen JM gleichwohl um Nachsicht (für den jungen Kollegen). Ich habe mich über diesen Zombie grade richtig geärgert (und WibaS ist zum Ärgern ja nicht da... ;-)).

Neues vom Bundestrojaner ...

ist bei heise nachzulesen:

"Bundestrojaner" heißt jetzt angeblich "Remote Forensic Software"

Das Bundeskriminalamt (BKA) wirbt weiter für heimliche Online-Durchsuchungen und gibt dabei an, die Schnüffelsoftware hauptsächlich physisch nach dem Eindringen in die Wohnung Verdächtiger installieren zu wollen. Im Endeffekt soll es sich bei dem Programm laut jüngsten Verlautbarungen der Wiesbadener Polizeibehörde um einen aufgebohrten, mit einer Spyware-Komponente ausgerüsteten Keylogger handeln. Mit einer solchen Überwachungswanze, die von Ermittlern heimlich direkt auf Zielcomputern installiert wird, lassen sich unter anderem die Tastatureingaben für Passwörter, Login-Daten und PINs vor einer möglichen Verschlüsselung von Informationen aufzeichnen. Davon erhofft sich das BKA, alle Zugangsdaten für genutzte Dienste per Fernübertragung frei Haus geliefert zu bekommen.

... Demnach soll die "Remote Forensic Software" (RFS) getaufte Schnüffelapplikation in der Regel nicht online auf den Zielrechner etwa mit einer E-Mail, einer manipulierten Website oder Huckepack über normale Downloads im Internet aufgespielt werden. ... Konkret soll sich nach "Umfeld-Analysen" mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren. Wie BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits wiederholt ankündigte, werde daraufhin gleichsam in Einzelanfertigung die RFS gebastelt und direkt auf das Zielsystem zugeschnitten. Im Rahmen einer erneuten "Wohnungsöffnung" soll das modulare Überwachungsprogramm dann auf dem bereits in Grundzügen ausgeforschten PC installiert werden. Dies habe den Vorteil, auch gleich dort bereits installierte Sicherheitssoftware wie Firewalls neu einzustellen. Damit soll verhindert werden, dass diese beim "Nach-Hause-Telefonieren" der Schnüffelsoftware Alarm schlägt. Warum das BKA aber plötzlich heimlich in Wohnungen eindringen darf und wie bei der beschriebenen Vorgehen der spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Großen Lauschangriff der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung ausgespart werden soll, bleibt auch nach den jüngsten Äußerungen aus dem BKA unklar.

Die letzten beiden Fragen sind mehr als berechtigt. Man lasse sich diesen Unsinn einmal auf der Zunge zergehen: Das BKA bricht bei einem Verdächtigen ein, durchforstet dessen PC - so man denn die sicherlich vorhandenen Sicherungen überwindet und an diesen herankommt, kopiert bei dieser Gelegenheit die Festplatte(n), marschiert wieder nach Hause, programmiert spezielle Software, bricht dann wieder bei dem Verdächtigen ein und installiert das Programm, um dann zukünftig den Verdächtigen permanent abzuhören - alles natürlich streng im Rahmen der FDGO, versteht sich. Und wenn Informationen aus dem „geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" betroffen sind, hört man eben schnell weg, oder?

Wie sagte doch der OSM: "Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist."

„Die Durchsuchung in den Systemen selbst" - ob er hiermit auch einen Einbruch beim Verdächtigen gemeint hat?

Zypries - Doch ernsthaft gegen Online-Schnüffelei ??

echo-online berichtet:

Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut eine Absage. Zypries ist dagegen, dass der Staat Sicherheitssysteme knackt und private Internet-Computer ausspäht. Sie befürchtet, dass ansonsten wegen drei bis vier möglichen Fällen im Jahr die in Deutschland aufgebaute IT-Sicherheit „kaputt gemacht" wird. Die Szenarien der Befürworter der Online-Durchsuchung hält die Bundesjustizministerin für „schamlose Übertreibungen".

Der Gegenschlag aus dem BMI dürfte nicht lange auf sich warten lassen, auch wenn der Hausherr z.Zt. im Urlaub weilt. ...

Online-Schnüffelei: Immer neue Begehrlichkeiten

Welche Begehrlichkeiten die allgegenwärtige Forderung nach der sog. Online-Durchsuchung wecken kann, ist bei heise nachzulesen:

Zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP in Baden-Württemberg zeichnet sich eine Auseinandersetzung um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ab. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten will die Landtags-CDU künftig Online-Durchsuchungen ermöglichen und strebt deshalb eine Änderung des Landespolizeigesetzes an. Ziel sei es, die Fahndung bei der Kinderpornografie und bei der Suche nach potenziellen Terroristen effektiver zu machen. "Wir brauchen dringend dieses Ermittlungsinstrument, weil die klassischen Mittel der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung in solchen Fällen nicht wirken", begründete der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke den Vorstoß.

Experten der Polizei begrüßten das Vorhaben. Mit dem Instrument der Online-Durchsuchung könne man zum Beispiel bei Kinderpornohändlern "deutlich schneller an das ganze Netzwerk" kommen, sagte der Leiter der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, Günther Freisleben, dem Blatt. Laut Landeskriminalamt gab es alleine im vergangenen Jahr landesweit 550 Fälle von Kinderpornografie, 380 davon hätten ihre Wurzeln im Internet gehabt. Aus Sicht der CDU rechtfertigt die Entwicklung die Aufnahme der Online-Durchsuchung in das Polizeigesetz. "Man muss mit den Ermittlungen früher als bisher beginnen können, auch wenn es noch keinen konkreten Tatverdacht gibt", forderte Blenke.

Ist sie nicht schön, diese Offenheit? Mit den Ermittlungen früher als bisher beginnen, auch ohne konkreten Tatverdacht - da ist sie wieder, die verdachtsunabhängige Kontrolle, das Durchschnüffeln fremder Festplatten, nur weil man polizeilicherseits meint, irgendjemand könnte ja vielleicht ...

P.S.:
Wetten, dass Herr Blenke ebenso so wenig wie der OSM auch nur die geringste Ahnung davon hat, was Online-Durchsuchungen eigentlich sind bzw. wie diese funktionieren? - Übrigens, nochmals der Tipp: Fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten - Sie werden sich wundern, welch’ unglaublich kompetente Auskunft Sie da erhalten - wenn denn überhaupt eine kommt. Dazu hier in Kürze mehr.