Einsicht soll ja der erste Weg zur Besserung sein. Wenn man denn von einem Thema eingestandenermaßen eigentlich überhaupt keine Ahnung hat, dieses aber nahezu täglich in die Öffentlichkeit trägt, dann sollte man doch eigentlich für ein wenig sachkundige Information dankbar sein.
Der OSM könnte sich problemlos kundig machen, DIE ZEIT hat zwei sehr informative Artikel publiziert, die leicht verständlich darstellen, welche nicht nur juristischen sondern insbesondere technischen Probleme das „Hacken für den Staat" bringt und dass die aufgeregte Forderung nach immer mehr Überwachung sicherheitstechnisch wenig bringt, aber zu einem enormen gesellschaftlichen Kollateralschaden führen kann.
Absolut Lesenswert, nicht nur für W.i.b.a.S., Bosbach & Co. !
Montag, 2. Juli 2007
Schäuble: Will weit mehr als nur Online-Schnüffelei
Bedauerlicherweise vergeht ja kaum ein Tag ohne die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung des Oberschnüffelministers (OSM) nach Einführung der Online-Schnüffelei, die er erklärtermaßen für lebensnotwendig hält.
Zur Erinnerung, es spricht der Minister, der nach eigenen Worten im legendären taz-Interview in keinen Computer hineinkommt und „gerade mal so" weiß, was ein Trojaner ist (weiß er das wirklich ???).
Weiter zur Erinnerung, er spricht über eine Technologie, von der die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf eine Anfrage der F.D.P. angeblich noch nicht einmal so genau weiß, ob und wie sie funktioniert, zu deren technische Realisierung aber schon einmal zwei finanziell gut ausgestattete Planstellen geschaffen hat.
Peinlicherweise musste die Regierung dann allerdings zugeben, dass derartige Aktionen auf Veranlassung des Amtsvorgängers des OSM schon durchgezogen worden sind.
Man beachte: Ob und wie es funktioniert, wissen wir nicht, aber gemacht haben wir es schon - sehr überzeugend, oder? Soviel zur Wahrheitsliebe unserer (?) geschätzten Regierung!
Apropos Trojaner: Nun entpuppt sich der OSM langsam selbst als ein solcher: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ließ er die Katze aus dem Sack:
Ob er es erst jetzt begriffen hat, oder aber schon immer wusste und nur nicht sagte: Die immer wieder geforderte Online-Schnüffelei auf „feindlichen" PCs alleine bringt nicht viel, wesentlich wichtiger und informativer ist die Kommunikationsüberwachung. Und genau das will der OSM, nämlich „Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen". Die Vorratsdatenspeicherung dürfte also nur der erste Schritt sein.
Zur Erinnerung, es spricht der Minister, der nach eigenen Worten im legendären taz-Interview in keinen Computer hineinkommt und „gerade mal so" weiß, was ein Trojaner ist (weiß er das wirklich ???).
Weiter zur Erinnerung, er spricht über eine Technologie, von der die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf eine Anfrage der F.D.P. angeblich noch nicht einmal so genau weiß, ob und wie sie funktioniert, zu deren technische Realisierung aber schon einmal zwei finanziell gut ausgestattete Planstellen geschaffen hat.
Peinlicherweise musste die Regierung dann allerdings zugeben, dass derartige Aktionen auf Veranlassung des Amtsvorgängers des OSM schon durchgezogen worden sind.
Man beachte: Ob und wie es funktioniert, wissen wir nicht, aber gemacht haben wir es schon - sehr überzeugend, oder? Soviel zur Wahrheitsliebe unserer (?) geschätzten Regierung!
Apropos Trojaner: Nun entpuppt sich der OSM langsam selbst als ein solcher: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ließ er die Katze aus dem Sack:
„... muss man natürlich dem Bundeskriminalamt unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen die Möglichkeit geben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können. Das ist notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus."
Ob er es erst jetzt begriffen hat, oder aber schon immer wusste und nur nicht sagte: Die immer wieder geforderte Online-Schnüffelei auf „feindlichen" PCs alleine bringt nicht viel, wesentlich wichtiger und informativer ist die Kommunikationsüberwachung. Und genau das will der OSM, nämlich „Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen". Die Vorratsdatenspeicherung dürfte also nur der erste Schritt sein.
Sonntag, 1. Juli 2007
Anmeldeschluss für die deutschen BigBrotherAwards 2007 am 15.o7.2007!
Noch vierzehn Tage (und der Rest von heute)! Nutzen Sie die Chance, Ihren persönlichen Kandidaten für die BigBrotherAwards 2007 vorzuschlagen. Es kann nur einen geben ...
30396
Über 30.000 Seitenaufrufe in den 157 Tagen seit dem Start des Schnüffelblogs am 26. Januar 2007. Vielen Dank allen Lesern + Kommentatoren! Bleiben Sie uns gewogen, wachsam und kritisch!
1. Juli 2007 - Ein schlechter Tag
Heute ist ein schlechter Tag für den Datenschutz: Ab heute kommt die sog. „Steueridentifikationsnummer". Nur hoffnungslose Optimisten und Gutmenschen können wirklich glauben, dass diese Nummer lediglich zu steuerlichen Zwecken genutzt wird. Realistischer veranlagte Naturen sehen hier eher den Einstieg in die Totalüberwachung.
So hat auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) das Verfahren zur Einführung und die Missbrauchsmöglichkeiten der neuen eindeutigen Steuernummer scharf kritisiert, wie bei heise zu lesen ist:
Die Zeitung für Aachen kritisiert zudem den völlig unnötigen Aufwand, der hier getrieben wird:
Ob es wohl Zufall ist, dass heute der Strich- bzw. EAN-Code seinen 30. Geburtstag feiert? Da wäre es doch fast naheliegend, den Bürgern zukünftig gleich die „Steueridentifikationsnummer" per Strichcode aufzutätowieren. Allerdings sind sich Experten einig, dass die Tage des Codes ohnehin gezählt sind und dieser über kurz oder lang durch die beliebten RFID-Chips ersetzt werden wird. Dass den Bürgern allerdings stattdessen irgendwann flächedeckend dieser Chip implantiert wird, ist natürlich nur ein böses Gerücht ...
So hat auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) das Verfahren zur Einführung und die Missbrauchsmöglichkeiten der neuen eindeutigen Steuernummer scharf kritisiert, wie bei heise zu lesen ist:
"Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung wird die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein", warnt ULD-Leiter Thilo Weichert. "Hierüber können dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen." Dies sei zwar verboten. Den Datenschutzaufsichtsbehörden werde es aber "praktisch nicht möglich sein", einen solchen Missbrauch in Form der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile zu verhindern.
Nicht minder problematisch ist für Weichert die "beiläufige Schaffung" eines Bevölkerungsregisters beim BZSt selbst: "Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen – vor allem behördlichen – Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird." Es bedürfe einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen könne. Anderenfalls werde der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen.
Mit der Personenkennziffer (PKZ), die im Rahmen einer Salamitaktik über verschiedene Gesetze und Verordnungen "verschleiernd" vorangetrieben worden sei, würden zahlreiche "Verkettungsmöglichkeiten" persönlicher Informationen geschaffen. So wird laut Weichert generell "das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an die Kette gelegt". Die erstmalige Zusammenführung der dezentral geführten Datenbestände über die rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen komme einer Zäsur in der nationalen Datenschutzgeschichte gleich: Seit den 70er Jahren habe der – nunmehr gekündigte – Konsens bestanden, dass ein zentrales Melderegister und eine PKZ verfassungswidrig seien.
Die Zeitung für Aachen kritisiert zudem den völlig unnötigen Aufwand, der hier getrieben wird:
Die stetige Aushöhlung des Datenschutzes ist dagegen mit Sicherheit der falsche Weg, die völlig verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre zu korrigieren. Angesichts der neoliberalen Ausrichtung der Gesetzgebung erscheint es durchaus als realistisch, dass die so gesammelten Daten nicht nur zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung genutzt werden könnten, sondern eventuell auch ARGE's und Sozialämter die Möglichkeit bekämen, darauf zurückzugreifen, um den Druck auf Erwerbslose oder Niedriglöhner nochmals erhöhen zu können.
Die einfachste Lösung, Vermögen so zu besteuern, wie es beispielsweise in den U.S.A. oder Großbritannien üblich ist, kommt für die Bundesrepublik unter rot- schwarz natürlich nicht in Frage. Stattdessen sollen die durch die stetigen Steuergeschenke an Vermögende hervorgerufenen Steuerlöcher auf andere Art gestopft werden. Mit einem unglaublichen Aufwand wird gegenwärtig beispielsweise die Überwachung des Handels von Amateuren beim online Auktionshaus eBay- ausgebaut. Dem Finanzministerium erscheint das wichtiger, als endlich eine für die gesamte EU vereinheitlichte Steuergesetzgebung anzuregen und zu erarbeiten, die sich auch wieder auf gerechte Vermögensbesteuerung besinnt.
Ob es wohl Zufall ist, dass heute der Strich- bzw. EAN-Code seinen 30. Geburtstag feiert? Da wäre es doch fast naheliegend, den Bürgern zukünftig gleich die „Steueridentifikationsnummer" per Strichcode aufzutätowieren. Allerdings sind sich Experten einig, dass die Tage des Codes ohnehin gezählt sind und dieser über kurz oder lang durch die beliebten RFID-Chips ersetzt werden wird. Dass den Bürgern allerdings stattdessen irgendwann flächedeckend dieser Chip implantiert wird, ist natürlich nur ein böses Gerücht ...
Samstag, 30. Juni 2007
Schmierentheater !
Der Kollege Boecker hatte ja schon auf den FR-Artikel hingewiesen, wonach der Oberschnüffelminister seine Online-Schnüffelei für nicht verhandelbar hält und diese nun offensichtlich mit der Brechstange durchzudrücken versucht. Dort findet sich auch die Passage:
ch, wirklich? Und wie lässt sich diese Äußerung mit der aus „Unionskreisen" vereinbaren die noch vor wenigen Tagen bei WELT ONLINE lesen war:
iel durchgeknallter geht es kaum noch: Erst dauert es Wochen, wenn nicht gar Monate, bis der Oberschnüffelminister begreift, dass seine Schnüffelphantasien mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, was ihn sodann veranlasst, schönfärberisch von erforderlichen „Ergänzungen" des Grundgesetzes zu schwafeln. Dann muss er angeblich gerade von der SPD davon überzeugt werden, dass das alles doch gar nicht so schlimm und durchaus auch ohne Verfassungsänderung zu machen ist. Und nun reagiert er geradezu beleidigt, wenn „Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" äußern.
Stoff für eine Fernsehklamotte, würde es hier nicht um Pläne gehen, die unsere Verfassung und unseren Staat entscheidend verändern können - und zwar zum Negativen!
Als "dummes Gerede" bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble. In der Diskussion über die Online-Durchsuchung hatten Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angemeldet.
ch, wirklich? Und wie lässt sich diese Äußerung mit der aus „Unionskreisen" vereinbaren die noch vor wenigen Tagen bei WELT ONLINE lesen war:
... Schäuble ist nach WELT-ONLINE-Informationen bereit, der SPD eine Brücke zu bauen. So besteht er nicht mehr auf einer Grundgesetzänderung. Sollten die Sozialdemokraten ihn davon überzeugen, dass Online-Durchsuchungen im geltenden Verfassungsrahmen möglich sind, werde er dies akzeptieren, hieß es in.
iel durchgeknallter geht es kaum noch: Erst dauert es Wochen, wenn nicht gar Monate, bis der Oberschnüffelminister begreift, dass seine Schnüffelphantasien mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, was ihn sodann veranlasst, schönfärberisch von erforderlichen „Ergänzungen" des Grundgesetzes zu schwafeln. Dann muss er angeblich gerade von der SPD davon überzeugt werden, dass das alles doch gar nicht so schlimm und durchaus auch ohne Verfassungsänderung zu machen ist. Und nun reagiert er geradezu beleidigt, wenn „Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" äußern.
Stoff für eine Fernsehklamotte, würde es hier nicht um Pläne gehen, die unsere Verfassung und unseren Staat entscheidend verändern können - und zwar zum Negativen!
"nicht verhandelbar"
"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", soll es aus Kreisen des Innenministeriums heißen "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar.".
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.
Alleine der Ansatz, einen gewissen Punkt nicht zur Verhandlung stellen zu wollen, ist in einer Demokratie schon ein bedenklicher Punkt, denn der zum Erlass des Gesetzes notwendige Konsens läßt sich im Regelfall nur über Verhandlungen erreichen.
Dass WibaS nicht bereit ist, einen solchen Konsens anzustreben, sondern einfach nur und ohne jedes Hinterfragen seines Vorhabens seinen Kopf durchsetzen möchte, vermag angesichts seiner Äußerungen nicht mehr so wirklich zu überraschen.
Via FR-Online
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.
Alleine der Ansatz, einen gewissen Punkt nicht zur Verhandlung stellen zu wollen, ist in einer Demokratie schon ein bedenklicher Punkt, denn der zum Erlass des Gesetzes notwendige Konsens läßt sich im Regelfall nur über Verhandlungen erreichen.
Dass WibaS nicht bereit ist, einen solchen Konsens anzustreben, sondern einfach nur und ohne jedes Hinterfragen seines Vorhabens seinen Kopf durchsetzen möchte, vermag angesichts seiner Äußerungen nicht mehr so wirklich zu überraschen.
Via FR-Online
Freitag, 29. Juni 2007
Schäuble - plant schon wieder einen neuen Datenpool
Der Oberschnüffler gibt nicht auf: Sind gerade mal zwei Tage vergangen, ohne dass irgendwo erneut seine gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Legalisierung der Online-Schnüffelei veröffentlich wurde, berichtet heise jetzt von neuen Plänen:
Hört der denn nie auf ???
„Schäuble kündigte außerdem an, nach dem Vorbild der USA auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln und auswerten zu wollen. Einen entsprechenden Passus hat sich die EU bereits im momentanen Abkommen ausbedungen. "Völlig unverantwortlich" wäre es angesichts der terroristischen Bedrohung, die Fluggastdaten nicht mittelfristig auch selbst zu nutzen, betonte Schäuble. "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen." Im Zusammenhang mit den Beratungen mit den USA sei im Kreise der Innenminister bereits darüber gesprochen worden. Notwendig sei dies etwa im Hinblick auf das Reiseaufkommen zwischen Großbritannien und Pakistan."
Hört der denn nie auf ???
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
tagesschau.de berichtet:
„Was US-Behörden mit den Daten tun können" - das ist die eine drängende Frage. Die andere ist die, ob nicht auf diese elegante Weise deutsche und europäische Datenschutzbestimmungen unauffällig umgangen werden können. Der Oberschnüffelminister hat sich ja auch schon bei anderer Gelegenheit äußerst tolerant gezeigt, was die Nutzung illegaler Quellen angeht. Wer sagt bzw. garantiert also, dass die in den USA langfristig gespeicherten Daten nicht auch wieder von deutschen Behörden genutzt werden können?
Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der das Abkommen mit der amerikanischen Regierung ausgehandelt hat.
Künftig sollen die US-Behörden nur noch Zugriff auf 19 statt bisher 34 persönliche Daten von europäischen Flugreisenden in die USA haben, darunter der Name und die Adresse des Reisenden bis hin zur Kreditkarten- und Telefonnummer. Im Gegenzug wird die Speicherdauer von dreieinhalb auf 15 Jahre erhöht. Mit Hilfe der Fluggastdaten will Washington den internationalen Terrorismus bekämpfen.
In den ersten sieben Jahren gelten die Daten nach einem internen EU-Dokument als "aktiv", für den Rest der Zeit als "schlafend". In diesen letzten acht Jahren bedarf es nach Angaben von EU-Diplomaten einer Sondergenehmigung des mächtigen US-Heimatschutzministeriums, damit Behörden wie das FBI die Angaben nutzen können.
"Ich habe große Zweifel, ob das Ergebnis dieser Verhandlungen voll mit den europäischen Grundrechten übereinstimmt", schreibt Datenschützer Hustinx in seinem Brief an Schäuble. Insbesondere die lange Speicherdauer von 15 Jahren sei problematisch. Hustinx bemängelte, dass es "keine Grenze gibt, was US-Behörden mit den Daten tun können". EU-Bürger hätten keinerlei stabile rechtliche Handhabe gegen einen möglichen Missbrauch ihrer persönlichen Angaben.
„Was US-Behörden mit den Daten tun können" - das ist die eine drängende Frage. Die andere ist die, ob nicht auf diese elegante Weise deutsche und europäische Datenschutzbestimmungen unauffällig umgangen werden können. Der Oberschnüffelminister hat sich ja auch schon bei anderer Gelegenheit äußerst tolerant gezeigt, was die Nutzung illegaler Quellen angeht. Wer sagt bzw. garantiert also, dass die in den USA langfristig gespeicherten Daten nicht auch wieder von deutschen Behörden genutzt werden können?
Abonnieren
Posts (Atom)
