Die Einladung zur 8. BigBrotherAwards-Verleihungsgala am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld hatten wir ja bereits bekanntgegeben.
Wer es nicht schafft nach Bielefeld zu kommen, kann die BigBrotherAwards im Internet als Live-Stream verfolgen
1. auf den Seiten des FoeBuD e.V. unter http://streaming.foebud.org
(ab Dienstag gibt es dort Info zum Live-Stream) und
2. bei der Wochenzeitung Die Zeit unter http://www.zeit.de
Das Highlight am Freitag abend ist die große BigBrotherAwards-Gala mit Kabarett (Guido Meyer), Musik (Roth, Käppchen & Wolf), Moderation (Andreas Liebold), allen Jury-Mitgliedern und - vielleicht - den unglücklichen Gewinnern. Anschließend gibt’s einen Sektempfang.
Sonntag, 7. Oktober 2007
Mittwoch, 3. Oktober 2007
Vorratsdatenspeicherung - Blogger schlagen zurück
Wer schon immer einmal wissen wollte, ob sich der OSM & Co. für sein Blog bzw. seine Webseite interessieren, sollte einmal bei Überwach.de vorbeischauen:
Komisch nur, dass Schnullerfamilie.de die von Ministerien und Parteien mit Abstand meist aufgerufene Seite ist. Aber die werden schon wissen, was sie dort suchen. ... (Tipps und Hinweise werden gern entgegen genommen).
WER UND WAS WIRD MIT DIESER AKTION ÜBERWACHT?
Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs & Websites überwacht. Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die Url der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.
Komisch nur, dass Schnullerfamilie.de die von Ministerien und Parteien mit Abstand meist aufgerufene Seite ist. Aber die werden schon wissen, was sie dort suchen. ... (Tipps und Hinweise werden gern entgegen genommen).
Dienstag, 2. Oktober 2007
Generalangriff auf die Schweigepflicht
n-tv berichtet:
Dieser Regierung ist wirklich nichts mehrheilig peinlich!
Als Anschlag auf die ärztliche Schweigepflicht haben Medizinerverbände und Sozialverbände den Plan des Gesundheitsministeriums bewertet, sie im Falle sogenannter selbst verschuldeter Krankheiten zur Mitteilung an die Krankenkassen zu verpflichten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sprach im "Tagesspiegel" von einem Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis. "Wir lassen uns nicht zu Schnüfflern im Auftrag der Krankenkassen machen", sagte er.
Dieser Regierung ist wirklich nichts mehr
Und mal wieder: Euroland = Schnüffelland
Nur übel, was heise berichtet:
Auch wenn - oder gerade weil - der Herr OSM daraufhin „eine saure Miene" zog, eine sehr berechtigte Frage:
„Alle Hilfsmittel zusammenführen und die vorhandenen Technologien besser nutzen" - das verstehe ich nicht nur als „Tabubruch", sondern als Frontalangriff auf Datenschutz und Grundrechte und den direkten Weg in die totale Überwachung - oder sieht das irgendjemand anders?
P.S, Gruselig auch die Meldung bei Golem: Seit gestern gilt in England die Pflicht zur Übergabe von Schlüsseln für verschlüsselte Daten, wenn die Polizei danach verlangt. Bei Verweigerung droht eine Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren.
Wenn das so weitergeht, wird bald auch noch die Nichtanzeige eigener (ggf. auch nur geplanter) Straftaten strafbar sein.
Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Lissabon über weitreichende Schritte im Kampf gegen Terroristen beraten, als ein Reporter der angesehenen spanischen Zeitung El País wissen wollte: "Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?"
Auch wenn - oder gerade weil - der Herr OSM daraufhin „eine saure Miene" zog, eine sehr berechtigte Frage:
An Ideen dafür mangelt es nicht. Kommissar Frattini will Anfang November ein umfangreiches Paket gegen den Terrorismus vorlegen, dessen wesentliche Teile schon vorab die Zustimmung der Minister fanden. Genauere Kontrolle von Reisenden, eine schärfere Überwachung des Internets, eine Verknüpfung von Datenbanken und deren umfassendere Auswertung sind einige Kernelemente des Frattini-Plans.
Dabei werden Tabus gebrochen. Als europäische Datenbanken wie das Visa-Informationssystem (VIS) oder die Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber einst beschlossen wurden, sollten die dort gesammelten Angaben ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden. Nun will Frattini sämtliche Sammlungen vernetzen. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", erklärte der Kommissar.
„Alle Hilfsmittel zusammenführen und die vorhandenen Technologien besser nutzen" - das verstehe ich nicht nur als „Tabubruch", sondern als Frontalangriff auf Datenschutz und Grundrechte und den direkten Weg in die totale Überwachung - oder sieht das irgendjemand anders?
P.S, Gruselig auch die Meldung bei Golem: Seit gestern gilt in England die Pflicht zur Übergabe von Schlüsseln für verschlüsselte Daten, wenn die Polizei danach verlangt. Bei Verweigerung droht eine Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren.
Wenn das so weitergeht, wird bald auch noch die Nichtanzeige eigener (ggf. auch nur geplanter) Straftaten strafbar sein.
Fauler Kompromiss zur Online-Schnüffelei ?
In den Nachrichten war heute Vormittag zu hören, die Koalitionäre hätten sich zur Online-Schnüffelei noch nicht verständigt. Demgegenüber berichtet heise von einem bisher wohl einmaligen faulen Trick um Gesetzgebungsverfahren:
Pfui Teufel!
Demnach soll der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), in das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Rahmen der im Prinzip bereits beschlossenen Stärkung der präventiven Überwachungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörde auch die besonders umkämpfte Lizenz für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" eingebaut hat, zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundesrat zur weiteren Beratung übergeben werden. Den Passus zu den Netzbespitzelungen will die CDU/CSU-Fraktion dabei gleichsam in Klammern setzen. Er solle formell im Papier drin bleiben, erklärte der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Allerdings werde die Klausel mit dem Hinweis versehen, dass es darüber im Regierungsbündnis noch keine Verständigung gibt. Von dem historisch wohl einmaligen klaren "Jein" zu einem Kernpunkt eines Reformvorhabens in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren erhofft sich die Union laut Huber "einen großen Zeitgewinn"
Pfui Teufel!
Schäuble - Schnüffeln hier, Zensur da
Wieder eine tolle Idee unseres (?) OSM, von der drradio.de berichtet:
Mit Artikel 5 Abs. I S. 3 GG hat das natürlich überhaupt nichts zu tun ...
Schäuble für Sperren von Internetseiten mit gefährlichem Inhalt
Bundesinnenminister Schäuble unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Internetseiten mit gefährlichem Inhalt zu sperren. Wenn es technische Möglichkeiten gebe, müssten diese genutzt werden, sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Als Beispiel nannte er Seiten mit Anleitungen zum Bau von Bomben, aber auch mit Hasspropaganda gegen Israel. Das Konzept von EU-Innenkommissar Frattini sieht unter anderem vor, Webseiten sperren zu lassen, die Terror-Zielen dienen.
Mit Artikel 5 Abs. I S. 3 GG hat das natürlich überhaupt nichts zu tun ...
Montag, 1. Oktober 2007
Hoffentlich nur eine mißverständliche Formulierung!
Heise berichtet über das Treffen der EU Innenminister
Rui Pereira wird im einem indirekten Zitat wie folgt zitiert:
Da das ja auch selbst Bürger sind: Natürlich will niemand in der Ministerrunde auf Grundrechte der Bürger verzichten; dass die selber ihre Grundrechte behalten wollen, dürfte sich ohne weiteres erschliessen.
Aber kommen wir mal weg von der Polemik: Grundrechtsverzicht geht per se schon nicht ohne Weiteres und richtig tricky wird's, wennn ein (lediglich) mehr oder minder legitimierter Dritter für einen den Verzicht erklären soll.
Das wäre also eher eine blanke Nullaussage, wenn die denn tatsächlichso getätigt wurde...
Rui Pereira wird im einem indirekten Zitat wie folgt zitiert:
Niemand in der Ministerrunde wolle auf die Grundrechte der Bürger verzichten.
Da das ja auch selbst Bürger sind: Natürlich will niemand in der Ministerrunde auf Grundrechte der Bürger verzichten; dass die selber ihre Grundrechte behalten wollen, dürfte sich ohne weiteres erschliessen.
Aber kommen wir mal weg von der Polemik: Grundrechtsverzicht geht per se schon nicht ohne Weiteres und richtig tricky wird's, wennn ein (lediglich) mehr oder minder legitimierter Dritter für einen den Verzicht erklären soll.
Das wäre also eher eine blanke Nullaussage, wenn die denn tatsächlichso getätigt wurde...
Verleihung der BigBrotherAwards 2007
Der FoeBuD e.V. lädt ein zur Verleihung der BigBrotherAwards 2007.
Wer dieses Mal zu den „glücklichen" (?) Gewinnern zählt, wurde (leider) noch nicht verraten. Einen ganz besonders heißen Kandidaten hätten wir allerdings ...
P.S. Die Gelegenheit, einmal zu überprüfen, was an der Bielefeld-Verschwörung dran ist und ob es Bielefeld vielleicht doch (nicht) gibt.
Wer dieses Mal zu den „glücklichen" (?) Gewinnern zählt, wurde (leider) noch nicht verraten. Einen ganz besonders heißen Kandidaten hätten wir allerdings ...
Termin:
12. Oktober 2007, 18 - 20 Uhr
im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei
Ravensberger Park 1 in Bielefeld
Eintritt 5.- €, ein Glas Sekt gibt’s auch.
12. Oktober 2007, 18 - 20 Uhr
im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei
Ravensberger Park 1 in Bielefeld
Eintritt 5.- €, ein Glas Sekt gibt’s auch.
P.S. Die Gelegenheit, einmal zu überprüfen, was an der Bielefeld-Verschwörung dran ist und ob es Bielefeld vielleicht doch (nicht) gibt.
Online-Schnüffelei - die Zustimmung sinkt rapide
Hatte sich der OSM noch im September einer „Zweidrittelzustimmung" für seine Schnüffelpläne gerühmt, ist diese binnen zwei Wochen offensichtlich auf eine „55%-Zustimmung" abgesackt, wie der Kölner Anzeiger berichtet.
55 % sind zwar immer noch 55 % zuviel, aber ein Verlust von 11 % innerhalb von nur zwei Wochen lässt hoffen. Weiter so!!!
55 % sind zwar immer noch 55 % zuviel, aber ein Verlust von 11 % innerhalb von nur zwei Wochen lässt hoffen. Weiter so!!!
WibaS, das BKA und die Rechtmäßigkeit...
Heise online zitiert Schäuble:
Das kann man mit guten Argumenten auch durchaus anders sehen. Mir macht er mit seinen Forderungen Angst - und ich bin mir sicher, dass ich ein Mensch bin.
Alleine aus dem Kopf hinsichtlich der jüngsten Vergangenheit: BKA gegen JAP/AN.ON und bei Cicero war das BKA auch beteiligt und es mußte das BVerfG eingreifen..
Es ist kein Verdacht, sondern Faktum, dass das BKA mitunter rechts- und verfassungswidrig handelt. Und jetzt will WibaS das BKA gegen den Verdacht in Schutz nehmen, es könne etwas tun oder getan haben, das rechtswidrig war? Warum nur sagt WibaS das?
Weiteres Zitat:
si tacuisses.... Aber WibaS scheint das selbst nicht zu wollen, wenn er mal wieder öffentlich gesetzliche Regelungen zu bestimmten Ermittlungsbefugnissen einfordert.
Und da die Sicherheitsbehördern gesetzliche Grundlagen beötigen, um handeln zu dürfen, ist es zugleich absolut zwingend, dass diese gesetzlichen Grundlagen öffentlich diskutiert werden. Und an der öffentlichen Diskussion um neue Gesetze und neue Befugnisse kann, darf und soll sich jeder Beteiligen, der dazu seinen Teil beitragen möchte.
Ein Verhandeln und Diskutieren um gesetzliche Befugnisse nur von und unter Experten, ist dem Wesen der demokratischen Meinungsfindung fremd.
Ach soo.. Erst fordert WibaS (und andere!) bestimmte Ermittlungsmethoden und breitet das genüsslich in aller Öffentlichkeit aus (obwohl er selber zugibt, dass er keine Ahnung von dem Thema hat (Stichwort: Internet und Telefonanlage); außer der fixen Idee, die er verfolgt). Dann gibt's öffentlichen Gegenwind und schon fordert er, dass sich Journalisten nicht weiter äußern sollen?
Das ist kein Argument, sondern eine Meinung. Warum Harms und Ziercke "flehentlich Betteln" erschließt sich nicht. Das Sachargument und die Grundlagen, warum gebettelt von Seiten des BKA und der GBA wird, wäre möglicherweise tauglich, um zur Begründung der Notwendigkeit der Ermittlungsmethode herangezogen zu werden. Aber das "Warum" und auf welchen Grundlagen diese Einschätzrung beruht, wird von dort ja nicht öffentlich gemacht.
Das BKA und die GBA wollen eine bestimmte Ermittlungsmethode und deswegen das führt WibaS dafür an, dass das eingeführt werden soll? Erinnern wir uns kurz an den ersten Satz einer Zusammenfassung eines Aufsatzes:
Dass "Argument", dass Harms und Ziercke "flehentlich Betteln" ist kein Kriterum, das im Ansatz den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde.
Ich mache den Menschen gar keine Angst.
Das kann man mit guten Argumenten auch durchaus anders sehen. Mir macht er mit seinen Forderungen Angst - und ich bin mir sicher, dass ich ein Mensch bin.
Das BKA und sein Chef seien "gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist". Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, "dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist".
Alleine aus dem Kopf hinsichtlich der jüngsten Vergangenheit: BKA gegen JAP/AN.ON und bei Cicero war das BKA auch beteiligt und es mußte das BVerfG eingreifen..
Es ist kein Verdacht, sondern Faktum, dass das BKA mitunter rechts- und verfassungswidrig handelt. Und jetzt will WibaS das BKA gegen den Verdacht in Schutz nehmen, es könne etwas tun oder getan haben, das rechtswidrig war? Warum nur sagt WibaS das?
Weiteres Zitat:
"Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und revidierte so seinen früheren Wunsch nach einer offenen Debatte der umkämpften Befugnis für Online-Razzien im Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes.
si tacuisses.... Aber WibaS scheint das selbst nicht zu wollen, wenn er mal wieder öffentlich gesetzliche Regelungen zu bestimmten Ermittlungsbefugnissen einfordert.
Und da die Sicherheitsbehördern gesetzliche Grundlagen beötigen, um handeln zu dürfen, ist es zugleich absolut zwingend, dass diese gesetzlichen Grundlagen öffentlich diskutiert werden. Und an der öffentlichen Diskussion um neue Gesetze und neue Befugnisse kann, darf und soll sich jeder Beteiligen, der dazu seinen Teil beitragen möchte.
Ein Verhandeln und Diskutieren um gesetzliche Befugnisse nur von und unter Experten, ist dem Wesen der demokratischen Meinungsfindung fremd.
Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, "sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht".
Ach soo.. Erst fordert WibaS (und andere!) bestimmte Ermittlungsmethoden und breitet das genüsslich in aller Öffentlichkeit aus (obwohl er selber zugibt, dass er keine Ahnung von dem Thema hat (Stichwort: Internet und Telefonanlage); außer der fixen Idee, die er verfolgt). Dann gibt's öffentlichen Gegenwind und schon fordert er, dass sich Journalisten nicht weiter äußern sollen?
Als Argument für die Netzbespitzelungen führte er einmal mehr die "geradezu flehentlichen" Bitten unter anderem des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sowie von Generalbundesanwältin Monika Harms an.
Das ist kein Argument, sondern eine Meinung. Warum Harms und Ziercke "flehentlich Betteln" erschließt sich nicht. Das Sachargument und die Grundlagen, warum gebettelt von Seiten des BKA und der GBA wird, wäre möglicherweise tauglich, um zur Begründung der Notwendigkeit der Ermittlungsmethode herangezogen zu werden. Aber das "Warum" und auf welchen Grundlagen diese Einschätzrung beruht, wird von dort ja nicht öffentlich gemacht.
Das BKA und die GBA wollen eine bestimmte Ermittlungsmethode und deswegen das führt WibaS dafür an, dass das eingeführt werden soll? Erinnern wir uns kurz an den ersten Satz einer Zusammenfassung eines Aufsatzes:
Die Begründungen zur Notwendigkeit der Online-Durchsuchung sind diesen verfassungsrechtlichen Kriterien bisher nicht gerecht geworden.
Dass "Argument", dass Harms und Ziercke "flehentlich Betteln" ist kein Kriterum, das im Ansatz den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde.
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