Online-durchsuchung auf Grundlage einer Dienstvorschrift?

Bei dieser Überschrift muß eigentlich jeder zusammenzucken. Kann eine Dienstvorschrift eine geeignete Grundlage für staatliches Handeln sein?

Die Bundesregierung ist dieser Auffassung: PM der FDP-Fraktion

Der Bundestrojaner durchdekliniert

Kristian Köhntopp macht sich Gedanken um den "Bundestrojaner". Aus Sicht des Technikers.

Das ist hochgradig Lesenswert!

Falsche Reihenfolge?

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini befürwortet nach einer Meldung bei Heise eine Regelung zur Online-Durchsuchung. Da ich den Namen bislang noch nicht gehört habe, habe ich mich auf die Suche nach ein paar Infos über ihn gemacht.

Auf einer Webseite, wo er über seine Arbeit berichtet, findet sich Folgendes:

Auf dieser Website erhalten Sie Informationen über meinen wichtigsten Prioritäten:

* Grundrechte und Staatsbürgerschaft
* Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen
* Einwanderung und Asyl, Visum- und Grenzfragen
* Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden
* Gewährleistung des gleichen Zugangs zur Justiz für alle EU-Bürger
* Die Rechte des Kindes

Mir deucht, dass da die Reihenfolge der Prioritäten etwas durcheinandergekommen ist, denn ich habe von Frattini noch keine Initiative gehört, wie die Grundrechte der Bürger in der EU künftig besser geschützt werden sollen.

Webseite des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Franco Frattini
Inspiriert von Heise

Wesentlicher Volltext der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW

Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schafft, Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Sie hat ihr Einverständnis erteilt, dass der Text ihrer Verfassungsbeschwerde (bis auf den sie persönlich betreffenden Teil der Zulässigkeit) veröffentlicht wird: Telepolis