Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet:

Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der Verlagsbranche haben an das Bundesverfassungsgericht appelliert, die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufrecht zu erhalten. Obwohl die sechs Monate von den Providern verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten gemäß der gesetzlichen Vorgaben nur an staatliche Stellen zu hoheitlichen Zwecken herausgegeben werden dürfen, halten die beiden Industriezweige sie prinzipiell für unerlässlich zur "Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung" im "digitalen Zeitalter". Diese sei für viele der Rechteinhaber, die von "der massenhaften Internet-Piraterie" betroffen seien, nur bei Vorliegen einer entsprechenden Datenbasis "überhaupt noch möglich". ...

Prinzipiell müsste zur Durchsetzung des gesetzlich vorgesehenen Mittels aber "eine ebenso unspezifische generelle Vorratsdatenspeicherung erfolgen", wie sie derzeit für die eng begrenzten Zwecke des Strafrechts und der Gefahrenabwehr vorgesehen sei. Andernfalls drohe der Auskunftsanspruch "regelmäßig leer zu laufen". Somit stellten sich "hier im Wesentlichen ähnliche verfassungsrechtliche Fragen", wie sie gegenwärtig in Karlsruhe im Hauptsacheverfahren zu entscheiden seien.

Abschließend betonen die Rechtsexperten beider Verbände, dass sie es "nach alledem unbedingt geboten halten, die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke des Abgleichs für eine Auskunft über Bestandsdaten eines Verletzers auch bei Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen" in die von den Verfassungsrichtern vorzunehmende Güterabwägung einzubeziehen. ...

EKELHAFT !

Datenschleuder Postbank ?!

Sollte diese Meldung bei Magnus.de zutreffen, könnte man in der Tat von einem „Daten-GAU" sprechen:

Schwere Vorwürfe an die Postbank - massiver Datenmissbrauch?

Die Postbank verstößt nach Ansicht der Stiftung Warentest massiv gegen den Datenschutz: Wie die dort erscheinende Zeitschrift "Finanztest" am Montag berichtete, erlaubt das Kreditinstitut rund 4.000 freien Mitarbeitern detaillierten Einblick in Millionen Girokonten ihrer Kunden und will damit den Verkauf ihrer Produkte fördern. Dazu brauchen die Handelsvertreter des Geldhauses den Angaben zufolge lediglich den Namen und das Geburtsdatum von Kunden in eine Unternehmensdatenbank einzugeben. Dann könnten sie nicht nur sehen, wie viel Geld ein Kunde auf dem Konto habe, sie hätten ebenso Einsicht in alle Kontobewegungen, hieß es. Auch wenn der Kontoinhaber der Weitergabe seiner Daten an die freien Mitarbeiter nicht zugestimmt habe, könne der Berater die Kontodaten lesen.

Eine offizielle Stellungnahme der Postbank liegt bislang nicht vor. Die Kundschaft wurde ebenfalls über die vermeintlich illegalen Vorgänge nicht informiert, obwohl die Vorwürfe seit Freitagnachmittag bekannt sind. ... Auf mehrfache telefonische Anfrage der Redaktion war die Postbank bislang nicht erreichbar. ... Dem "Spiegel" sagte ein Unternehmensvertreter am Abend, dass man strafrechtliche Maßnahmen ergreifen wolle, sofern es Verstöße gegeben habe. Eine Weitergabe von Daten geschehe "anlassbezogen unter strengster Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen". Dafür sei keine gesonderte Einwilligung des Kunden erforderlich, da die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung im Rahmen der Vertragsbeziehung erfolge.

„Anlassbezogen unter strengster Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen" ja, nee, is klar!

And the winners are ... Schäuble & Zensursula

Wie bereits angekündigt, fand am Freitag, 16. Oktober 2009, in Bielefeld zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt.
Laut Magnus.de gehörten - nun endlich - der OSM und Zensursula zu den Preisträgern.

Schäuble wurde für sein "Lebenswerk" ausgezeichnet und damit für den Umbau des Bundeskriminalamtes in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Besonders "preiswürdig" seien Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen, hieß es. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie.

Von der Leyen räumte die Ehrung in der Kategorie "Politik" ab. Sie habe innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von Orwell'schen Ausmaßen heranwachsen könne, urteilten die Juroren. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf habe sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder benutzt, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Die Hoffnung, dass der OSM nicht mehr Mitglied der nächsten Bundesregierung sei wird, dürfte sich dennoch nicht erfüllen - obwohl der Mann für die FDP eigentlich völlig inakzeptabel sein dürfte.

Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die wohl zukünftige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!"

Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen.

Gründe, diesen offenen Brief nicht zu unterzeichnen, gibt es m.E. nicht.

10 Jahre BigBrotherAwards

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des FoeBuD e.V

In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards.

Der FoeBuD e.V. lädt nun zum zehnten Mal zur Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld ein:

Freitag, 16. Oktober 2009, 18-20 Uhr in der Hechelei Bielefeld, Ravensberger Park 6

Die Jury enthüllt nach und nach die "Datenkraken" des Jahres. Das Liquid Jazz Trio aus Bielefeld und der Berliner Wortakrobat Marcus Jeroch sorgen für kleine Atempausen und Unterhaltung. Durch den Gala-Abend führt Moderator Andreas Liebold. Anschließend laden wir zu einem Glas Sekt.

Eintrittskarten gibt es an der Abendkasse und im FoeBuD-Onlineshop https://shop.foebud.org/ Die Verleihung der BigBrotherAwards als Livestream im Internet: http://www.bigbrotherawards.de/bigbrotherawards-streaming

Der BigBrotherAward ist ein Negativ-Preis, er nennt Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind.

Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Vorratsdatenspeicherung und der Steuer-Id. Datensammlungen über die Gäste bei Hotelketten, die Bespitzelung von Arbeitnehmern bei Novartis und Lidl und die Warndateien der Versicherungswirtschaft in die Öffentlichkeit brachten die BigBrotherAwards an die Öffentlichkeit. Sie deckten auf, dass die Metro AG 10.000 Kundinnen und Kunden ohne deren Wissen mit RFID-Schnüffelchips in der Kundenkarte verwanzt hatte.

Ausrichter der BigBrotherAwards ist der FoeBuD e.V., der sich seit 1987 für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. Für sein Engagement für die Bürgerrechte wurde der FoeBuD 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Wer kann - Hingehen!

Überwachung total - Live und in Farbe

Schon erschreckend, was laut rooster24 zur Zeit gerade entwickelt wird:

Am Georgia Institute of Technology arbeiten Wissenschaftler an neuen Ausprägungen der sogenannten Erweiterten Realität (Augmented Reality). Statische Aufnahmen von Online-Kartendiensten wie Google Earth werden mit Live-Aufnahmen aus Überwachungskameras überlagert und so zum Leben erweckt. Das Ergebnis sind plastische Darstellungen von Bewegungen in urbanen Räumen – man könnte auch Echtzeit-Überwachung dazu sagen.

Schöne Neue Welt, oder?

Wer nichts zu verbergen hat ...

... sollte sich einmal diesen Film ansehen. Wem's dann nicht graust, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bevor Sie zur Wahl gehen ...

... denken Sie kurz (oder auch länger) daran, wer für die Segnungen der letzten vier Jahre wie Vorratsdatenspeicherung, Internet-ZensurSperren, den Tod des Fernmeldegeheimnisses und ähnliche Irrsinnsvorhaben verantwortlich ist.


Und dann machen Sie ihre Kreuze. Wir haben Sie jedenfalls gewarnt.

FDP voll auf Schnüffelkurs

heise berichtet:

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes "Innere Sicherheit" werde sich "nichts ändern", heißt es in dem 57-seitigen Papier.

Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, lautet die Begründung für die Beständigkeit im Kurs. Dabei gelte es jedoch, "die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden". ...

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Vornehmen wollen sich die Koalitionäre ferner eine Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes "unter Beachtung neuer Gefahren". Dazu zählen sie Punkte wie den anlassbezogenen Einsatz mobiler Kennzeichnen-Erkennungssysteme, eine Regelung der "effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze" und Verkehrsmittel oder die Einführung der elektronischen Signatur im Berichtsverkehr zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Schwarz-Gelb will zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern".

„Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt" - das wird sich spätestens nach der Bundestagswahl ändern, falls es für schwarz-gelb reicht und letztere von Herrn Schäuble eingenordet werden. Wetten?

Das BSI warnt vor Nutzung von Google-Anwendungen

Das BSI informiert in seinem aktuellen Lagebericht:

Google Wave ist derzeit nur mit einem Google-Nutzerkonto nutzbar. Alle Google-Wave-Daten liegen auf Google-Servern. Damit gilt für Google Wave dieselbe Kritik, die durch Datenschützer und das BSI an Google Mail, Google Docs, Google Calendar und anderen Online- Diensten des Unternehmens geübt wurde:

Der Nutzer verliert vollständig die Kontrolle über seine Daten. Daher ist eine Nutzung von Google Wave (ebenso wie eine Nutzung der anderen Google-Dienste) sowohl aus IT-sicherheitstechnischen Gründen als auch aus Sicht des Datenschutzes aktuell nicht zu empfehlen. Der offene Ansatz des Google Wave Federation Protocol ist zu begrüßen, kann aber die negative Gesamteinschätzung nicht ändern. Sollte zukünftig eine verteilte, gesicherte und kontrollierbare Datenhaltung mit Google Wave möglich sein, muss diese Bewertung neu vorgenommen werden. Zudem kann derzeit noch nicht vorhergesagt werden, ob das neue Paradigma „Wave" überhaupt eine breite Nutzer­ und Entwicklerakzeptanz finden wird.