Schnüffelblog - was’n das?
Den ständig zunehmenden Schnüffelstaat noch zu verhindern, ist wohl aussichtslos, dieses Blog soll aber jedenfalls dazu dienen, die den Bürgern anscheinend verloren gegangene Aufmerksamkeit ein bisschen zu schärfen und zu diesem Zweck aktuelle Fundstellen zu dieser uns alle angehenden Thematik aufzeigen.
Wolfgang Hoffmann-Riem wird als Berichterstatter bei seinem letzten Fall vor der Pensionierung dem Rechtsstaat sicherlich noch einen guten Dienst erweisen und der Vorratsdatenspeicherung bzw. den Gesetzgebungsorganen die verfassungsmäßigen Grenzen aufzeigen ...
Ist doch nur fair - dann dürfen beide Senate jeweils einen Teil der Gesetze abschießen. "Geteilte Freude ist doppelte Freude!", sagte meine Mama immer.
Naja, man kann aber schon sagen, dass der erste Senat die beiden wichtigen Verfahren bekommen hat...
AntwortenLöschenWolfgang Hoffmann-Riem wird als Berichterstatter bei seinem letzten Fall vor der Pensionierung dem Rechtsstaat sicherlich noch einen guten Dienst erweisen und der Vorratsdatenspeicherung bzw. den Gesetzgebungsorganen die verfassungsmäßigen Grenzen aufzeigen ...
AntwortenLöschenIst doch nur fair - dann dürfen beide Senate jeweils einen Teil der Gesetze abschießen. "Geteilte Freude ist doppelte Freude!", sagte meine Mama immer.
AntwortenLöschen