Wie soeben den Radionachrichten zu entnehmen ist, denkt Wolfgang-i.b-a-Schäuble über eine „Ergänzung" des Grundgesetzes nach, um die von ihm doch so dringend geplante Online-Schnüffelei zu legalisieren.
Finger weg von ohnehin genug geschundenen GG! Es dürfte wesentlich angebrachter sein, über eine baldige Entfernung dieses Herren aus seinem Amt nachzudenken!
Fast zeitgleich mit dem Bericht bei mir. ;)
AntwortenLöschenDas Ganze gibt es auch zum Nachlesen bei RP-Online und der WELT.
Meine Prognose: wenn Schnüffelminister Schäuble am Grundgesetz herumfummelt, kommt für die Bürger dieses Landes vermutlich nicht viel Gutes dabei heraus.
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