Schnüffelblog

Big Brother ? Kindergarten gegen Indect !

2011-01-19T14:13:00.002+01:00

Was die Freie Allgemeine berichtet, übersteigt wohl auch des ehemaligen Schnüffelministers kühnste Phantasien:

Projekt Indect – Die EU als „big brother"
Ein EU-Überwachungsprojekt sorgt für rasende Empörung unter Datenschützern und Menschenrechtlern. Die Rede ist von Indect, einer Bündelung bestehender Überwachungstechnologien, zu einem enormen Kontrollinstrument. Die lückenlose Überwachung der EU-Bürger zum eigenen Schutz soll somit gewährleistet werden.

Die Zeiten in denen man anonym durch die Städte schlendern konnte scheinen vorbei. Indect, ein Akronym für Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment, könnte bei Einführung anhand biometrischer Daten unsere Bewegungen in gesamt Europa verfolgen und eventuelle Gefahrenszenarien selbstständig erkennen, einschätzen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Zur weiteren Überwachung gefährlicher „Individuen" können zum Beispiel Drohnen eingesetzt werden, sogenannte UAV (unmanned aerial vehicle)

Indect soll auch in der Cyber-Welt aktiv werden und mit Suchroutinen das Internet scannen. So würde wahrscheinlich Alarm geschlagen, wenn eine Person im Internet nach der Bauanleitung von Bomben sucht. Auch soll sich das intelligente System in den Mailverkehr und die Chatverläufe von Verdachtspersonen einklinken können.

Europa, mir graust vor Dir!

Interessant auch, dass in den „üblichen" Medien hiervon kaum etwas erwähnt wird - außer vielleicht in der ZEIT. S. auch bei Wikipedia.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

2010-12-21T19:45:00.003+01:00

Der FoeBuD e.V. lädt ein:

Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb sammeln wir in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) Vollmachten vieler Menschen, die gemeinsam Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen wollen. Wir haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler aus dem Arbeitskreis gegen Internetsperren mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.

Denn man los!

Steuer-ID-Nummer - der Kampf geht weiter

2010-09-09T12:54:00.000+02:00

Wie die Süddeutsche berichtet, wurden Klagen gegen die Steuer-ID-Nummer abgewiesen:

Die schon millionenfach vergebene Steuer- Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung.

Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess. Es gebe «erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID». Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste. ... Eine Revision beim Bundesfinanzhof in München ist aber zugelassen.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt - zumal die Finanzrichter die „Knackpunkte" durchaus richtig gesehen haben:

Die Richter betonten verfassungsmäßige Zweifel, da mit der Steuer-ID letztlich alle Bürger zentral durch den Staat erfasst werden könnten. Über die Vernetzung von mehreren Daten-pools könne ein großer zentraler Datenbestand entstehen. «Hieraus könnte sich künftig auch die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben.» Das Gericht rügte zu-dem eine «gewisse Vorratsdatenspeicherung», weil schon Babys und Kindern eine Nummer zugeteilt werde.

Also: Weg damit!

Nacktscanner vom Streubomben-Hersteller

2010-08-11T19:46:00.000+02:00

Laut SPON echauffiert man sich:

Ab September testet die Bundespolizei auf dem Hamburger Flughafen den Einsatz von Körperscannern - jetzt kommt heraus: Die ersten beiden Geräte erwirbt der Bund ausgerechnet bei einer US-Firma, die auch die umstrittenen Streubomben baut. Kriegswaffen-Gegner sind empört.

Ach, wirklich? Wäre nicht eher Protest gegen diese Peep-Automaten generell angesagt, egal, wer die nun letztlich herstellt?

De-Mail? Nein Danke !

2010-07-21T19:58:00.001+02:00

daten-speicherung.de warnt vor De-mail:

Seit kurzem kann man von einigen privaten Anbietern De-Mail-Adressen registrieren lassen. De-Mail ist ein E-Mail-Postfach, vor dessen Einrichtung man sich mit einem Ausweis eindeutig identifizieren muss (z.B. per Postident). Aus den folgenden Gründen kann von einer Registrierung und Nutzung von De-Mail nur abgeraten werden:

· Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E-Mail-Konten nicht erforderlich ist. Nur anonyme Kommunikation ist aber sicher vor missbräuchlicher Aufdeckung.

· Aufgrund der Architektur von De-Mail fließen alle Daten und Kontakte auf die Person rückführbar an einer zentralen Stelle zusammen; die Verwendung mehrerer, nicht in Verbindung zu bringender Identitäten ist nicht möglich.

· Die hinterlegten persönlichen Daten des Nutzers sind für eine Vielzahl von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ohne richterliche Anordnung anforderbar (§ 113 TKG), die Identität hinter einer De-Mail-Adresse ist für über 1.000 Behörden in einem Onlineverfahren abrufbar (§ 112 TKG), in dem täglich 12.000 Zugriffe auf Kundendaten erfolgen.

· Der De-Mail-Gesetzentwurf sieht in § 16 sogar die Namhaftmachung des Postfachinhabers auf Anfrage Privater vor – für die Post oder einen E-Mail-Anbieter wäre eine solche Auskunft eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes.

· Eine Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten jeder De-Mail (vgl. § 100 TKG) schließt der Gesetzentwurf nicht aus.

· Kennung und Passwort zu einem De-Mail-Postfach sind auf Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde, einer Polizeibehörde, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes ohne richterliche Anordnung herauszugeben (§ 113 TKG). Die im De-Mail-Postfach liegenden Dokumente und Informationen sind damit weit weniger geschützt als Papierdokumente oder Briefe in der eigenen Wohnung. Das Recht zur Passwortabfrage besteht zwar bei allen E-Mail-Konten. Normalerweise kann man sich aber mit anonymen Postfächern, multiplen Identitäten und ausländischen Konten vor Zugriffen schützen, was bei De-Mail nicht möglich ist.

Obwohl die Beantragung einer De-Mail-Adresse freiwillig sein soll, werden Behörden und Unternehmen, die ihre Leistungen bisher anonym oder ohne Überprüfung der Kundenangaben angeboten haben, faktisch schrittweise eine personengebundene und identitätsgeprüfte E-Mail-Adresse zur Voraussetzung des Angebots ihrer Leistungen machen. Ziel des Vorhabens ist dem Bundesinnenministerium zufolge ausdrücklich, „die nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall" zu machen. Die eindeutige Identifizierung im Internet kann beispielsweise zum Ausschluss bestimmter Personen genutzt werden, etwa wegen angeblich mangelnder Bonität oder auch nur wegen Missliebigkeit oder Kritik am Unternehmen.

Und mal ehrlich - wer braucht so was wirklich?

Viele Lügen, Lärm und Geld für ... nichts

2010-05-25T19:39:00.001+02:00

Die Online-Schnüffelei war ja eines der zentralen Themen dieses Blogs. War? Die geneigten Leser werden gemerkt haben, dass es in letzter Zeit hier sehr ruhig geworden ist, was wohl mehrere Gründe hat, u.a. die anderweitige Arbeitsbelastung des Autors, aber auch und insbesondere das fast gänzliche Verstummen der permanenten Kakophonie der Schnüffelfans (bis auf sehr sporadische Ein- und Ausfälle eines gewissen Herrn Ich-sag-bloß-was-meine-Leute-aufschreiben Ziercke).

Aus heutiger Sicht bestätigt sich das, was wir immer gesagt haben: Das ganze Geschrei um die ach so nötige Online-Schnüffelei, ohne deren sofortige Einführung der Untergang des zumindest des Abendlandes unmittelbar bevorsteht, war schlicht ... gelogen. Viel Lärm um Nichts, daneben einen grandiosen Kollateralschaden angerichtet - und: Viel sinnloses Geld verballert, wie ein Bericht der Futurezone belegt:

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag einen gleichlautenden Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstag-Ausgabe). ...

Ministeriumssprecher Stefan Paris erklärte, dass das BKA dazu zwar in der Lage sei, das Gesetz sehe die Maßnahme aber als Ultima Ratio vor, also als äußerstes Mittel. Bisher seien die Ermittler ohne Online-Durchsuchungen ausgekommen. Es könne aber sein, dass sie nötig würden. Daher brauche man die Rechtsgrundlage. ...

Paris bestätigte auch die in dem Bericht genannten Kosten: Demnach investierte das BKA bisher knapp 700.000 Euro in Online-Durchsuchungen. Davon entfallen rund 581.000 Euro auf Personalkosten.

Einer der ständig trommelnden Hauptbefürworter dieses Unsinnsprojekts war u.a. als OSM gut bekannt und ist heute Finanzminister. Quizfrage: Weiß jemand, wie der heutige Innenminister heißt?

Spioniert Ihr Drucker?

2010-04-12T19:13:00.002+02:00

Wie bei PC Secrets berichtet wird, geben manche Farblaserdrucker mehr über ihren Nutzer preis, als diesem lieb ist:

Besonders die gelbe Farbe wird zudem in sehr vielen Geräte durch den Druck von forensischen Daten verbraucht, die der Anwender gar nicht beeinflussen kann. Das sind mit dem bloßen Auge kaum sichtbare Laserdruckermarkierungen, in Form von winzigen, gelben Punkten, die in Ausdruck Datum und Uhrzeit des Drucks, sowie die Seriennummer des Gerätes hineincodieren. Offiziell dient diese "Spionage-Funktion" der Verhinderung des Druckes von Falschgeld, inoffiziell verfolgen Geheimdienste aller Couleur mit dieser Codierung die Produktion von missliebigen Dokumenten nach.

Ob ihr Drucker zu dieser geschwätzigen Sorte gehört, können Sie ggf. hier nachprüfen.

Mehr tricksen!

2010-01-21T19:21:00.000+01:00

Wie redmark.de berichtet, trickst jeder Vierte im Internet mit seinen Daten:

Jeder vierte Internet-Nutzer ab 14 Jahren (23 Prozent) hat online schon einmal falsche An-gaben über sich gemacht. Das entspricht 12 Millionen Deutschen. Dies hat eine anonyme repräsentative Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom mit dem Forschungsinstitut Forsa ergeben. „Mit der Wahrheit nehmen es manche nicht allzu genau", erklärt Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer das Ergebnis. „Viele Web-Surfer verschleiern zuweilen ihre Identität oder täuschen falsche Eigenschaften vor. Dafür gibt es teils sehr verständliche Gründe."
...
Die Gründe sind sehr unterschiedlich. „In erster Linie sind Falschangaben eine Abwehrreaktion gegenüber den zahlreichen Datenabfragen im Internet", so Prof. Scheer. 58 Prozent der Schwindler ist es suspekt, so viele persönliche Daten preiszugeben. Fast ebenso viele (48 Prozent) versuchen, unerwünschter Werbung zu entgehen.
...
Der Bitkom-Präsident rät auch, mit persönlichen Angaben im Internet sparsam umzugehen: „Internet-Surfer sollten bewusst entscheiden, wem sie welche Details preisgeben. Man muss nicht jedes weiße Feld ausfüllen." Bei vielen Diensten können Nutzer selbst bestimmen, wer ihre Kontaktdaten und andere persönliche Einträge sehen darf. Das gilt vor allem für Internet-Gemeinschaften (Communitys) wie Facebook, StudiVZ, Xing und etliche andere.

Eben! Man kann es nicht oft genug sagen: Bei jeder Preisgabe persönlicher Daten überlegen, ob diese unbedingt erforderlich sind, ansonsten keine oder Fake-Angaben machen. Max Müller aus Musterstadt lässt grüßen.

ELENA, mir graust vor Dir

2010-01-06T13:41:00.001+01:00

Und wieder kommen wir dem gläsernen Bürger einen Riesenschritt näher - dank ELENA. Ein hübscher Name für ein höchst dubioses Schnüffelprojekt, wie bei loadblog nachzulesen ist: .

Welche Daten werden gespeichert?

- Geburtsdaten und Adresse des Arbeitnehmers
- Adresse des Arbeitgebers, ggf. abweichender Beschäftigungsort
- Steuerklasse, Freibeträge, Sozialversicherungsdaten
- Entgelte (also Lohn- und Gehaltszahlungen)
- Beginn (und Ende) des Beschäftigungsverhältnisses
- Fehlzeiten, Urlaubsanspruch, wöchentliche Arbeitszeit
- Informationen zum geplanten Ausbildungsende
- Nebenbeschäftigung von Arbeitslosen, Heimarbeit
- Informationen zu Versicherungsverhältnissen in Privaten Renten- oder Krankenversicherungen
- Arbeitgeberzuschüsse zu Privaten Renten- oder Krankenversicherungen

Ab o1.o7.2010 wird zusätzlich gespeichert:

- Hat der Arbeitnehmer gekündigt oder wurde er entlassen?
- Wann endete das Arbeitsverhältnis?
- Wie lange war die Kündigungsfrist?
- Was war der Anlass für die Kündigung?
- Durch wen wurde die Kündigung veranlasst (Arbeitgeber/Arbeitnehmer)
- Handelte es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis?
- Wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen oder handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung?
- Wurde eine Klage auf Kündigungsschutz erhoben?
- Auf welchem Weg wurde die Kündigung zugestellt?
- Wurde eine Sozialauswahl vom Arbeitgeber vorgenommen?

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Alle Daten werden für 2 Jahre gespeichert - es sei denn, sie werden für ein amtliches Verfahren wie bspw. einen Gerichtsprozess benötigt. Die maximal mögliche Speicherungsdauer beträgt 5 Jahre, danach erfolgt die automatische Löschung.

Wer darf auf die gespeicherten, Daten zugreifen?

Im Augenblick ist es vorgesehen, dass Anträge auf Arbeitlosen-, Wohn- und Elterngeld ab 2012 mit Daten aus der zentralen Speicherstelle (ZSS) von ELENA verarbeitet werden. Nur den Sachbearbeitern der entsprechenden Behörden soll nach aktuellem Kenntnisstand Zugriff auf die Daten gewährt werden.

"Soll ..." Wahrscheinlich graust es jetzt nicht nur mir. ?

2010 - Es bleibt schwierig

2009-12-23T20:33:00.002+01:00

Der FoeBuD e.V. informiert: Jetzt geht es massiv auf das Jahresende zu. Im kommenden Jahr steht viel an:

Steuer-ID
ELENA-Verfahren
Gesundheitskarte
Stockholm-Abkommen
Urteil über die Vorratsdatenspeicherung
Gesetz für Internetsperren
und am 1. November 2010 soll der elektronische Personalausweis mit Fingerabdruck und RFID-Schnüffelchip eingeführt werden.

Deshalb - oder gerade trotzdem: Schönes Neues Jahr!

Mails verschlüsseln

2009-12-16T11:41:00.003+01:00

Passend zur gestrigen Verhandlung vor dem BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung präsentiert tecchannel in der Rubrik „Umstrittene Tools" Gpg4win:

Die meisten Anwender verschicken Ihre Mails unverschlüsselt und haben vertrauliche Dokumente ungeschützt auf der Festplatte liegen. Was die Mails betrifft, so sollte man wissen, dass diese auf ihrem Weg zum Empfänger mehrere Stationen durchlaufen und an jeder einzelnen abgefangen und gelesen werden könnten. Dateien auf der Festplatte könnten durch einen Trojaner in falsche Hände gelangen. Mit Gpg4win schlagen Sie beide Fliegen mit einer Klappe: Die Tool- Sammlung unterstützt neben der Mail- auch die Dateiverschlüsselung. Eine gut gemachte Schritt-für-Schritt Anleitung („Einsteigerhandbuch"`) und ein „Durchblickerhandbuch" für Fortgeschrittene liegen im PDF- Format bei.

Umstritten, weil: Mit Gpg4win könnten etwa auch Straftäter ihre Kommunikation und Web-Piraten ihre illegalen Dateien verschlüsseln. Das führt die staatlich verordneten Abhörschnittstellen der Mail-Provider und die geplanten Online Durchsuchungen ad absurdum.

Diese Bedenken tangieren einen allerdings eher peripher, oder?

Big Google ist watching You!

2009-12-09T19:31:00.000+01:00

SPON leitet seinen durchaus lesenswerten Artikel über Googles weltweite Aktivitäten wie folgt ein:

„Googles neue Ankündigungen vervollständigen ein beunruhigendes Puzzle: Der Konzern überzieht den Globus mit einem unsichtbaren Netz aus Informationen, das schnell unverzichtbar werden wird. Der Eintrittspreis ist die totale Überwachbarkeit."

Eine Tatsache, an die man nicht oft genug erinnern kann und sich fragen, ob z.B. die Google-Toolbar unbedingt sein muss. Aber es kommt noch schlimmer, wie hier berichtet wird: :

Nun also gibt es eine neue Ankündigung: Auch die Suchanfragen von nicht bei Google angemeldeten Nutzern werden jetzt gespeichert, um ihnen "dabei zu helfen, bessere Suchergebnisse zu bekommen", wie es in einem Google-Blog-Eintrag heißt. Letztlich geht es aber um etwas anderes: Je mehr der Konzern über seine Nutzer weiß, desto präziser kann er sie mit Werbung versorgen.

Es wird dort allerdings auch berichtet, was gegen diese Datensammelwut des Suchmaschinen-Quasi-Monopolisten unternehmen kann. Ob’s wirklich hilft?

T-Com vs. Simonym - Game over

2009-12-03T20:57:00.000+01:00

Im Sommer letzten Jahres hatten wir über eine interessante Idee berichtet, anonyme und somit VDS- und schnüffelresistente SIM-Karten zu verkaufen.

Die T-Com fand das gar nicht lustig und versuchte, den Vertreiber (Simonym) plattzumachen. Simonym scheute allerdings das Risiko eines recht kostenintensiven Rechtsstreits und gab eine Unterlassungserklärung ab.

Wegen der dann noch im Streit befindlichen Kosten der Abmahnung haben die Parteien sich jetzt verglichen, wie Simonym mitteilt.

Schade um die Gute Idee!

Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung

2009-11-18T19:53:00.002+01:00

Heise berichtet:

Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der Verlagsbranche haben an das Bundesverfassungsgericht appelliert, die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufrecht zu erhalten. Obwohl die sechs Monate von den Providern verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten gemäß der gesetzlichen Vorgaben nur an staatliche Stellen zu hoheitlichen Zwecken herausgegeben werden dürfen, halten die beiden Industriezweige sie prinzipiell für unerlässlich zur "Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung" im "digitalen Zeitalter". Diese sei für viele der Rechteinhaber, die von "der massenhaften Internet-Piraterie" betroffen seien, nur bei Vorliegen einer entsprechenden Datenbasis "überhaupt noch möglich". ...

Prinzipiell müsste zur Durchsetzung des gesetzlich vorgesehenen Mittels aber "eine ebenso unspezifische generelle Vorratsdatenspeicherung erfolgen", wie sie derzeit für die eng begrenzten Zwecke des Strafrechts und der Gefahrenabwehr vorgesehen sei. Andernfalls drohe der Auskunftsanspruch "regelmäßig leer zu laufen". Somit stellten sich "hier im Wesentlichen ähnliche verfassungsrechtliche Fragen", wie sie gegenwärtig in Karlsruhe im Hauptsacheverfahren zu entscheiden seien.

Abschließend betonen die Rechtsexperten beider Verbände, dass sie es "nach alledem unbedingt geboten halten, die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke des Abgleichs für eine Auskunft über Bestandsdaten eines Verletzers auch bei Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen" in die von den Verfassungsrichtern vorzunehmende Güterabwägung einzubeziehen. ...

EKELHAFT !

Datenschleuder Postbank ?!

2009-10-26T17:53:00.000+01:00

Sollte diese Meldung bei Magnus.de zutreffen, könnte man in der Tat von einem „Daten-GAU" sprechen:

Schwere Vorwürfe an die Postbank - massiver Datenmissbrauch?

Die Postbank verstößt nach Ansicht der Stiftung Warentest massiv gegen den Datenschutz: Wie die dort erscheinende Zeitschrift "Finanztest" am Montag berichtete, erlaubt das Kreditinstitut rund 4.000 freien Mitarbeitern detaillierten Einblick in Millionen Girokonten ihrer Kunden und will damit den Verkauf ihrer Produkte fördern. Dazu brauchen die Handelsvertreter des Geldhauses den Angaben zufolge lediglich den Namen und das Geburtsdatum von Kunden in eine Unternehmensdatenbank einzugeben. Dann könnten sie nicht nur sehen, wie viel Geld ein Kunde auf dem Konto habe, sie hätten ebenso Einsicht in alle Kontobewegungen, hieß es. Auch wenn der Kontoinhaber der Weitergabe seiner Daten an die freien Mitarbeiter nicht zugestimmt habe, könne der Berater die Kontodaten lesen.

Eine offizielle Stellungnahme der Postbank liegt bislang nicht vor. Die Kundschaft wurde ebenfalls über die vermeintlich illegalen Vorgänge nicht informiert, obwohl die Vorwürfe seit Freitagnachmittag bekannt sind. ... Auf mehrfache telefonische Anfrage der Redaktion war die Postbank bislang nicht erreichbar. ... Dem "Spiegel" sagte ein Unternehmensvertreter am Abend, dass man strafrechtliche Maßnahmen ergreifen wolle, sofern es Verstöße gegeben habe. Eine Weitergabe von Daten geschehe "anlassbezogen unter strengster Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen". Dafür sei keine gesonderte Einwilligung des Kunden erforderlich, da die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung im Rahmen der Vertragsbeziehung erfolge.

„Anlassbezogen unter strengster Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen" ja, nee, is klar!

And the winners are ... Schäuble & Zensursula

2009-10-18T16:16:00.002+02:00

Wie bereits angekündigt, fand am Freitag, 16. Oktober 2009, in Bielefeld zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt.
Laut Magnus.de gehörten - nun endlich - der OSM und Zensursula zu den Preisträgern.

Schäuble wurde für sein "Lebenswerk" ausgezeichnet und damit für den Umbau des Bundeskriminalamtes in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Besonders "preiswürdig" seien Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen, hieß es. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie.

Von der Leyen räumte die Ehrung in der Kategorie "Politik" ab. Sie habe innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von Orwell'schen Ausmaßen heranwachsen könne, urteilten die Juroren. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf habe sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder benutzt, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Die Hoffnung, dass der OSM nicht mehr Mitglied der nächsten Bundesregierung sei wird, dürfte sich dennoch nicht erfüllen - obwohl der Mann für die FDP eigentlich völlig inakzeptabel sein dürfte.

Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

2009-10-12T11:58:00.000+02:00

Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die wohl zukünftige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!"

Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen.

Gründe, diesen offenen Brief nicht zu unterzeichnen, gibt es m.E. nicht.

10 Jahre BigBrotherAwards

2009-10-11T18:42:00.003+02:00

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des FoeBuD e.V

In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards.

Der FoeBuD e.V. lädt nun zum zehnten Mal zur Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld ein:

Freitag, 16. Oktober 2009, 18-20 Uhr in der Hechelei Bielefeld, Ravensberger Park 6

Die Jury enthüllt nach und nach die "Datenkraken" des Jahres. Das Liquid Jazz Trio aus Bielefeld und der Berliner Wortakrobat Marcus Jeroch sorgen für kleine Atempausen und Unterhaltung. Durch den Gala-Abend führt Moderator Andreas Liebold. Anschließend laden wir zu einem Glas Sekt.

Eintrittskarten gibt es an der Abendkasse und im FoeBuD-Onlineshop https://shop.foebud.org/ Die Verleihung der BigBrotherAwards als Livestream im Internet: http://www.bigbrotherawards.de/bigbrotherawards-streaming

Der BigBrotherAward ist ein Negativ-Preis, er nennt Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind.

Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Vorratsdatenspeicherung und der Steuer-Id. Datensammlungen über die Gäste bei Hotelketten, die Bespitzelung von Arbeitnehmern bei Novartis und Lidl und die Warndateien der Versicherungswirtschaft in die Öffentlichkeit brachten die BigBrotherAwards an die Öffentlichkeit. Sie deckten auf, dass die Metro AG 10.000 Kundinnen und Kunden ohne deren Wissen mit RFID-Schnüffelchips in der Kundenkarte verwanzt hatte.

Ausrichter der BigBrotherAwards ist der FoeBuD e.V., der sich seit 1987 für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. Für sein Engagement für die Bürgerrechte wurde der FoeBuD 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Wer kann - Hingehen!

Überwachung total - Live und in Farbe

2009-10-02T13:05:00.001+02:00

Schon erschreckend, was laut rooster24 zur Zeit gerade entwickelt wird:

Am Georgia Institute of Technology arbeiten Wissenschaftler an neuen Ausprägungen der sogenannten Erweiterten Realität (Augmented Reality). Statische Aufnahmen von Online-Kartendiensten wie Google Earth werden mit Live-Aufnahmen aus Überwachungskameras überlagert und so zum Leben erweckt. Das Ergebnis sind plastische Darstellungen von Bewegungen in urbanen Räumen – man könnte auch Echtzeit-Überwachung dazu sagen.

Schöne Neue Welt, oder?

Wer nichts zu verbergen hat ...

2009-09-24T13:12:00.002+02:00

... sollte sich einmal diesen Film ansehen. Wem's dann nicht graust, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bevor Sie zur Wahl gehen ...

2009-09-23T20:00:00.003+02:00

... denken Sie kurz (oder auch länger) daran, wer für die Segnungen der letzten vier Jahre wie Vorratsdatenspeicherung, Internet-~~Zensur~~Sperren, den Tod des Fernmeldegeheimnisses und ähnliche Irrsinnsvorhaben verantwortlich ist.

Und dann machen Sie ihre Kreuze. Wir haben Sie jedenfalls gewarnt.

FDP voll auf Schnüffelkurs

2009-09-23T16:15:00.000+02:00

heise berichtet:

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes "Innere Sicherheit" werde sich "nichts ändern", heißt es in dem 57-seitigen Papier.

Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, lautet die Begründung für die Beständigkeit im Kurs. Dabei gelte es jedoch, "die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden". ...

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Vornehmen wollen sich die Koalitionäre ferner eine Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes "unter Beachtung neuer Gefahren". Dazu zählen sie Punkte wie den anlassbezogenen Einsatz mobiler Kennzeichnen-Erkennungssysteme, eine Regelung der "effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze" und Verkehrsmittel oder die Einführung der elektronischen Signatur im Berichtsverkehr zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Schwarz-Gelb will zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern".

„Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt" - das wird sich spätestens nach der Bundestagswahl ändern, falls es für schwarz-gelb reicht und letztere von Herrn Schäuble eingenordet werden. Wetten?

Das BSI warnt vor Nutzung von Google-Anwendungen

2009-09-22T09:08:00.000+02:00

Das BSI informiert in seinem aktuellen Lagebericht:

Google Wave ist derzeit nur mit einem Google-Nutzerkonto nutzbar. Alle Google-Wave-Daten liegen auf Google-Servern. Damit gilt für Google Wave dieselbe Kritik, die durch Datenschützer und das BSI an Google Mail, Google Docs, Google Calendar und anderen Online- Diensten des Unternehmens geübt wurde:

Der Nutzer verliert vollständig die Kontrolle über seine Daten. Daher ist eine Nutzung von Google Wave (ebenso wie eine Nutzung der anderen Google-Dienste) sowohl aus IT-sicherheitstechnischen Gründen als auch aus Sicht des Datenschutzes aktuell nicht zu empfehlen. Der offene Ansatz des Google Wave Federation Protocol ist zu begrüßen, kann aber die negative Gesamteinschätzung nicht ändern. Sollte zukünftig eine verteilte, gesicherte und kontrollierbare Datenhaltung mit Google Wave möglich sein, muss diese Bewertung neu vorgenommen werden. Zudem kann derzeit noch nicht vorhergesagt werden, ob das neue Paradigma „Wave" überhaupt eine breite Nutzer und Entwicklerakzeptanz finden wird.

Freiheit statt Angst - Demo am 12.o9.2009 in Berlin

2009-09-01T19:39:00.000+02:00

Damit die Vorwahlzeiten nicht ganz so langweilig werden, hier eine PM des FoeBuD

Freiheit statt Angst - aktiv gegen Datensammel- und Überwachungswahn

Liebe Bürgerrechts- und Datenschutzinteressierte, liebe FoeBuD-Unterstützerinnen und -Unterstützer,

vor der Bundestagswahl wollen wir noch einmal ein deutliches Zeichen setzen und demonstrieren deshalb am 12. September in Berlin gegen ausufernde Kontrolle und Überwachung unter dem Motto "Freiheit statt Angst".

Datensammelwut und Kontrollwahn von Staat und Wirtschaft betreffen uns alle - ob als Verbraucherinnen, Patienten, Arbeitnehmerinnen, Schüler, als politisch Aktive oder als ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die einkaufen, reisen, telefonieren oder im Internet surfen.

Bitte unterstützen Sie uns! Kommen Sie am Samstag, den 12. September mit zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" nach Berlin. Start ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Weitere Informationen unter http://www.freiheitstattangst.de/

Der FoeBuD ist Mitorganisator der Demo, macht Pressearbeit und kümmert sich um den kompletten Versand von Flyern und Plakaten für die Berliner Demonstration gegen Überwachung. Freiwillige bearbeiten bei uns in Bielefeld die Bestellaufträge und packen jeden Tag Tausende von Flyern und Plakaten, um bundesweit für die Demonstration zu mobilisieren. Herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer - ohne sie wäre es überhaupt nicht zu schaffen. Unterstützen Sie bitte auch die Arbeit des FoeBuD mit einer Spende! Zusätzlich zum großen Engagement benötigen wir eben auch Geld: zum Beispiel für Druckkosten, Porto und Verpackung, Miete, Telefon, Transport etc.

Jede kleine und große Spende ermöglicht unseren entschlossenen Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und freie Kommunikation. https://www.foebud.org/spende

Jetzt ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir viele sind.

Für all das brauchen wir Ihre Unterstützung. Vielen Dank!

Also, wer kann - mitmachen!

Videoüberwachung - Sinnlose Geldverschwendung?!

2009-08-25T20:07:00.000+02:00

Wie heise berichtet, ist nach einem britischen Polizeibericht Videoüberwachung ineffizient:

Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat. Dies geht aus einem internen Bericht der Metropolitan Police hervor, der über eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Vereinigten Königsreichs jetzt ins Licht der Öffentlichkeit geriet. Die hohen Erwartungen der Bevölkerung in "Closed Circuit Television" (CCTV) würden damit insgesamt enttäuscht, schreibt der Verfasser des Berichts, Chief Inspector Mick Neville. Schließlich werde den Bürgern vielfach erzählt, dass sie pro Tag 300 Mal von Kameras erfasst würden.

Die geringe Effizienz der Videoüberwachung, die sich Großbritannien allein zwischen 1996 und 2006 rund 500 Millionen Pfund hat kosten lassen, schreibt Neville vor allem einer mangelhaften Auswertung des Videomaterials zu. ... Im vergangenen Jahr hatte die Association of Chief Police Officers (ACPO) bereits auf eklatante Schwächen bei der Videoüberwachung hingewiesen. Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten könnten die Kameras beispielsweise nicht verhindern.

Aber wo man diese schöne Technik doch erst einmal hat. ...

Umgehen von Kinderporno-Sperren strafbar?

2009-08-20T10:49:00.003+02:00

Der ja auch schon im Rahmen der unseligen Diskussion über die noch unseligere Online-Schnüffelei nicht gerade durch besondere Sachkompetenz in Erscheinung getretene BKA-Päsi Jörg Ziercke beglückt die Nation laut heise wieder mit fragwürdigen Auffassungen, aber auch interessanten Einzelheiten:

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. "Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Laut einem MP3-Mitschnitt der gut zweistündigen Debatte verdeutlicht nach Ansicht Zierckes der Staat "allen" durch das Zeichen: "Ab hier machen Sie sich strafbar." Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

„Logisch ..., dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt ... werden könne" - also findet die doch angeblich nicht mehr geplante Erfassung der IP-Adressen von Besuchern der „Stopp-Schild-Seiten" doch statt?!! Ist ja interessant.

Lesenswert dazu der Kommentar bei kieslichdaily.de !

M-V’s Datenschützer Karsten Neumann für Überwachungsgesetze?

2009-08-18T19:40:00.001+02:00

Am 20. Juli 2009 hatte ich aufgrund eines Zeitungsartikels dem Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, per e-mail folgende Frage gestellt:

Sehr geehrter Herr Neumann,

unter der Überschrift "Testlauf: Polizei erfasst 73 000 Auto-Kennzeichen" werden Sie in der OZ u.a. wie folgt zitiert:

"Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter, Karsten Neumann, fordert, weitere Einsätze der Automatischen Kennzeichen-Lesegeräte bis zur Klärung oder Rechtsgrundlagen auszusetzen. "Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern muss geändert werden", sagte er.

Sind Sie wirklich der Auffassung, das SOG M-V müsse (im Sinne von "solle") geändert werden um derartige Aktionen zu legalisieren, anstatt diese schlichtweg als verfassungsrechtlich höchst problematisch schlicht zu unterlassen - oder handelt es sich hier um ein Fehlzitat?

Eine Antwort steht bis heute aus. Sollte man dieses Schweigen als Zustimmung werten? Ist der Datenschützer also wirklich dafür, das verfassungsrechtlich höchst problematische Kennzeichen-Scanning durch die Polizei gesetzlich zu legalisieren? Das wäre dann ungefähr so peinlich wie eine Verfassungsbeschwerde vor dem falschen Gericht. ;-)

Der „normale" alltägliche Überwachungshorror ...

2009-08-10T18:47:00.001+02:00

... wird bei ZEIT online plastisch geschildert. Absolut lesenswert!

Ein grausames Szenario, aber leider nicht mehr Science Fiction, sondern schon längst harte Realität. Kleiner Tipp: Die *.pdf-Ausgabe des Titels herunterladen und per Fax, mail o.ä. an alle Bekannten schicken, die „nichts zu verbergen haben".

Paneuropäische Schnüffelei allüberall

2009-08-03T09:22:00.000+02:00

So langsam wird auch der letzte Bereich von der paneuropäischen Schnüffelwut erfasst, wie heise vermeldet:

EU möchte bei Rechnungen mitlesen
Während die Wogen um die Weiterreichung europäischer Bankdaten an US-Behörden hochschlagen, blieb es um ein EU-eigenes Projekt bislang still. In ihrem schon im Januar veröffentlichten Vorschlag zur Vereinfachung der Rechungsdirektive sieht die EU-Kommission ein länderübergreifendes Kontrollrecht vor.

§ 249 dieses Entwurfs erlaubt den "zuständigen Behörden" eines Mitgliedlandes, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu "benutzen". Bezeichnenderweise erstreckt sich diese Regelung nur auf digitale Dokumente - ein erklärtes Ziel der neuen Direktive ist es jedoch, elektronische und papierne Rechnungen gleichzustellen. ...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zu der geplanten Direktive keinen Kommentar abgegeben. Die Bundesregierung denkt nach eigenem Bekunden noch nach, da für sie "der Abbau von Bürokratiekosten und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gleichwertige Ziele" seien.

Was es angesichts eines solchen Irrsinnsprojekts noch „nachzudenken" gibt, anstatt es sofort und unmissverständlich abzulehnen, erschließt sich jedenfalls mir nicht!

EU-Bankdaten for U.S.A.?

2009-07-27T19:05:00.000+02:00

Der Datenhunger unseres freundlichen (?) Verbündeten kennt keine Grenzen. Jetzt wird ein neues Schnüffelprojekt auf EU-Ebene angeschoben, wie bei ZEIT online nachzulesen ist:

Die Außenminister haben entschieden: Die Kommission wird mit den USA über ein Abkommen verhandeln, das amerikanischen Fahndern den Zugriff auf erlaubt. Die Minister erteilten der Kommission am Montag in Brüssel ein entsprechendes Mandat. Deutsche Datenschützer und Politiker kritisierten das Vorhaben heftig; in Deutschland gab es Widerspruch aus dem gesamten Parteienspektrum. Die Kritiker fürchten, durch den Zugriff der US-Fahnder könnten Persönlichkeitsrechte der Bankkunden verletzt werden. Zudem bemängeln sie, dass das Europäische Parlament keine Möglichkeit hatte, Einfluss auf das geplante Abkommen zu nehmen.

So weit, so schlecht! Das einzig positive scheint hier, dass offensichtlich Politiker aller Parteien diese Idee gar nicht so toll finden und selbst Bayerns Innenminister (!!) Joachim Herrmann (CSU) fürchtet, das Abkommen bedeute einen "schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre".

Kennzeichen-Scanning als Testlauf?

2009-07-20T14:54:00.001+02:00

Unser Käseblättchen, die OZ, berichtet:

Mit einem Großversuch hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen sechs Monaten im deutsch-polnischen Grenzraum die automatische Erfassung von Autokennzeichen getestet. Die ist juristisch höchst umstritten. Datenschützer kritisieren den flächendeckenden Einsatz der Lesegeräte, weil damit alle Fahrzeuge registriert werden und im Missbrauchsfall Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden könnten.
...
Nach Polizeiangaben wurden bei 49 Kontrollen von Mitte Dezember bis Mitte Juni im Bereich bis 30 Kilometer vor der Grenze insgesamt mehr als 73 000 Fahrzeugkennzeichen erfasst. Zum Einsatz kam das sogenannte Kfz-Kennzeichenlesegerät PoliScan, das die Firma Votronic in Wiesbaden lieferte. ...

So weit, so schlimm. Nicht viel besser liest sich allerdings, was der Datenschutzbeauftragte von sich gegeben haben soll - wenn er das denn tatsächlich so gesagt haben sollte:

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter, Karsten Neumann, fordert, weitere Einsätze der Automatischen Kennzeichen-Lesegeräte bis zur Klärung oder Rechtsgrundlagen auszusetzen. „Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern muss geändert werden", sagte er. Denn laut Paragrafen 43a und 27a dürfe die elektronische Datenerfassung nur zur „Gefahrenabwehr beziehungsweise zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung" angewandt werden.

Falls der Datenschutzbeauftragte tatsächlich der Meinung ist, das SOG M-V müsse (im Sinne von „solle") geändert werden, um derartige Schnüffelaktionen zu legalisieren, sollte er wohl lieber seinen Hut nehmen.

Die spinnen, die Schweizer!

2009-07-17T13:13:00.000+02:00

- jedenfalls wenn eine Meldung bei heise Wirklichkeit wird:

Die Schweizer Regierung plant laut einem Zeitungsbericht die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Die überregionale Zeitung der Deutschschweiz Wochenzeitung berichtet, ab dem 1. August müssen Internetprovider zur "Echtzeit-Überwachung" in der Lage sein. Das gehe aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der Zeitung vorliegen. Demnach solle künftig das gesamte Surfverhalten einer Person abgefangen werden können, wenn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Konkret heißt es in dem Bericht: "Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert."
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Der OSM & Co. wären allerdings sicherlich begeistert.

Späh-Attacke auf Bankkonten - Schnüffelskandal?

2009-07-17T10:56:00.000+02:00

Die Süddeutsche berichtet:

Alleine zwischen Januar und Juni 2009 haben Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden 56.975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die Rheinische Post. Anlass für die Späh-Aktionen waren demnach einerseits Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern. Andererseits wurden auch Konten von Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten überprüft.

Für die Überwachung von Konten gibt es eigentlich klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Wichtigster Punkt: Die Betroffenen müssen nachträglich informiert werden, das ist in der Abgabenordnung so vorgesehen. Ob die Kontoinhaber nach der Späh-Attacke tatsächlich informiert wurden, konnte die Bundesregierung jedoch nicht sagen, heißt es in dem Bericht.

In der FDP herrscht nun Empörung. "Die Bundesregierung beweist eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich."

Seit dem Jahr 2003 ist es Behörden gestattet, die Konten verdächtiger Menschen einzusehen. Allerdings darf dies nur im Kampf gegen Steuerhinterziehung oder Terrorismus geschehen. Auch die Arbeitsagenturen dürfen Empfänger staatlicher Transferleistungen überwachen - allerdings nur, wenn die Nachfrage beim Bürger selbst "keine Aussicht auf Erfolg hat".

„Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern - im Kampf gegen Steuerhinterziehung oder Terrorismus" ja, nee, is klar!

Wie ernst man allerdings die Empörung der FDP wirklich nehmen darf, ist eine andere Frage. Kann sie etwa garantieren, dass derartiges sich im Falle ihrer doch ach so herbeigesehnten Regierungsbeteiligung ab Herbst dieses Jahres nicht wiederholt?

Demnächst schwarz-gelb? Zieht Euch warm an!

2009-07-11T16:05:00.001+02:00

Nach den derzeitigen Unfrageergebnissen besteht eine nicht unerhebliche ~~Gefahr~~ Wahrscheinlichkeit, dass die CDU in Koalition mit dem CDU-Wahlverein (gelegentlich auch FDP genannt) die nächste Bundesregierung stellen wird.

Wer glaubt, die FDP könnte hier ein Korrektiv zu Schnüfflern, Speicherern & Zensierern bilden, sollte sich mal ansehen, was laut Daten-Speicherung derzeit in Hessen abgeht:

In trauter Einigkeit planen FDP und CDU dort Mit einem am 30.06.2009 eingebrachten Gesetzentwurf, in verfassungsrechtlich mehr als bedenklicher Weise die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

Schlicht grauenhaft!

"Gegenschnüffel"-Tool

2009-06-26T13:27:00.000+02:00

Ob der OSM & Co. sich schon an Ihrem Rechner zu schaffen gemacht haben, können Sie evtl. mit eine kleinen Tool feststellen, das PC WELT vorstellt:

Mit dem kostenlosen Sicherheits-Tool Lauschangriff überwachen Sie alle Veränderungen an Ordnern und Laufwerken, von denen Sie sonst nichts bemerken würden. Mit dem kostenlosen Tool können Sie Ordner und komplette Laufwerke überwachen und alle Lese- und Schreibvorgänge dokumentieren. Dateiattribute und Sicherheitseinstellungen werden ebenfalls überwacht.

Alles Retro, oder was?

2009-06-26T11:47:00.000+02:00

Der freie Journalist und Buchautor Torsten Kieslich macht sich in seinem Blog kieslichdaily.de über eine Variante der allgegenwärtigen Retro-Welle lesenswerte Gedanken:

Im Moment liegt Retro voll im Trend – man greift wieder zu (nur dezent modernisierten) alten Designs, alter Mode und dergleichen. Fast glaubt man, einen Hauch Wehmut zu vernehmen, den Wunsch nach der guten alten Zeit, die meist so gut gar nicht war. ...

Was mir aber Kummer macht, ist, dass der Retro-Trend auch bei vielen Menschen im Denken angekommen zu sein scheint. Das nicht nur in der großen Politik, wo man fast schon hemmungslos über Sperrmöglichkeiten des Internet nachdachte und Online-Durchsuchungen für das normale Vorgehen eines demokratischen Staates hält und auch nicht nur im Ausland, dem Unternehmen hierzulande gern schon mal mit modernster Spitzeltechnologie unter die Arme greifen. So soll etwa, Meldungen zufolge, „Nokia Siemens Networks" dem Iran eines der weltweit ausgeklügelsten Systeme zur Kontrolle und Zensur des Internets geliefert haben.

Nein, die geistige Retrowelle hat längst die Geschäftsführungen vieler deutschen Unternehmen erwischt: sie kaufen begeistert Software, die für kleines Geld Leistungen wie diese anpreisen:

„Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Mit unserer Überwachungssoftware können Sie unbemerkt aufzeichnen, was Ihre Kinder, Gatte oder Angestellte auf Ihrem PC machen."

Dass man ausgerechnet in Deutschland wieder begeistert in den Fundus des Überwachungsstaates greift, ist geradezu unglaublich. Passend zu dieser Retro-Haltung im Hirn lehnt sich dann auch eines der meistverkauften Produkte in diesem Bereich mit unverhohlenem Zynismus an den Namen des 1984-Autors George Orwell an.

Diese Software kann unbemerkt alles aufzeichnen, was am PC geschieht – vom Tastendruck bis zur E-Mail kann alles protokolliert werden und landet mit geringer Zeitverzögerung auf dem Monitor des Überwachers. Und diese Software kann noch mehr: Sie kann sämtliche PC-Aktivitäten eines Arbeitstages aufzeichnen und im Zeitraffer wiedergeben – eine perfekte Möglichkeit, die Arbeitsleistung zu beobachten. Die Überwachungsmöglichkeiten sind vielfältig: ...

Die Zahl der Spitzelprogramme nimmt dabei immer weiter zu. Schon 2007 war die Rede von zweistelligen Zuwachsraten, der Sprecher eines Softwareunternehmens sprach von 100.000 installierten Versionen seiner Software. Wenn Sie das einmal hochrechnen, kommen Sie auf ein horrendes Potential an mehr oder minder legaler Überwachung am Arbeitsplatz. ...

Wirklich alles Retro oder einfach schöne neue Schnüffelwelt?

Mitmachen! Datenschutzsünder gesucht!

2009-06-24T09:37:00.001+02:00

Hier geben wir mal einen Aufruf der BigBrotherAwards weiter:

Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken" eingereicht werden.

Ist Ihnen als wache Bürgerin und verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? Sind Sie selbst betroffen? Wissen Sie von schwarzen Listen über unbequeme Arbeitnehmer? Werden Sie z.B. als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? Haben Sie Kenntnis von geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Behörde? Wie steht es mit der Datenverarbeitung im Ausland bei den Adressenhändlern?

Die BigBrotherAwards wollen es wissen! Helfen Sie, Datenschutzsünder ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen! Ihre Information sollte konkret und belegbar sein. Die BigBrotherAwards sichern Ihnen Vertraulichkeit zu. Meldungen können per Kontaktformular im Internet, per Post und per Mail geschickt werden.

Einsendeschluss: 15. Juli 2009

Die Verleihung der BigBrotherAwards findet am 16. Oktober 2009 in Bielefeld statt.

Kontaktformular: https://www.bigbrotherawards.de/nominate
Mail: bba@foebud.org
PGP-Key zur Mail-Verschlüsselung: http://www.foebud.org/impressum
FoeBuD e.V. / BigBrotherAwards
Ansprechpartner: Rena Tangens & padeluun
Marktstr. 18,
33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172

Hintergrund: Die BigBrotherAwards

Die BigBrotherAwards, »die 7 Oscars für Überwachung« (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht sehr beliebt ist. Sie brandmarken Firmen, Personen oder Institutionen, die im vorangegangenen Jahr besonders negativ aufgefallen sind, zum einen durch die Verletzung von Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre und zum anderen durch die Installation von Überwachungsstrukturen und durch uferloses Datensammeln.

Die BigBrotherAward-Jury besteht aus Persönlichkeiten von verschiedenen Bürgerrechts, Datenschutz- und Netzorganisationen (FoeBuD, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), FIfF, FITUG, Chaos Computer Club, Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte).

Veranstalter ist der FoeBuD e.V., der sich bereits seit 1987 für den Datenschutz einsetzt - mit charmanten Aktionen und anerkannter Kompetenz. Leitgedanke ist die Erhaltung einer lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter.

Der FoeBuD e.V. ist unabhängig und finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Zensieren, Schnüffeln und kein Ende

2009-06-19T19:17:00.000+02:00

In der Hektik wegen Zensursulas Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ist fast untergegangen, was magnus.de vermeldet:

Behörden dürfen schnüffeln
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgeweitet. Um sogenannte Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen. Deutschland soll damit angeblich besser gegen Hackerangriffe geschützt werden. ...

Wegen der massiven Kritik hatte die große Koalition den Gesetzentwurf allerdings noch einmal entschärft. So sollen die Nutzungsdaten nur noch anonym gespeichert werden und lediglich bei einem konkreten Verdacht auf schädliche Software «entpseudonymisiert» werden. Verzichtet wurde ferner auf die ursprünglich geplante Protokollierung des Surfverhaltens. ...

Der Opposition gehen die Nachbesserungen aber nicht weit genug. Im Bundestags-Innenausschuss hatten die Grünen beklagt, noch immer könnten zu viele Informationen vom BSI an andere Behörden weitergegeben werden. Die FDP kritisierte ferner den unzureichenden Schutz von Geheimnisträgern. Union und SPD betonten hingegen, es werde keineswegs jede E-Mail durchleuchtet und mitgelesen. Die Kontrolle erfolge durch ein automatisiertes Verfahren, wo Mails nur bei Hinweisen auf Schadprogramme geöffnet würden.

Ja, nee, is klar! Und die Erde ist eine Scheibe!

Ohne Worte ...

2009-06-15T16:31:00.000+02:00

Noch’n Anti-Schäuble-Tool

2009-06-04T15:03:00.002+02:00

Tecchannel präsentiert ein Tool, mit dem sich die Online-Schnüffelei des OSM & Co. zwar nicht verhindern, eventuell aber jedenfalls feststellen lässt:

Lauschangriff -Verzeichnisse und Laufwerke überwachen
Um Ordner oder Laufwerke auf Löschungen, Umbenennungen oder Zugriffe zu überwachen eignet sich das kostenlose Tool Lauschangriff. Die Ergebnisse der Überwachung lassen sich als Datei exportieren.

Funktionalität: Auf der eigenen Festplatte geschieht oft mehr, als man gemeinhin annehmen möchte. Und die Akteure müssen dabei keineswegs immer Schadprogramme sein. Mit Lauschangriff 1.23 kann man Ordner oder ganze Laufwerke überwachen und dokumentieren, was dort geschieht. Das Tool dokumentiert beispielsweise Schreibzugriffe sowie das Löschen und Umbenennen von Dateien. Ebenso werden Dateiattribute und Sicherheitseinstellungen überwacht. Die ermittelten Daten lassen sich in die Formate xls, csv, txt oder html exportieren.

Und das Beste ist, das Tool kostet nichts.

Sie sind nicht allein ...

2009-05-28T19:14:00.002+02:00

Wie bei kieslichdaily zu lesen ist, gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Be-zug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des Sicherheitsunternehmens Cryptohippie. Das Unternehmen aus Chicago hat insgesamt 52 Nationen unter die Lupe genommen und analysiert, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden.

So weit sind wir also schon, OSM & Co. (kein) Dank!

Online-Schnüffelei - Sinnlos aber „erfolgreich"?

2009-05-26T20:09:00.000+02:00

Laut heise will das BKA bislang noch keinen PC online durchsucht haben:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht. Er rechne dennoch – wie schon im Januar – mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr.

Na bravo: Bisher noch keinen (!) PC online durchsucht, zukünftig ggf. vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr - dafür eine jahrelange Debatte geführt, Grundrechte beschädigt und einen extremen Kollateralschaden wissentlich in Kauf genommen, auch und gerade, was das Vertrauen der Bürger in die (leider) Regierenden betrifft. Tolle Bilanz!

Noch 3.376 ...

2009-05-26T13:07:00.001+02:00

... Unterzeichner fehlen derzeit, dann hat eine der wohl erfolgreichsten - wahrscheinlich sogar die erfolgreichste - Petition aller Zeiten „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die magischen Grenze von 100.000 Mitzeichnern erreicht.

Ende Mitzeichnungsfrist ist am 16.o6.2009. Wer noch nicht dabei ist - Mitmachen!

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

2009-05-24T16:20:00.001+02:00

Markus hat bei Netzpolitik einen unterstützenswerten Aufruf für die kommenden 72 Stunden gepostet.

Bitte Lesen und Mitmachen!

Skandal: Die Kennzeichenschnüffelei geht weiter!

2009-04-24T13:09:00.001+02:00

Wie SPON berichtet, erfassen laut ADAC noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

München - Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg, teilte der ADAC am Donnerstag in München mit. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel würden Autofahrer weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht.

Laut ADAC überarbeiteten die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen zwar ihre Regelungen. Diese seien aber noch immer nicht vollständig verfassungskonform. Baden-Württemberg plane trotz der klaren Vorgaben der Karlsruher Richter eine nicht verfassungsgemäße Überwachung des Straßenverkehrs. Die Polizei in Berlin führe mittlerweile sogar ohne erforderliche gesetzliche Grundlage Videokontrollen durch - das Bundesverfassungsgericht hatte aber klare Regelungen verlangt.
...
Nach dem ADAC-Gutachten setzten Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihre verfassungswidrigen Gesetze in der Praxis aus. Diese seien aber noch nicht geändert. Nur in Brandenburg und Thüringen seien verfassungskonforme Regelungen erfolgt. Ganz auf das Videoscanning werde in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichtet.

Toll, schnüffeln, scannen, speichern, was das Zeug hält. Who t.. f... is BVerfG? Aber wenn schon der sog. „Verfassungsminister" ständig seine absolute Ignoranz und Missachtung unseres höchsten Gerichts zum Ausdruck bringt ...

Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz gestartet

2009-04-23T18:07:00.001+02:00

Wie u.a. heise und tagesschau.de berichten, hat frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle zum BKA-Gesetz erhoben.

Recht so!!! Wetten, das auch dieses gesetzgeberische Machwerk dieser Prüfung nicht standhält?

Erst sperren, jetzt schnüffeln + speichern

2009-04-21T12:38:00.003+02:00

Es kommt wie befürchtet: Laut gulli (vgl. auch heise) geht der von der Leyenhafte Unsinn weiter:

In Sachen Internetsperren kommen die Neuerungen nun Schlag auf Schlag: Bereits am nächsten Mittwoch soll die neue Beschlussvorlage der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet werden und diese hat es in sich.

Mit dem Beschluss sollen auch Provider, die bisher die Sperrlisten nicht umsetzen, zur Umsetzung verpflichtet werden (wovon allerdings, beispielsweise für sehr kleine Provider, Ausnahmen gelten). ... Wichtigste Neuerung gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März: Die Provider sollen die Sperrseiten (das "Stoppschild") nicht nur selbst hosten, sondern auch Zugriffe darauf mitloggen. Diese wären auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herauszugeben. Bei den bisherigen, freiwilligen Sperrverpflichtungen hatte man immer wieder betont, keine Zugriffe mitzuloggen. ... Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der "Verlinkungskette" weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung "auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen" werden. Dann, so befürchtet man, könnten "auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten."

Die Diskussion über die Sperrlisten der letzten Tage und diese Meldung erinnern mich an den alten Spruch:

Sei froh und lächle, denn es könnte schlimmer kommen!
- und ich war froh;
- und ich lächelte;
- UND ES KAM SCHLIMMER!

Die geheimen Hacker-Akten des FBI ...

2009-04-20T11:54:00.000+02:00

... überschreibt tecchannel einen Artikel, wonach das US-Magazin Wired auf Anfrage immerhin 152 Seiten eines als geheim klassifizierten Dokuments über Schnüffelpraktiken des FBI erhielt

Besonders beliebt bei den Ermittlern des FBI ist der "Computer and Internet Protocol Address Verifier", kurz CIPAV. Das FBI nutze laut dem Dokument gezielt Sicherheitslücken zum Beispiel im Browser um die Malware auf dem Zielrechner zu installieren. Das Programm sendet dann Informationen über angesteuerte Internetadressen oder angeschriebene Mailadressen. Ähnlich wie die in Deutschland eingesetzte Vorratsdatenspeicherung werden keine Inhalte gespeichert. Was die Software nach Ansicht von Wired besonders gut kann, ist das Enttarnen von Verschleierungstaktiken wie Proxy-Server oder Anonymisierungsdienste.

Dann wird es wohl nicht lange dauern ähnliche Aktivitäten auch in diesem unseren (?) Lande zu beobachten sind.

Telekom belieferte das BKA - noch’n Skandal

2009-04-03T13:15:00.001+02:00

Als Telekom-Kunde sollte man wohl wirklich über einen Providerwechsel nachdenken, will man seine Daten nicht in den Händen von Schlapphüten, Strafverfolgern und anderen freundlichen Mitmenschen sehen. Nach einem Bericht bei Magnus stellte die Telekom dem BKA kritiklos fast alle ihre Kundendaten zur Verfügung:

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundeskriminalamt (BKA) groß angelegte Rasterfahndungen in Deutschland durchgeführt. Grundlage dafür seien Millionen Kundendaten der Deutschen Telekom gewesen, die das Unternehmen den Strafverfolgern "ohne ersichtliche Rechtsgrundlage" zur Verfügung gestellt habe, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf "gut informierte Konzernkreise".

Ziel der Aktion, die zum Teil in einem Rechenzentrum der Telekom stattgefunden habe, sei jedoch nicht eine konkrete Gefahrenabwehr oder die Suche nach bestimmten Tätern, sondern vielmehr "eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kundendatenbeständen der Telekom" gewesen, so die Tageszeitung. ...

Die Telekom drückte sich um eine Stellungnahme. ... Das BKA wollte sich ebenfalls nicht zu der Angelegenheit äußern. Die Telekom sagt, sie helfe Behörden nur nach eingehender juristischer Prüfung. Wenn Ermittler ein Auskunftsersuchen stellen, werde stets dessen Rechtsgrundlage geprüft. Die Quellen berichteten der Tageszeitung jedoch, BKA und Verfassungsschutz seien lange bei der Telekom ein- und ausgegangen. Informationen seien vielfach ohne richterliche Verfügung "auf dem kleinen Dienstweg beschafft" worden. Und die Telekom, bis 1995 als Teil der Bundespost ja selbst im Besitz des Staates, habe willfährig die geforderten Daten herausgegeben, was zu einer massiven Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses geführt habe.

Aber wir haben ja nichts zu verbergen, oder???

Heute schnüffeln wir im Kongo ...

2009-03-23T20:10:00.000+01:00

... und morgen in ganz Deutschland. Wie golem berichtet, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen.

Na, ist doch ein tolles Testfeld für die geplanten Angriffe an der Heimatfont, oder?

Zypries will mehr Online-Schnüffelei allüberall

2009-03-22T16:38:00.002+01:00

Dass die Generalbundesanwältin die Online-Schnüffelei auch zur Strafverfolgung einsetzen will, wurde bereits berichtet. Leider handelt es sich hier nicht um ihre Privatmeinung, vielmehr ist der entsprechende Gesetzentwurf bereits fertig, wie bei golem nachzulesen ist:

Der Einsatz der Onlinedurchsuchung soll künftig auch auf die Strafverfolgung erweitert werden. Das hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt. "Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen", so Bosbach.

„Bei gutem Willen aller Beteiligten", nicht verehrter WoBo, befördern sie den Gesetzentwurf ganz schnell dahin, wo er hingehört: In die Tonne!

P.S.: „FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Bosbach-Ankündigung, ein solches Gesetzesvorhaben innerhalb weniger Wochen abschließen zu wollen, einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte". Wetten, dass sich das im Herbst ganz anders anhört, wenn eine Regierungsbeteiligung ins Haus steht?

Online-Schnüffelei auch zur Strafverfolgung?

2009-03-20T15:38:00.001+01:00

Wie bei redmark.de zu lesen ist, hat die Generalbundesanwältin sich jetzt dafür ausgesprochen, die geheimen Online-Durchsuchungen nicht mehr nur für präventive Zwecke zur Gefahrenabwehr bei der Terrorbekämpfung sondern auch zur Strafverfolgung einzusetzen:

In dem umstrittenen BKA-Gesetz hatte der Gesetzgeber dem Bundeskriminalamt die Nutzung der geheimen Online-Durchsuchung nur für Zwecke der akuten Gefahrenabwehr gestattet. Geht es dagegen nach den Vorstellungen der Generalbundesanwältin Monika Harms, sollen die Strafverfolgungsbehörden die Erkenntnisse, die mit diesen Maßnahmen gewonnen werden, künftig auch für Zwecke der Strafverfolgung nutzen. Diese Forderung erhob die Generalbundesanwältin jetzt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Kritik von Datenschützern an derartigen Überwachungsmaßnahmen wollte sie nicht gelten lassen. So verwies sie darauf, dass es Polizei und Staatsanwaltschaften nicht darum gehe, großflächig die Inhalte von PCs einzusehen. Vielmehr komme dieses Verfahren nur in sehr wenigen Fällen zum Einsatz, wobei zudem die Rechte der Beschuldigten gewahrt blieben. Zudem äußerte sie ihr Unverständnis darüber, dass viele Menschen sich vehement gegen die Online-Durchsuchung aussprechen, zugleich jedoch persönliche Daten an vielen Stellen völlig freiwillig preisgeben.

Ihren Vorstoß begründet die Generalbundesanwältin unter anderem mit einer verschlechterten Sicherheitslage in Deutschland aufgrund der anstehenden Bundestagswahl. So sei etwa seit Anfang des Jahres eine deutliche Zunahme der islamistischen Propaganda im Internet zu verzeichnen, die sich explizit an deutsche Bürger richte und die dazu auch in deutscher Sprache verfasst sei. Mittels dieser Propaganda sollten Entscheidungen, etwa über Auslandeinsätze der Bundeswehr, beeinflusst werden, was eine ernst zu nehmende Situation darstelle.

„Nicht mehr nur für präventive Zwecke zur Gefahrenabwehr ... sondern auch zur Strafverfolgung" - Gibt es irgend jemand, der/die nicht darauf gewettet hätte, dass derartige Ausweitung nicht lange auf sich warten lässt???

Schäuble enttarnt

2009-03-09T16:03:00.000+01:00

„Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit" findet sich bei Zeit online

Lesenswert!

BND - Schnüffeln, was das Zeug hält

2009-03-09T13:23:00.000+01:00

Wie magnus.de berichtet, setzt der BND die Online-Durchsuchung intensiv ein

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Spiegel die Angriffssoftware für Online-Durchsuchungen im Ausland intensiv genutzt. 2008 kamen die Tools in über 2.500 Fällen zum Einsatz, zum Teil um Festplatteninhalte zu kopieren und an die Spione zu übermittelt. Auch wurden Keylogger installiert, um Passwörter abzufangen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Betroffen ist aber offensichtlich nicht nur das Ausland:

Erst im März 2008 war bekannt geworden, dass der BND in Afghanistan den Handelsministers Amin Farhang, sein Ministerium und dessen E-Mail-Kommunikation mit der Spiegel-Redakteurin Susanne Koelbl überwacht hatte. Verantwortlich war die Pullacher BND-Stelle "Operative Unterstützung und Lauschtechnik" (Opus), Referat 26E.

Abhören, lauschen und kein Ende

2009-02-24T09:27:00.001+01:00

Kaum wurde Skype von Drogenhändlern als sicheres Kommunikationsmedium „geadelt", kommt auch schon der Gegenschlag, wie Golem berichtet:

Internettelefonie ist ein gutes Medium, um der Vorratsdatenspeicherung und anderen Nachstellungen durch die Behörden zu entgehen. ... Fahnder im italienischen Mailand bemerkten nach eigenen Angaben, dass ein Verdächtiger einen Komplizen auf Skype verwies, um die Details einer Drogenlieferung zu besprechen.

Strafverfolger aus mehreren europäischen Ländern haben deshalb eine Initiative ins Leben gerufen, um künftig die Möglichkeit zu haben, auch Internettelefonate belauschen zu können. Die Koordination der Maßnahmen wird auf Wunsch der italienischen Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft (Direzione Nazionale Antimafia, DNA) Carmen Manfredda übernehmen. Sie ist das italienische Mitglied der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust). Zu ihren Aufgaben wird gehören, "unter Berücksichtigung verschiedener Datenschutzrichtlinien und Bürgerrechte die technischen und juristischen Hindernisse beim Abhören von Internet-Telefonie-Systemen aus dem Weg zu räumen", heißt es in einer Mitteilung von Eurojust.

"Die Möglichkeit, Internettelefonie abzuhören, ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen in Europa und anderswo", sagte Manfredda nach einem Treffen mit Justizbeamten in Mailand. "Unser Ziel ist nicht, Nutzer davon zu abzuhalten, die Vorteile der Internettelefonie wahrzunehmen, sondern zu verhindern, dass Kriminelle Skype und andere vergleichbare Dienste nutzen, um gesetzeswidrige Handlungen zu planen und durchzuführen."

Bald werden Brieftauben Hochkonjunktur haben. ...

Terrorkinder?

2009-02-20T10:03:00.000+01:00

Es wäre eine absolute Lachnummer, wenn es nicht ebenso traurig wie auch bezeichnend für den grassierenden Überwachungsirrsinn wäre, was u.a. Focus berichtet:

Der Verfassungsschutz soll bei Terrorverdacht künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. So will es zumindest die Union. Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden, sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Berliner Zeitung" vom Freitag. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger. ... „Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Ja, nee, is klar! Die „terrorverdächtigen Minderjährigen" lauern ja auch überall. „Überhaupt nicht nötig" haben wir insbesondere Politiker, die derartigen Schwachsinn auch noch öffentlich propagieren!

Hartz-IV-Schnüffler

2009-01-31T18:01:00.000+01:00

Ein Kommentator wies uns darauf hin, dass Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abenteuerliches berichtet:

Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen.
(aus jW vom 27. 1. 09)

Dem Verfassungsschutz gehen offenbar die Spitzel aus. Denn solche werden jetzt schon per Stellenausschreibung unter Erwerbslosen rekrutiert. So erhielt Hartz-IV-Bezieher Thomas Waldbauer (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin zu Jahresbeginn über die Agentur für Arbeit ein Angebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gesucht werden Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz. ... Erwartet wird in jedem Fall die Bereitschaft, zu ungünstigen Zeiten – auch nachts und am Wochenende – zur Verfügung zu stehen sowie viel Geduld für die Bespitzelung mitzubringen. Dafür winken Spitzeltruppführern eine Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage. Auch in Köln sind Stellen für Schlapphüte frei. Bis Ende Januar läuft die Bewerbungsfrist.

Eine Nichtbewerbung auf die Stellen könnte unter Umständen zu Sanktionen führen, heißt es aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 20. Januar. Voraussetzung sei, daß der Leistungsempfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde. ...
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sei es allerdings »nicht zweckdienlich, wenn Leistungsempfänger ›angehalten‹ werden, sich auf Stellen beim Verfassungsschutz zu bewerben«, heißt es weiter in der Antwort an die Linksfraktion. Die Tätigkeiten bei der Behörde setzten eine starke Identifikation mit der Aufgabe voraus. »Aus diesem Grund sollten die Stellen nur solchen Leistungsempfängern vorgeschlagen werden, die ein Interesse an derartigen Aufgaben haben. Eine Pflicht zur Bewerbung auch für nicht interessierte Leistungsempfänger soll nicht begründet werden.«

So weit sind wir also schon! Aber was tut man nicht alles für die Aussicht auf eine „Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage".

Der europäische Datenschutztag

2009-01-28T10:47:00.002+01:00

ist heute, am 28.01.2009. Vor 28 Jahren wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet.

Bin gespannt, ob sich einer der typischen Kandidaten da reinsetzt. Zuzutrauen wäre es einigen...

Das Schnüffelblog wird zwei ...

2009-01-26T22:18:00.004+01:00

... nein, nicht Schnüffelblogs, sondern Jahre alt. ;-) Gelegenheit, allen Lesern und inbesondere Kommentatoren für ihr Interesse zu danken und: Bleiben Sie wachsam!

P.S. Falls noch jemand als Co-Autor mitwirken möchte, bitte kurze Mail an das Schnüffelblog.

Schäuble kriegt den Hals nicht voll

2009-01-25T14:38:00.005+01:00

Die Datensammelwut des OSM kennt keine Grenzen, wie u.a. das Morgenweb berichtet:

Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der das Kabinett bereits passiert hat, einen unscheinbaren Paragraphen versteckt: Demnach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Ferner sollen Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen.

Genau das ist es, was beispielsweise den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf die Palme bringt. "Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", heißt es beispielsweise bei dem informellen Netzwerk, das 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern gegründet wurde, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
...
Sie fordern Regierung, Bundestag und Bundesrat auf, diesen Passus komplett aus dem Gesetzentwurf zu streichen. "Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern", heißt es im AK Vorrat.

Nicht nur das. Auch die Regierung selbst widerspricht sich. Denn noch im November hat sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) - nach einem offenen Brief von Datenschützern - bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus einem auf EU-Ebene geplanten Gesetz ("Telekom-Paket") zu streichen. Leider habe die Bundesregierung in Brüssel noch keine Mehrheit dafür gefunden.

Deshalb vermutet der Arbeitskreis, dass der Bundesinnenminister noch vor dem EU-Beschluss, der frühestens im Sommer fallen soll, Fakten schaffen will. So sieht es wohl auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar hofft deshalb auf "die Unterstützung in den parlamentarischen Beratungen".

Und wieder ein Schritt weiter in den Überwachungsstaat. Man darf gespannt sein, wie der ~~CDU-Wahlverein~~ Wunsch-Koalitionspartner der CDU darauf reagiert, der eigentlich strikt dagegen sein müsste.

Wer sich lieber selbst wehrt anstatt sich auf Politiker zu verlassen, findet beim AK Vorratsdatenspeicherung Anregungen.

10 Minuten-Mail-Adresse

2009-01-19T19:59:00.000+01:00

Kleiner Tipp zur Postfachhygiene:

Beim Klicken auf den untenstehenden Link, erhältst Du eine temporäre e-Mail-Adresse. Jede e-Mail, die an diese Adresse geschickt wird, erscheint automatisch auf der Webseite. Du kannst diese lesen, links anklicken und sogar darauf antworten. Die e-Mail-Adresse erlischt nach 10 Minuten.

Das ganze gibt’s bei 10minutemail.com. Die 10 Minuten-Frist können Sie beliebig oft verlängern.

Wie unsere (?) Vorratsdatenspeicherer das wohl finden?

Bundestrojaner angeblich einsatzbereit

2009-01-08T19:21:00.001+01:00

Das Neue Jahr hat kaum begonnen, schon häufen sich die schlechten Nachrichten:

Bundestrojaner ist angeblich einsatzbereit

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke ist rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes die heftig umstrittene Spionage-Software für die heimliche Online-Durchsuchung fertiggestellt worden. Das offiziell unter dem Namen Remote Forensic Software entwickelte Programm müsse allerdings noch für die jeweiligen Fälle individuell angepasst werden, erklärte Ziercke. Weitere Einzelheiten zu dem Spionage-Werkzeug machte er nicht. Ebenso bleibt ungeklärt, wie die Software auf die Rechner der verdächtigen Personen gelangen soll.

Ziercke geht davon aus, dass die Online-Durchsuchung von PCs ausschließlich in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen zum Einsatz kommen soll. Derartige Fälle könnten seiner Meinung nach lediglich drei- bis viermal pro Jahr auftreten. Damit bleibt der BKA-Präsident nochmals unter seinen bisherigen Schätzungen von etwa zehn geheimen Online-Durchsuchungen, die er im Vorfeld der Gesetzentscheidung mehrfach geäußert hatte.

„Lediglich drei- bis viermal pro Jahr" - und dafür nimmt man den bisher angerichteten riesigen Kollateralschaden natürlich gerne in Kauf, oder?

Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft

Pünktlich zum Jahreswechsel ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, durch die nun nach den Telefonunternehmen auch die Internetprovider dazu verpflichtet sind, Verbindungsdaten ihrer Kunden zu sammeln und für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Zu den hierbei gespeicherten Daten gehören etwa die zugewiesen IP-Adresse, Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus, Zeitdauer der Verbindung sowie die jeweilige Anschlusskennung. Bei der E-Mail-Nutzung und auch beim Telefonieren per Internet (VoIP) werden zudem die Netzkennungen von Sender und Empfänger (bzw. der Gesprächspartner) gespeichert.
...
Gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen verschiedene Verfassungsklagen, wobei Datenschützer vor allem auf Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme hinweisen. In einem Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten bereits beschränkt und diese Regelung einmal verlängert. Noch in diesem Jahr soll das Hauptverfahren in dieser Sache eröffnet werden. Wann jedoch mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen ist, steht derzeit noch nicht fest.

Die Bundesregierung räumt den Klagen, ähnlich wie bei den angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das neue BKA-Gesetz mit der Option zur heimlichen Online-Durchsuchung, keine Chancen ein.

Das wäre ja nicht das erste Mal, dass unsere (?) verehrte (??) Regierung sich in verfassungsrechtlichen Fragen gründlich irrt!

Tarnkappe gefällig?

2008-12-18T17:39:00.001+01:00

Schnell mal unerkannt surfen? Eine Anleitung findet sich bei PC WELT:

Auf manchen Websites möchten Sie als Besucher weder gezählt noch erkannt werden. Extra eine Anonymisierungs-Software zu installieren ist zu umständlich und kostet zu viel Zeit. Es gibt einfachere Lösungen, wenn Sie nur ab und zu eine Tarnkappe aufsetzen wollen.

Rufen Sie im Browser Anonymouse.org auf und geben Sie anschließend die URL, die Sie anonym besuchen wollen, in das Formularfeld ein, klicken Sie auf „Anonym surfen" – und fertig. Während Sie sich Web-Seiten über Anonymouse.org anschauen, blendet sich ab und zu ein Extra-Werbebanner ein, mit dem sich der Dienst finanziert. Alternativ können Sie per Fördermitgliedschaft ab 5 Euro im Monat werbefreie und – nach Aussage des Betreibers – weitaus schnellere Server verwenden. Die URL einer per Anonymouse besuchten Web-Seite lässt sich aus der Adresszeile heraus per Copy & Paste weiterverwenden. So können Sie sie etwa jemandem per Mail senden oder im eigenen Blog erwähnen – auch wenn Sie dort geäußerten Ansichten konträr gegenüberstehen.

Für den gelegentlichen Gebrauch nicht schlecht. Interessant auch die Gegenüberstellung "Deine Aufrufer-Karte ohne Anonymouse" ./. "Deine Aufrufer-Karte mit Anonymouse", um dem User in Erinnerung zu rufen, welche Daten er zumindest bei jedem Besuch einer Webseite preisgibt.

Anti-Schäuble-Stick

2008-12-18T17:31:00.000+01:00

Nie war er so wertvoll wie heute, der Anti-Schäuble-Stick, den FoeBuD e.V. anbietet:

Mit unserer Open-Source-Software können Sie anonym im Internet surfen, ohne Spuren zu hinterlassen. Computerkundige können sich das Programm herunterladen und auf ihren Rechner spielen. Bequemer geht es so: Sie können den PrivacyDongle als fertig konfigurierten USB-Stick kaufen. Den gibt es im FoeBuD-Unterstützungsshop. Den PrivacyDongle können Sie auch bequem unterwegs, bei Freunden, am Arbeitsplatz oder im Internetcafe nutzen.

Vielleicht auch ein nettes Weihnachtsgeschenk?

Handy-Ortung

2008-12-02T14:50:00.001+01:00

Magnus.de berichtet:

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 1. Dezember 2008 in München die zentrale "Datenbank Funkzelleninformationssystem" (FIS-Bayern) vorgestellt, eine Eigenentwicklung von Kriminalbeamten und Wissenschaftlern, die die sehr genaue Erfassung des Aufenthaltsortes von Mobiltelefonen erlaubt.

Ist in Metropolen die Handy-Ortung per GSM bisweilen bis zu 50 Meter genau, da die Funkzellen in Ballungsgebieten sehr klein sind, kann in ländlichen Regionen die Unschärfe bis zu 15 Kilometer aufweisen. Dieses Problem hat die Kripo nun gelöst, sagte Innenministeriumssprecher Holger Plank Golem.de. "Die Daten waren bislang relativ ungenau. Darum vermessen wir alle Funkzellen in Bayern." Das Ergebnis sind präzise Daten zur exakten Ausbreitung der Mobilfunkzellen der Netzbetreiber. Die Ortungsgeräte, die unterwegs auf die Daten zugreifen können, können im Streifenwagen oder im Rucksack von Einsatz- und Rettungskräften mitgeführt werden.

Dieselben Spezialisten des Landeskriminalamtes beschäftigen sich zugleich mit Telekommunikationsüberwachung. Anwendungsbeispiele für FIS seien, so Plank weiter, "aber hauptsächlich Flugzeugunglücke oder verunglückte Bergsteiger". Darum brauche die Kripo dabei auch keine richterliche Genehmigung. Zur staatlichen Überwachung, beziehungsweise zur Kriminalitätsbekämpfung, werde das System "gegenwärtig noch nicht eingesetzt", so der Sprecher des mit 1.550 Mitarbeitern größten Landeskriminalamtes Deutschlands weiter. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit neuen Überwachungstechniken und Möglichkeiten ist das aber nur eine Frage der Zeit, meinen Datenschützer.

EBEN!

Schäubles Ultimatum

2008-11-28T10:24:00.002+01:00

Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum", also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster Konsequenzen im Falle ihrer Nichterfüllung. Ein Ultimatum ist vornehmlich ein Mittel der Politik und ging früher oft einer Kriegserklärung voraus."

Heute ist es wohl anders, eine Kriegserklärung hat der OSM schon vor Jahren abgegeben, und zwar gegen die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte. Und was die angedrohten Konsequenzen angeht, die halten sich durchaus in sehr erträglichern Grenzen:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) noch vor Weihnachten. Andernfalls hätte man sich die Debatte schenken können, so der CDU-Politiker. Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe.

EBEN! Und wieder präsentiert der OSM seine absolute Beratungsresistenz:

Als Beispiel führte Schäuble "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an.

Dass „das ganze Gerede" durchaus berechtigte Kritik sein kann, kommt dem Herrn OSM natürlich überhaupt nicht in den Sinn. Vielleicht sollte er mal Hansjörg Geiger fragen, seines Zeichens immerhin (auch) Volljurist und früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie Leiter des BND. Der findet dieses gesetzgeberische Machwerk nämlich gar nicht gut.

Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner

2008-11-24T12:51:00.000+01:00

Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli:

Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt "Ubuntu Privacy Remix" der Öffentlichkeit vor. Ziel: Eine Arbeitsumgebung auf dem Rechner, garantiert frei von staatlicher Überwachung.

Der Ubuntu Privacy Remix sieht sich als einen "Schutz vor dem Bundestrojaner sowie anderen Bespitzelungsmaßnahmen". Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine Live-CD, welche selber, wie es der Name vermuten lässt, auf Ubuntu Linux aufsetzt - die jedoch entsprechend modifiziert wurde. Der Privacy Remix ist jedoch nicht für eine dauerhafte Installation auf der Festplatte gedacht. Was aber kaum verwundert: Ziel des Projektes ist es, eine geschlossene Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen, in der vertrauliche Daten sicher bearbeitet sowie ver- und entschlüsselt werden können. Das auf dem dafür verwendeten Computer installierte System bleibt dabei unangetastet. Dies hat den großen Vorteil, dass keine zusätzliche Software installiert werden kann und das System somit immun gegenüber jeglicher Staatssoftware ist. ...

Ubuntu Privacy Remix kann von der Projektseite heruntergeladen oder anhand einer Anleitung selbst erstellt werden.

Privacy Remix ./. Bundestrojaner

2008-11-23T18:46:00.002+01:00

schaun wir doch mal, wer gewinnt: Privacy Remix ./. Bundestrojaner

Na, dann will ich doch mal hoffe, dass das nicht so bleibt. Und dass das in der Praxis auch anders aussehen wird...

via: gulli

Rekordverdächtig: 38 Jahre Spitzelei - vorerst vorbei?!

2008-11-18T20:16:00.001+01:00

Der FoeBuD e.V. Informiert:

BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht. Diese Überwachung wurde nunmehr eingestellt. Wir geben Ihnen die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte weiter: - Diese zitieren wir wiederum auszugsweise:

Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt! Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland" am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit, „... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklage-verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen."

Mit dieser Mitteilung findet eine rekordverdächtige 38jährige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen", meint der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte", Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt. Mit dieser Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat. Außerdem klagt er auf Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung.

Mehr dazu siehe auch beim STERN

Der November ist ein trauriger Monat ...

2008-11-13T20:30:00.002+01:00

... nicht nur was Wetter und Stimmung anbetrifft. Gerade erst jährte sich der Tod des Fernmeldegeheimnisses, schon gibt es einen neuen Trauertag: Wieder sind Todesfälle zu beklagen, weitere Freiheiten starben mit dem unseligen BKA-Gesetz den Heldentod.

Die Liste der Mörder und Totengräber ist lang, das Gesamtergebnis einfach nur traurig:

Abgegebene Stimmen insgesamt: 549

Ja-Stimmen: 375 - davon 202 von der CDU/CSU die restlichen 173 von der SPD;
Nein-Stimmen: 168 - davon keine von der CDU/CSU, immerhin 20 von der SPD
Enthaltungen: 6 - davon keine von der CDU/CSU, 6 von der SPD
ungültige: 0
nicht abgegebene Stimmen: 63

Allerdings zu erwähnen: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der diesem gesetzgeberischen Frontalangriff auf diverse Freiheitsrechte nicht nur seine Zustimmung verweigerte, sondern seine Ablehnung auch gut und ausführlich begründete. Diverse andere haben schweigend zugestimmt und hoffen insgeheim wohl mal wieder, dass das BVerfG auf die nicht nur vorhersehbaren, sondern auch bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden hin das Gesetz dann wieder kippt bzw. zumindest entschärft.
Ärmlich!

9-11 - Der Todestag jährt sich

2008-11-10T15:55:00.001+01:00

9-11 ist ja seit einigen Jahren eine magische Zahl. Nach amerikanischer Lesart steht sie für das Datum 11. September, liest man sie als 9.11., zeige sich weitere denkwürdige Ereignisse:

Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls.
Der 9. November 2007 - Der Todestag des Fernmeldegeheimnisses und der Geburtstag der unseligen Vorratsdatenspeicherung.

Anscheinend völlig unbemerkt und insbesondere unkommentiert, hat letzterer sich gestern gejährt. Welchen unserer (?) Politiker wir diesen Frontalangriff auf unsere Freiheitsrechte verdanken, kann bei Netzpolitik nachgelesen werden.

Bei dieser Gelegenheit eine Frage an die geneigte Leserschaft: Nehmen wir jetzt nach einem Jahr den Trauerflor von dieser Seite ab oder lassen wir ihn zwecks Erinnerung stehen?

ULD S-H contra SPON + Google Analytics

2008-11-04T21:34:00.001+01:00

Netzpolitik.org berichtet über den nicht ganz freiwilligen Verzicht von SPON auf Google Analytics. Das Schreiben des ULD S-H, auf das dieser Verzicht wohl zurückgeht, ist nicht nur für Webseitenbetreiber sehr lesenswert, sondern für alle, die von diesem Spionageprogramm betroffen sind. Kleiner Auszug:

Durch den Einsatz von Google Analytics wird für die Medienanbieter kostenlos eine Statistik über die Mediennutzung erstellt. Zugleich wird mit dem Einsatz dieses Werkzeuges eine Übermittlung der Nutzerdaten einschließlich der IP-Adresse, der Cookie- und weiterer Rechnerdaten an Google in den USA vorgenommen, was dem Unternehmen ermöglicht, diese Angaben mit Nutzungsdaten zu kombinieren, die über andere Google-Dienste erfasst werden. Bei diesen Daten handelt es sich oft bzw. in der Regel um per-sonenbezogene Daten. Google kann offensichtlich eine Identifizierung zumindest ein-zelner Nutzender vornehmen, z.B. wenn diese auch Sign-In-Services von Google mit Cookies verwenden.

Unfreiwilliger Datentransfer in die USA - das freut doch den User, oder?

Bringt RFID die totale Überwachung?

2008-11-01T18:41:00.001+01:00

... fragt - durchaus zu Recht - magnus.de:

Der elektronische Personalausweis soll ab Ende 2010 biometrische Daten, elektronische Adressdaten und eine digitale Signatur für jedermann einführen. So hat es das Bundeskabinett im Juli beschlossen. Kritiker fürchten den schleichenden Einstieg in die biometrische Totalerfassung. Wenn es nach Bundesinnenminister Schäuble geht, dann wird jeder deutsche Staatsbürger bald einen biometrischen Personalausweis bei sich tragen müssen. Der soll spätestens im November 2010 ausgegeben werden – scheckkartengroß und mit einem RFID-Funkchip bestückt.

Offensichtlich erfreut das Ding sich nicht gerade großen Vertrauens der Bürger. Eine kleine Umfrage auf der Seite brachte folgendes Ergebnis:

Fürchten Sie, dass die Perso-Daten mißbraucht werden könnten?

97,4% - Ja, bei Verlust oder Diebstahl könnte großer Schaden entstehen.
1,7% - Nein, ich denke dass es eine gute Maßnahme ist.
0,9% - Mache ich mir keine Gedanken drum.

Nur 1,7 % Befürworter und sage und schreibe nur 0,9 % Gedankenlose - das lässt hoffen! Also: Rechtzeitig vor der Einführung des Schnüffel-Persos den alten „verlieren" und einen neuen ohne Chip beantragen!

BKA rät zu zwei Betriebssystemen

2008-11-01T17:31:00.002+01:00

Zynismus oder blanke Ahnungslosigkeit, was PC WELT da publiziert?

Das Bundeskriminalamt (BKA) rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie etwa dem Führen von Online-Konten.

"Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme - eines fürs Online- Banking und ein anderes fürs Surfen", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa. ... Der BKA-Chef begründete das mit den immer raffinierteren Methoden Krimineller, Heimcomputer mit Schadprogrammen zu infizieren. Diese "Trojaner" lieferten den Tätern Zugangsdaten jeder Art: "Alle Arten von Zugangsdaten können illegal abgegriffen und - wie ein Personalausweis - missbräuchlich verwendet werden. Es kann schon reichen, wenn ein Täter eine E-Mail mit einer Reisebuchung mitliest. Er hätte dann Anhaltspunkte dafür, wann er ungestört einbrechen kann. ...

Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. "Die IP- Adresse ist oftmals die einzige Spur zu den Tätern. Wenn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und wir diese Daten nicht mehr bekommen könnten, wäre das für unsere Arbeit auf diesem Kriminalitätsfeld das Ende."

Eingestandenermaßen sagt Herr Ziercke ja „ ... auch nur, was mein Mitarbeiter aufschreibt" - und dessen Kompetenz erscheint erneut doch höchst zweifelhaft.

„Zwei voneinander getrennte Betriebssysteme" - am besten noch verschiedene, einmal Linux und einmal Windoof? Warum nicht gleich zwei PCs, einen für den Hausgebrauch und einen für die Bombenbauanleitungen, terroristische Verabredungen und ähnliche Machenschaften? Jedenfalls gegen die Online-Schnüffelei könnte das helfen.

Und die IP- Adresse als „oftmals die einzige Spur zu den Tätern" - dass diese mit relativer Sicherheit eher nicht über ihre IP-Adresse zu identifizieren sind, (Stichwort Onion-Router) hat sich bis zum BKA wohl noch nicht herumgesprochen?

Bei so viel offensichtlicher Ahnungslosigkeit könnte man die Online-Schnüffelei fast gelassen sehen.

Anonym telefonieren?

2008-11-01T15:41:00.002+01:00

Angesichts der irrwitzigen Vorratsdatenspeicherung erscheint es schon sehr interessant, anonym telefonieren zu können.

Vor einigen Monaten bot simonym anonyme SIM-Karten für Handys an, was die T-Com mit gerichtlichen Mitteln zu verhindern versucht. Nun haben wir einen weiteren Anbieter entdeckt: anonyphone.

Mal sehen, wie lange das gutgeht. ...

Merkt’s was?

2008-10-30T16:37:00.000+01:00

"Wer von anderen in ihrem privaten Lebensbereich ohne ihr Wissen Filmaufnahmen macht, der tritt den Schutz des Intimbereichs und damit die Würde anderer Menschen mit Füßen. Die plötzliche Erkenntnis, jahrelang im Privatleben überwacht worden zu sein, kann auch erhebliche und unter Umständen bleibende psychische Schäden beim Opfer auslösen. Der höchstpersönliche Lebensbereich ist ein hohes Gut - solche Spanner müssen deshalb hart bestraft werden können."

Wahre Worte, nur wenn diese von einer Dame stammen, die nicht nur die Online-Schnüffelei ganz toll findet, sondern diese nicht nur gegen Terroristen, sondern selbstverständlich auch gegen andere Straftäter, insbesondere Kinderpornografen, einsetzen will, klingt das doch eher zynisch.

Tastatureingaben aus der Nachbarschaft aufzeichnen?

2008-10-27T13:37:00.000+01:00

Das scheint zu funktionieren, wie bei gulli zu lesen ist:

Schweizer Forscher haben eine Möglichkeit entdeckt, selbst aus zwanzig Metern Entfernung über elektromagnetische Impulse Tastatureingaben mitzuloggen. Auf einer Konferenz wurde das Verfahren vorgeführt. Auch haben sie ein Video anfertigt, welches demonstriert, dass man selbst durch eine Wand hindurch die Eingaben mitloggen kann.

Bleibt wohl nur noch ein Touchscreen ...

Massenstriptease

2008-10-23T11:57:00.002+02:00

So langsam werden die Medienwelt und auch die Blogsphäre auf eine neue Technologie aufmerksam, die bedauerlicherweise teilweise schon im Einsatz ist, die sog. Nacktscanner. Wie n-tv berichtet, wird die Bundespolizei voraussichtlich Ende dieses Jahres mit dem Test solcher Geräte für die deutschen Flughäfen beginnen.

Dabei sollten mit Hilfe externer Experten sowohl rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte geklärt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Potsdam, Jörg Kunzendorf. "Erst wenn klar ist, ob dieser Scanner unseren Anforderungen entspricht, wird über einen Praxistest entschieden." Vorerst werde das Durchleuchtungsgerät aber an keinem Flughafen zum Einsatz kommen.

Ganzkörper-Scanner, die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten, werden bereits auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet. Auch in den USA sind sie im Einsatz, um beispielsweise Keramik-Messer oder Plastiksprengstoff zu finden. Die EU-Kommission will die Geräte generell zulassen, hat dem Europaparlament für den 6. November aber eine Beratungsrunde zugesagt.

Die EU-Kommission müsse die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die EU-Kommission könne das Vorhaben nicht einfach "durch die Hintertür" einführen. ...

„Rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte" klären, „mögliche Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen" - wie weit jenseits von Gut und Böse muss man eigentlich sein, um derartigen Schwachsinn zu verbreiten???

Hier gibt es weder etwas zu (noch) zu klären oder zu prüfen, denn die Antwort sollte für jeden feststehen, für den der Begriff „Menschenwürde" noch irgendeine Bedeutung hat: Das geht gar nicht!!!

Allerdings sind hier auch die Bürger gefordert: Wenn Sie sich einer solchen Durchsuchung schlichtweg und möglichst ausnahmslos verweigern, könnte der Spuk bald vorbei sein. Die Hoffnung ist allerdings gering, erschreckend auch, dass bei einer (sicherlich nicht repräsentativen) Umfrage bei n-tv von knapp 500 Teilnehmern nur 60 % meinten, der Einsatz sogenannter "Nacktscanner" an Flughäfen gehe weit. Armes Deutschland!

Symantec für mehr Überwachung - Geht’s noch???

2008-10-20T15:58:00.000+02:00

Bei golem via Magnus.de ist Folgendes zu lesen

Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können. Der Chef des IT-Sicherheitskonzerns Symantec hält es für sinnvoll, IP-Adressen und Suchprofile zu speichern, um Nutzer in Kategorien einzuteilen und Kriminelle aufzuspüren. "Man schaut, was ist das für ein Anwender, welche Seiten hat er besucht, welche Gefahr geht von ihm aus", sagte John W. Thompson den VDI Nachrichten. "Auf Basis dieser Infos lässt sich dann ein Profil erstellen und Unternehmen können darauf entsprechend reagieren." Allgemein sei das Datenschutzverständnis der Europäer übertrieben, so der gebürtige US-Amerikaner. "In Europa ist immer alles eine Frage des Datenschutzes. Die EU sagt: Eine IP-Adresse ist privat, das ist übertrieben. Datenschutz wird über alles gestülpt, dient oft nur als Vorwand." Über einige dieser vermeintlichen Ängste müsse die Gesellschaft "hinwegkommen", um ein "sicheres Internet" zu erhalten. An einer IP-Adresse sei wenig Schützenswertes.

No comment, oder?

Die Daten sind sicher ...

2008-10-17T12:37:00.003+02:00

... nicht sicher, ebenso wie weiland Nobbis Rente. Wie SPON berichtet, stellte Kika Daten von Kindern ungeschützt ins Web:

Peinliches Datenleck beim Kinderkanal von ARD und ZDF: Auf einer Webseite des Senders waren Daten von Kindern im Internet einsehbar - Klarnamen, Adresse, Telefonnummer, Ge-burtsdatum. Auf der Internet-Seite des Kinderkanals waren zeitweise persönliche Angaben von Kindern und Jugendlichen, die sich am Projekt "Platz für Helden" beteiligt hatten, in ei-nem geschlossenen Forum ungeschützt einsehbar. Das bestätigte eine Sprecherin des öf-fentlich-rechtlichen Sender der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen seien rund 200 Mitglieder des Forums, die Seite sei am Mittwoch vorerst aus dem Netz genommen worden.

Da wird die nächste KiPo-Fahndungsaktion wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen.

Der OSM - ignorant und unbelehrbar wie immer

2008-10-15T22:42:00.003+02:00

Laut Heise hält unser hochverkehrter OSM die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung für "unberechtigt":

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die "politische Linke" und "gewisse Medien" kritisiert. "Ich halte diese Kritik für unberechtigt", sagte der CDU-Politiker im Inter-view mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine "europaweite Kampagne gegen die Vorrats-datenspeicherung".

Dass eine "europaweite Kampagne" durchaus auch der Ausdruck der Volksmeinung sein können - bekanntlich des höchsten Souveräns demokratischer Staaten - fällt Herrn Sch. wohl nicht ein. Ignorant!

Typisch auch, was dort u.a. sonst noch so zu lesen war:

Dass ausgerechnet Konzerne wie die von Datenskandalen geschüttelte Deutsche Telekom Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate aufbewahren sollen, bereitet dem Minister zudem keine schlaflosen Nächte. In der Führung des Bonner Unternehmens sei "Sensibilität" in Datenschutzfragen vorhanden. Insofern könne man dem Konzern schon vertrauen.

Telekom und Datenschutz - selten so gelacht, wenn es nicht so traurig wäre! Unbelehrbar!

P.S. Schade auch, dass der Herr in seiner Verblendung auch diesen Bericht über die Demo am Wochenende nie lesen wird.

Googlesierung

2008-10-13T14:24:00.000+02:00

Wie bei PC WELT zu lesen ist, arbeiten US_Regierungsbverhördern zukünftig mit Google-Software:

Google Docs statt MS Office
Microsoft hat einen klangvollen Kunden verloren. Washington D. C., Hauptstadt und Regie-rungssitz der Vereinigten Staaten, hat die Rechner aller 38.000 Angestellten von Microsoft Office auf Google Office umgestellt. Nach US-Medienberichten arbeiten die Angestellten von Washington D. C. ab sofort statt mit Microsoft Word, Excel und Outlook mit Google Docs, Google Mail, Google Video for business und Google Sites for intranets.

Dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann auch die letzten persönlichen Daten irgendwo im Netz stehen.

BigBrotherAwards 2008

2008-10-07T22:17:00.001+02:00

Schon mal vormerken:

Verleihung der BigBrotherAwards 2008
Die »Oscars für Überwachung« (Le Monde) werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.

Seit 1998 werden diese Preise in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Mehr dazu hier. Man darf gespannt sein, wer dieses Jahr das Rennen macht!

Simonym sucht Hilfe...

2008-10-07T10:47:00.003+02:00

Simonym wurde von der T-Mobile GmbH abgemahnt, weil diese den Verkauf von anonymen Telefonkarten für wettbewerbswidrig hält. Da der Betreiber nicht die finanziellen Mittel für ein Hauptsacheverfahren hat, wurde von ihm ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, pp. eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Vor ein paar Tagen wurde ihm dann ein Mahnbescheid zugestellt, gegen den Widerspruch erhoben wurde/werden wird, um die Rechtslage für etwaige Nachfolger und ähnliche Anbieter zu klären. Der Anbieter such nach Spendern, um das Verfahren finanzieren zu können. Mehr infos. Ein etwaiger Überschuss wird dann anschließend an den FoeBuD e.V. gespendet werden.

Freiheit statt Angst - 11.10.2008, 14.00 Uhr, in Berlin

2008-10-06T19:34:00.001+02:00

Kurze Erinnerung:

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Weiteres beim AK Vorratsdatenspeicherung.

Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung

2008-10-01T13:45:00.001+02:00

... berichtet netzpolitik.org.

Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins "Tomorrow", dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71 % haben demnach Angst davor, "dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht." 27 % sind unbesorgt. Die über 60-jährigen fürchten sich mit 62 % am wenigsten, die jüngeren unter 30-jährigen mit 78 % am meisten.

So weit, so gut - aber megaschlecht, dass derartige Erkenntnisse die Damen und Herren Politiker nicht bremsen werden, so lange dieser Widerstand nicht auch an der Wahlurne artikuliert wird. So möchte auch Hessens (Noch-)Innenminister Bouffier mit (teilweiser?) Unterstützung der FDP (sieh an!!!) noch schnell via Landespolizeigesetz einen Landestrojaner installieren, wie bei golem zu lesen ist. Manche lernen’s eben nie!

Braucht Google eine Sondernutzungserlaubnis?

2008-09-28T17:35:00.002+02:00

Kaum ist die Diskussion über Chrome etwas abgeebbt, gerät Suchmaschinenmonopolist mit seinem seinen neuen Dienst "Street View" schon wieder in die Schlagzeilen, wie u.a. die Süddeutsche und die WELT berichten:

Gemeinde will Google stoppen
In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen Googles Straßenfotos. Eine Gemeinde will die Aufnahmen untersagen, weitere könnten folgen. Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, berichten die vom Sonntag.

Man mag ja über "Street View" denken, was man will, aber das Umherfahren mit kamerabestückten Autos wegen des kommerziellen Charakters als Sondernutzung - also Inanspruchnahme über den Gemeingebrauch hinaus - im Sinne des § 29 Abs. II StVO und/oder § 8 FStrG zu definieren, dürfte m.E. auf eher dünnem Eis stehen.

Nachtrag: Das Thema ist wohl auch schon durch, vgl. bei Archivalia.

Arbeitstreffen beim EDV-Gerichtstag

2008-09-19T21:06:00.002+02:00

Der ein oder andere hat vielleicht am Rande mitbekommen, dass ich heute beim 17. EDV-Gerichtstag war. Grund meiner Reise nach Saarbrücken war ein angesetztes Arbeitstreffen. Nein, leider nicht zwischen RA Melchior und mir, sondern im Rahmen der Vortragsreihe "Anwaltskanzlei 2010" des Deutschen Anwaltsinstitutes, wo ich einer der vier Vortragenden bin, die aus allen Himmelsrichtungen (Berlin, Frankfurt, Kiel, Köln) angereist waren. Wir haben uns nach der auf dem Campus gehaltenen Vorstellung des Themas 2010 (mit internationalem Einschlag) mit dem federführenden Techniker des DAI zusammengesetzt, um unsere bislang gehaltenen Vorträge noch weiter zu analysieren und uns gemeinsam über weitere Verbesserungen des Vortrages Gedanken zu machen.

Ein bereits jetzt im Vortrag vorhandener Schwerpunkt wird künftig (voraussichtlich) noch deutlicher herausgearbeitet werden: die Wichtigkeit, dass der Anwalt seinen Mandanten auch den Service bietet, mit einer forgeschrittenen elektronischen Signtur sicher und vertraulich kommunizieren zu können. Es ist angezeigt, dass sich die Anwaltschaft ausgiebig mit dem Thema beschäftigt!

Ein klassisches Beispiel für eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist PGP/GnuPG. Die notwendige Vorbereitung und Einrichtung, der Schlüsselimport und die Hintergründe, warum das (höchstwahrscheinlich) sicher ist, werden künftig in den Vorträgen vorgestellt werden.

Further back on Topic: Im Jahr 2009 wird es wieder einen EDV-Gerichtstag geben. Ein Vorschlag, der als Thema im Raum steht: Selbstdatenschutz. Das Thema hört sich so interessant sein, dass ich die Webseite des EDVGT im Auge behalten werde... Ob ich nächstes Jahr meinen Geburtstag in Saarbrücken verbringen werde, muß sich dann noch zeigen...

Die Sicherheit der Daten in Staatshand

2008-09-17T15:17:00.002+02:00

wird von den Befürwortern der staatlichen Sammelwut immer wieder angeführt. Die "wirklich gefährlichen Daten" würden ja nur in der freien Wirtschaft gesetzeswidrig benutzt.

Der Datenschutz sei bei den staatlichen Stellen sicher gestellt.

Wie das aussehen kann macht der Staat Norwegen grade vor: Link auf den Tagesspiegel.

Wenn's nicht so traurig wäre, hätte die Meldung meine Stimmung ein wenig aufhellen können...

Ein bayerischer Schnüffelskandal ...

2008-09-17T14:30:00.002+02:00

... dürfte sich anbahnen, wenn die Informationen der Piratenpartei zutreffen (und irgendjemand diesen denn mal die Öffentlichkeit verschafft, die diese verdienen):

Wie u.a. auch bei Golem berichtet wird, haben bayerische Polizeibeamte die Privaträume des Sprechers der Parteib durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

Worum geht’s? Die Partei informiert:

Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte.

Seinerzeit gab es Bedenkliches zu vermelden:

Der Piratenpartei Deutschland wurde ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software.

Kernmerkmale der Software:
* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes
* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients
* Zugriff auf SSL-verschlüsselte Websites

Nach dieser Durchsuchungsaktion vermutet die Partei wohl zu Recht, dass an der Echtheit dieses internen Schreibens aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wohl kaum noch Zweifel mehr bestehen können.

Fazit: Es wird bereits munter online geschnüffelt, nur über die - welch Wunder - gesetzlich nicht geregelten Kosten wird noch intern diskutiert.

Das wäre ein Wahlkampfknüller - aber wahrscheinlich erregt sich das Volk mal wieder lieber über Becksteins zwei Maß Bier. ...

P.S: Dem Kommentator im letzten Beitrag Dank für den Tipp

"Online-Durchsuchung trifft schnell den Falschen"

2008-09-16T12:33:00.001+02:00

... sagt Markus Hansen vom ULD Schleswig-Holstein laut PC WELT

Die Durchsuchung von Computern möglicher Straftäter über das Internet birgt nach Ansicht eines Experten so gravierende Probleme, dass die Ermittlungsbehörden darauf verzichten sollten. So könnten die gewonnenen Informationen verfälscht sein, sagte Markus Hansen vom Unabhängigen Datenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem gerieten leicht Unbeteiligte ins Visier der Fahnder. Der Innenausschuss des Bundestages diskutierte am Montag über den Entwurf des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), das Online-Durchsuchungen vorsieht.

Wenn Fahnder über das Internet einen Rechner infiltrieren, sei gut möglich, dass auch andere Angreifer Schwachstellen ausnutzten - etwa Autoren von Schadprogrammen wie Viren oder Trojanern. "Die Echtheit der gewonnenen Informationen ist deshalb in Zweifel zu ziehen." Überdies sei es technisch schwierig, gezielt den richtigen Rechner mit der Fernsteuersoftware zu infiltrieren. "Die Gefahr ist groß, dass es den Falschen trifft", sagte Hansen. In seinem Urteil vom Februar habe das Bundesverfassungsgericht hohe Schranken für die Online-Durchsuchung aufgestellt. Bei einer Infiltration übers Internet sei der verlangte Grundrechtsschutz nicht zu gewährleisten. "Daher sollte grundsätzlich darauf verzichtet werden." ...

Aber auch das wird unsere (?) Damen und Herren Politiker wohl kaum wirklich interessieren.

Kommt bald die totale Netz-Überwachung?

2008-09-16T12:26:00.001+02:00

... fragt die PC WELT:

Die Telekommunikationsbehörde der UNO, die International Telecommunications Union (ITU), plant Standards, mit denen sich die Kommunikation über das Internet leichter zum Sender zurückverfolgen lässt.

Totale Netz-Überwachung droht
Solche Standards würden zwar Denial-of-Service-Attacken (DoS) und das Versenden von Spam erschweren, hätten aber einen gravierenden Nachteil, den Bürgerrechtler nun anprangern: Auch die Privatsphäre unbescholtener Internetnutzer wäre gefährdet. Ließe sich jeglicher Datenverkehr im Internet zu seiner Quelle zurückverfolgen, wäre nach Ansicht von Jim Dempsey, dem Vizepräsidenten des amerikanischen Netzbürgerrechtsverband "Center for Democracy and Technology", die Meinungsfreiheit in Gefahr. Denn Regierungen könnten die IP-Rückverfolgung nutzen, um unliebsame Regierungskritiker ausfindig zu machen.
...
IP-Pakete sind mit einer Adresse versehen, die Aufschluss über ihre Herkunft und ihr Ziel geben. Im Internet leiten Router die Daten aber nur weiter und speichern keine Informationen über die Quelle und ihre Weiterleitungsziele. Ist die Quelladresse des Datenpakets ge-fälscht, lässt sich die Spur zum eigentlichen Sender nur schwer zurückverfolgen. ...
Telekommunikationsunternehmen sind eher aus finanziellen Gründen daran interessiert, mehr über die Herkunft der Daten zu erfahren. Da sie mit immer mehr SMS- und VoIP-Verkehr über Internet-Gateways zu tun haben, wollen sie ihr Recht geltend machen, vom Versender entsprechende Gebühren zu verlangen. Dazu müssen sie aber den Ursprung der Daten kennen ...

Der OSM wir begeistert sein ...

#120: eine üble Gewohnheit?

2008-09-09T21:29:00.002+02:00

Seit dem Jahr 2004 wurden in GB 120 Speichermedien mit sensiblen Daten verloren. Diesmal ein USB-Stick mit Reiserouten von Soldaten. Bei diesem Jubiläum gab es vom Verteidigungsministerium (der zuständigen Stelle) folgendes Statement:

"(...) ein bedauerlicher Zwischenfall (...)"

Ja, nee. Ist klar...

Sollte das Verteidigungsministerium nicht für Sicherheit sorgen, statt dieselbe zu gefährden und Kram anschließend kleinzureden?

Kurz Herzlichen Dank ...

2008-09-09T20:57:00.000+02:00

JuraWiki plant eine Preisverleihung:

Zum fünfjährigen Jubiläum des EdvGerichtsTag/GesprächsKreis "Freie juristische Internetprojekte" möchten wir die Veranstaltung erstmals für eine Preisverleihung nutzen. Ausgezeichnet werden soll das "Beste freie juristische Internetprojekt 2008", und zwar in den Kategorien Bestes Projekt, Weblog, Lernen und Multimedia.

In der Kategorie Weblog wurden rechtmedial.de, steuerrechtblog.de und telemedicus.info nominiert.

Für’s Schnüffelblog hat’s zwar nicht ganz gereicht, immerhin aber waren wir in dieser Kategorie auf der Vorschlagsliste, neben datenschutzbeauftragter-online.de, berlinkriminell.de, llb-wagnis.blog.de, RechtReal, jurakopf.de, Roben-Blog und juranaut.de: Schnüffelblog bezieht Stellung gegen den Schnüffelstaat.

Den Nominierten unseren Glückwunsch, und ansonsten herzlichen Dank für die Benennung!

Speichern - aber nur ein bisschen

2008-09-09T15:10:00.002+02:00

PC WELT berichtet:

Google reagiert auf die anhaltende Kritik von Datenschützern und Sicherheitsexperten: Der Suchmaschinengigant will künftig nur noch neun Monate - statt wie bisher 18 Monate - die IP-Adressen von Benutzern der Google-Suchmaschine speichern.

Google halbiert künftig die Zeitspanne, in der es die IP-Adressen von Nutzern der Google-Suchmaschine in seinen Log-Files speichert. Mit Hilfe dieser Daten kann Google Suchanfra-gen den jeweiligen IP-Adressen zuordnen und damit ein Nutzerprofil erstellen. Bisher spei-chert Google die IP-Adressen zu den Suchanfragen 18 Monate lang. Sobald Google dieses Speicherverhalten geändert hat, lassen sich die Suchanfragen nach neun Monaten nicht mehr mit IP-Adressen in Verbindung bringen. Google bezeichnet diese Änderung als "weiteren Schritt, um die Privatsphäre der Nutzer zu verbessern".

Klar, Google will die „Privatsphäre der Nutzer verbessern" - fragt sich nur, auf welche Weise. Klingt ungefähr so überzeugend wie Herr Schäuble als Datenschützer.

Chrome oder nicht Chrome?

2008-09-08T20:22:00.000+02:00

Der Fachverlag für Computerwissen wird in seinen "Einsteiger-Secrets" deutlich:

Finger weg von Googles Chrome-Browser – nicht etwa, um die Marktanteile von Internet Explorer und Firefox nicht zu gefährden, sondern schlicht und einfach aus dem Grund, dass Google eine unfertige und unsichere Software auf dem Markt geworfen hat: Der Google-Browser trägt die Versionsnummer 0.2 und ist somit weit von einer finalen Version entfernt. Außerdem haben Sicherheitsexperten bereits mehrere gravierende Lücken entdeckt und Google erweist sich mal wieder als besonders datenhungrig. Chrome kommuniziert permanent mit den Servern von Google und erfasst nicht nur Suchanfragen, sondern auch andere Texte, die getippt werden. Mehr als genug Gründe, sich nicht auf den neuen Browser zu stürzen, sondern ihn eher skeptischer zu betrachten und ihm den Zutritt zum Rechner zu verwehren. Falls Sie Chrome bereits installiert haben, sollten sie diesem Browser wieder den Rücken kehren und zu Ihrem bisherigen Browser zurückkehren.

Lesenswert auch:
Chrome sendet Ihre aufgerufenen Internetadressen an Google

Googles Browser Chrome bringt Ihnen Sicherheitslücken

Sag’ ich doch: Opera - und gut is!

Google ist watching You ...

2008-09-08T15:17:00.003+02:00

Dieser Tage feiert Google den 10-jährigen Geburtstag. Grund zur Freude?

Die Geschenke erhalten jedenfalls die User, oder? Nicht nur, dass Google die Gemeinde mit seinem neuen Browser namens Chrome beglückt, vor dem nicht zuletzt aus Datenschutzgründen gewarnt wird. Jetzt hat die Erde auch einen neuen Beobachter, wie PC WELT berichtet:

Der Satellit GeoEye 1 wurde erfolgreich ins All gebracht. An Bord hat er Kamerasysteme mit der bislang höchsten Auflösung im zivilen Bereich. Der Satellit kann Schwarzweiß-Bilder mit einer Auflösung von 41 Zentimetern liefern. Auf Farbbildern sollen Objekte ab einer Entfernung von 1,65 Metern erkennbar sein. Die Maße beziehen sich auf die Größe des kleinsten Objekts, das der Satellit aus seinem Orbit in 681 Kilometern Höhe erkennen kann. ... Ein weiterer Abnehmer für die Bilder ist Google. Das Unternehmen will damit das Fotomaterial seiner Dienste Google Earth und Google Maps anreichern.

Das erste Anti-Schnüffel-Tool für Chrome wird allerdings auch schon bei PC WELT publiziert:

Google Chrome hat eine eingebaute Identifikationsnummer, mit der der jeweilige Browser auf seinen Streifzügen im Internet eindeutig identifiziert werden kann. Mit dem kostenlosen Programm von Alexander Miehlke wird diese Browseridentifikation entfernt. Zusätzlich wird die Option „Suchanfragen an Google übermitteln" ebenfalls deaktiviert, damit Sie ein bisschen privater mit Google durchs Internet streifen können.

Baden-Württembergischer Horrorkatalog

2008-08-28T20:35:00.001+02:00

Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden werden kann.

Er wird aber sicherlich stehenden Beifall des OSM finden. Selbiger wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren, das wiederum liegt bekanntlich in BaWü. Zufall ???

P.S. Nehme noch Wetten an, das dieser Irrsinn - sollte er denn jemals Gesetz werden - verfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht standhalten wird.

USA - Schnüffeln, speichern, kopieren (?)

2008-08-28T10:24:00.001+02:00

Die PC WELT berichtet über die Schnüffelpraxis der USA bei der Einreise in dieses gelobte (?) Land:

Das man sich bei der Einreise in die USA einer gründlichen Grenzkontrolle unterziehen muss, ist seit längerem schon Praxis. Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge, sollen sich jetzt aber Geschäftsleute gemeldet haben, denen eine besonders intensive Kontrolle zuteil wurde: Ihre Laptops wurden ihnen bei der Einreise länger als eine Stunde weggenommen. Die Zeit könnte locker dafür ausreichen, um alle auf dem Laptop befindlichen Daten zu kopieren. In der Zeitung empfiehlt Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass man sich sensible Geschäftsdaten lieber in die USA hinterherschicken lassen sollte, als sie auf dem mitgeführten Rechner abzuspeichern. ...

Derzeit wird in den USA sogar darüber diskutiert, noch strengere Einreiseregeln einzuführen. So sollen von jedem Einreisenden alle Daten in einer Datenbank für 15 Jahre gespeichert werden. Diesen Vorschlag hat die Behörde U.S. Customs und Border Protection (CBP) Ende Juli gemacht.

Wie schrieb doch neulich schon das PC Magazin in einem Artikel zu diesem Thema: Am besten nicht hinfahren!

Klagen gegen die Steuernummer - jetzt geht’s los

2008-08-24T16:27:00.000+02:00

Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue ~~Schnüffel~~Steuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig:

Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln.

Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten." Mit der Klage soll zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamtes verwendet werden dürfen. Lüders ruft zum Boykott der einheitlichen Steuernummer auf. "Wenn Tausende mitmachen, droht ein großes Chaos."

Na denn, let’s chaos! MITMACHEN !!!