tag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post7512539754715792628..comments2023-05-09T12:38:12.643+02:00Comments on Schnüffelblog: "Ich habe nicht zu verbergen" - ja bitte :-)J. Melchiorhttp://www.blogger.com/profile/11750550247452498528noreply@blogger.comBlogger13125tag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-36334445054405689852007-07-08T19:36:00.000+02:002007-07-08T19:36:00.000+02:00HHK Lampmann,es geht nicht um ein irgendwiegeartet...HHK Lampmann,<BR/><BR/>es geht nicht um ein irgendwiegeartetes Über-/Unterordnungsverhältnis. In meinen Augen geht es darum, dass der Staat in Form der Legislative, namentlich einiger(!) Vertreter gerne hätte, dass eine fast unbestimmte Vielzahl von Daten über die Bürger gesammelt werden.<BR/><BR/>Durch das als verfassungsgemäß beurteilte Gesetz, "schmecken" einige Politiker, wie es ist, wenn ihre personenbezogenen Daten zwangsweise öffentlich gemacht werden. Die, die jetzt im BT sitzen, hatten keine Wahl. Jeder, der sich künftig dort hinwählen läßt, dem ist (und muß) klar sein, dass er sich zum Teil offenbart; so wie sich eine Vielzahl von Bürgern auch freillig (zB im Internet) offenbart.<BR/><BR/>Ich gehe davon aus, dass diesen Politkern der Wert der Privatssphäre noch klarer wird und sie sich (mehr als bisher) für den Erhalt dieser Werte einsetzen.<BR/><BR/>MfkG<BR/>Dominik BoeckerDominik Boeckerhttps://www.blogger.com/profile/16287269281586796474noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-7505614438972405262007-07-05T13:44:00.000+02:002007-07-05T13:44:00.000+02:00Und los gehts:http://www.bundestag.de/mdb/bio/inde...Und los gehts:<BR/><BR/>http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html<BR/><BR/>Auch wenn der Andrang grade groß ist, warten lohnt sich.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-58016574784901276952007-07-05T11:35:00.000+02:002007-07-05T11:35:00.000+02:00Dann liegt es vielleicht an der unterschiedlichen ...Dann liegt es vielleicht an der unterschiedlichen Auffassung von "Staat".<BR/><BR/>Was mich stört ist, die Einteilung in "die Politiker", "die da oben" und der "kleine Mann" und "wir hier unten".<BR/><BR/>Wo soll den der Unterschied sein? <BR/><BR/>Gesetzgeber, Staat schafft Regelung, um die Daten anderer offen zu legen.<BR/><BR/>Das finde ich grundsätzlich schlecht und der Schnüffelblog doch auch.<BR/><BR/>Mehr Überwachung hat immer positive und negative Effekte. <BR/><BR/>Die Onlinedurchsuchung könnte zur Fassung von mehr Straftätern führen, das Offenlegen von Nebeneinkünften von Abgeordneten vielleicht zu weniger Abhängigkeiten.<BR/><BR/>Die Frage ist, ob man den Schritt grundsätzlich gehen möchte. <BR/><BR/>Man kann sich aber nicht die Rosinen picken, wie es einem gerade passt.<BR/><BR/>Arno Lampmann (von mir ist übrigens auch der erste Beitrag, ich habe schon Ärger von meinen Kollegen in der Kanzlei bekommen, dass ich meinen Namen nicht genannt habe.)RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumhttps://www.blogger.com/profile/02908325002186797831noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-74751118871769623562007-07-05T00:25:00.000+02:002007-07-05T00:25:00.000+02:00Von meiner Seite aus ist in dem Beitrag keinerlei ...Von meiner Seite aus ist in dem Beitrag keinerlei Ironie vorhanden.<BR/><BR/>Es geht nämlich - wider der Annahme - nicht um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, sondern darum, dass der Bürger (nach meiner unmaßgeblien Auffassung) ein Anrecht darauf hat, zu wissen, was, warum und aus welcher Motivation heraus in diesem Staat passiert, bzw. passieren soll.<BR/><BR/>Das Offenlegen der Nebeneinnahmen erscheint mir durchaus geeignet zu sein, ist ein gutes Stück Transparenz herbeizuführen, das dem Ansehen des Staates aktuell außerordentlich gut tut.Dominik Boeckerhttps://www.blogger.com/profile/16287269281586796474noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-74631424521615072972007-07-04T19:11:00.000+02:002007-07-04T19:11:00.000+02:00Außerdem sind unsere Einkünfte auch vom Staat eins...Außerdem sind unsere Einkünfte auch vom Staat einsehbar, also warum soll es bei unseren politischen Vertretern anders sein?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-39939232286562582742007-07-04T18:34:00.000+02:002007-07-04T18:34:00.000+02:00@ RAe Lampmann, Behn & Rosenbaum: Nana, liebe Koll...@ RAe Lampmann, Behn & Rosenbaum: <BR/><BR/>Nana, liebe Kollegen, nun mal nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! Die ständig zunehmende Datensammelei und die rasende Fahrt in den Überwachungsstaat sind die eine Geschichte, die Frage, ob es ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit gibt, etwas mehr über die Nebeneinkünfte ihrer politischen Vertreter zu erfahren, eine andere.J. Melchiorhttps://www.blogger.com/profile/11750550247452498528noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-31322602262317623552007-07-04T18:09:00.000+02:002007-07-04T18:09:00.000+02:00Geil, hoffentlich stehen die Daten bald auf http:/...Geil, hoffentlich stehen die Daten bald auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ oder in in Wikipedia.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-21336710750327199122007-07-04T14:29:00.001+02:002007-07-04T14:29:00.001+02:00Ich gehe vor dem Hintergrund des Titels dieses BLO...Ich gehe vor dem Hintergrund des Titels dieses BLOGs davon aus, dass die offensichtliche Freude über diese Entscheidung ironisch gemeint ist. <BR/><BR/>Ansonsten müsste man sich fragen, wie ernst man die Verfasser des "Schnüffelblogs" generell nehmen soll, wenn sie einerseits nach Geheimhaltung und Datenschutz schreien und auf der anderen Seite fast schon schadenfroh an bestimmte Bevölkerungsgruppen völlig entgegengesetzte Maßstäbe anlegen wollen.RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumhttps://www.blogger.com/profile/02908325002186797831noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-40806720180799043712007-07-04T14:29:00.000+02:002007-07-04T14:29:00.000+02:00@j. Melchior: das habe ich heute früh auch dem Spi...@j. Melchior: <BR/>das habe ich heute früh auch dem Spiegel.de gemailt. <BR/>Interessierte aber keinen. <BR/><BR/>Die Stern-Blogs haben das Thema und den Rechtsbruch der Bundestagspräsidenten u.a. in http://www.stern.de/blog/6_hans-martin_tillack/archive/1059_ig_bundestag_gmbh__co.html<BR/>angenommen. <BR/><BR/>In den heutigen Artikeln leider aber auch dort kein Wort davon...Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-63925008693776212642007-07-04T13:29:00.001+02:002007-07-04T13:29:00.001+02:00Link auf die EntscheidungDas dürfte jetzt auch ank...<A HREF="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html" REL="nofollow">Link auf die Entscheidung</A><BR/><BR/>Das dürfte jetzt auch anklickbar sein..Dominik Boeckerhttps://www.blogger.com/profile/16287269281586796474noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-49918872406228382802007-07-04T13:29:00.000+02:002007-07-04T13:29:00.000+02:00Die Entscheidungsgründe sind da: http://www.bundes...Die Entscheidungsgründe sind da: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html<BR/><BR/>Das BVerfG hat sich kurz gefasst... ;-) Es sind nur 389 Absätze.Dominik Boeckerhttps://www.blogger.com/profile/16287269281586796474noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-3962458808994762007-07-04T13:19:00.001+02:002007-07-04T13:19:00.001+02:00Auf Bundestag.de ist angekündigt, daß die Veröffen...Auf Bundestag.de ist angekündigt, daß die Veröffentlichung bis Freitag erfolgen soll. <BR/>Das bezeichnet man heutzutage mit dem blödsinnigen Wort "zeitnah".Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-74949045166635968522007-07-04T13:19:00.000+02:002007-07-04T13:19:00.000+02:00Interessant auch, dass der Vollzug dieses Gesetzes...Interessant auch, dass der Vollzug dieses Gesetzes bis zu dieser Entscheidung des BVerfG ausgesetzt worden ist, wohingegen der Oberschnüffelminister ein ebensolches Verfahren hinsichtlich seiner Online-Schnüffelpläne nicht für tragbar hält. Schon merkwürdig, oder?J. Melchiorhttps://www.blogger.com/profile/11750550247452498528noreply@blogger.com