tag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post1711403946604116873..comments2023-05-09T12:38:12.643+02:00Comments on Schnüffelblog: Deutschland einig Schnüffelland ?!J. Melchiorhttp://www.blogger.com/profile/11750550247452498528noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-26864692807140503352007-06-19T12:13:00.000+02:002007-06-19T12:13:00.000+02:00Hm, Schäuble sieht (laut Welt-Online) eine Änderun...Hm, Schäuble sieht (laut Welt-Online) eine Änderung von <A HREF="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html" REL="nofollow">Artikel 2 GG</A> vor?<BR/><BR/>Ist das nicht auch derselbe Artikel, auf dem in Verbindung mit Art. 1 GG das Volkszählungsurteil, also die Grundlage der Datenschutzanforderung basiert?<BR/><BR/>Wäre interessant, was da genau in dem Entwurf drinsteht.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3257238014260182697.post-62228824840842532642007-06-19T09:42:00.000+02:002007-06-19T09:42:00.000+02:00Ich halte es durchaus für möglich, eine Online-Dur...Ich halte es durchaus für möglich, eine Online-Durchsuchung ohne Grundgesetz-Änderung zu machen. Schließlich sind die elementaren Grundrechte jetzt schon weitgehend einschränkbar.<BR/>Ich denke eher, dass die Änderung von Art.13 von BMI Schäuble angekündigt wurde, um hintenrum den Lauschangriff mit "Richterband" zu ermöglichen, ohne dass das im Gesetzgebungsverfahren auffällt. Sichwort "Paper-Clipping"Anonymousnoreply@blogger.com