Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins "Tomorrow", dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71 % haben demnach Angst davor, "dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht." 27 % sind unbesorgt. Die über 60-jährigen fürchten sich mit 62 % am wenigsten, die jüngeren unter 30-jährigen mit 78 % am meisten.
So weit, so gut - aber megaschlecht, dass derartige Erkenntnisse die Damen und Herren Politiker nicht bremsen werden, so lange dieser Widerstand nicht auch an der Wahlurne artikuliert wird. So möchte auch Hessens (Noch-)Innenminister Bouffier mit (teilweiser?) Unterstützung der FDP (sieh an!!!) noch schnell via Landespolizeigesetz einen Landestrojaner installieren, wie bei golem zu lesen ist. Manche lernen’s eben nie!
Artikel zu Ende lesen hilft: Der FDP allerdings geht der Entwurf (trotz der eigenen Vorstöße beim Kennzeichen-Scanning) zu weit. Insbesondere kritisierte man die Pläne zur Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen. So betonte Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: "Wir Liberale werden bei unserem klaren Nein zu Online-Durchsuchungen bleiben."
AntwortenLöschenNix mit Online-Durchsuchung und FDP. Nix.