Schnüffelblog - was’n das?
Den ständig zunehmenden Schnüffelstaat noch zu verhindern, ist wohl aussichtslos, dieses Blog soll aber jedenfalls dazu dienen, die den Bürgern anscheinend verloren gegangene Aufmerksamkeit ein bisschen zu schärfen und zu diesem Zweck aktuelle Fundstellen zu dieser uns alle angehenden Thematik aufzeigen.
Post an das Schnüffelblog
Donnerstag, 22. Mai 2008
Datei Gewalttäter Sport rechtswidrig!?
Die hier schon vorgestellte Datei Gewalttäter Sport könnte demnächst nur noch illegaler Datenschrott sein, wenn das Urteil des VG Hannover 10 A 2412/07 vom 22.o5.2008 rechtskräftig wird. Demnach besteht für die Datensammlung keine ausreichende rechtliche Grundlage Einstweilen muss es aber noch die Revision überstehen. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung die fehlende Verordnung jetzt noch erlässt oder den weiteren Gang durch die Gerichtsinstanzen abwartet.
Kann man ruhig abschaffen, kommt dann eben Europa-weit. Sind ja alle Verbrecher, die Europäer. (via)
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